Baden-WürttembergStarkes Für- und Miteinander

Einen E-Government-Pakt hat das Land Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden geschlossen. „80 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen werden von den Gemeinden, Städten und Landkreisen angeboten“, erklärt Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration. „Diese zu digitalisieren ist eine riesige Herausforderung und kann von den Kommunen, gerade den kleineren, nicht alleine bewältigt werden. Keine Region darf hier zurückfallen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen gleichermaßen von Online-Services profitieren können. Deshalb schließen das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt.“ In anderen Bundesländern müssen Kommunen die Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen alleine stemmen, sagt der Innenminister weiter. Wildwuchs mit zahlreichen Insellösungen sei das Ergebnis. „Der Digitalpakt ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg – und ein Quantensprung für die künftige Zusammenarbeit. Hand in Hand werden wir die Plattform service-bw als zentrale Drehscheibe digitaler Verwaltungsleistungen voranbringen.“
Über service-bw können alle Gemeinden, Städte und Kreise im Land auf Standarddienstleistungen lizenzfrei zurückgreifen, sie in ihre Web-Seiten einbinden und individuell an ihre Bedürfnisse anpassen. „Unser Ansatz ist damit besonders ökonomisch und nachhaltig: Keine Kommune muss eine eigene technische Infrastruktur bereitstellen. Das übernimmt das Land zentral für alle. Darüber hinaus bieten diese bereitgestellten und landesweit einheitlichen Prozesse auch den höchsten Bürgernutzen. All das steigert am Ende die Akzeptanz der E-Government-Angebote“, erklärt Digitalisierungsminister Strobl.

Strukturen auf dem Prüfstand

Wie das Innenministerium mitteilt, binden bereits 684 Kommunen, darunter 27 der 35 Landkreise, Inhalte von service-bw auf ihren Websites ein. Kommunen, Digitalisierungsministerium und der baden-württembergische IT-Dienstleister ITEOS entwickeln aktuell gemeinsam digitale Angebote für service-bw. Durch den Pakt werde die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe bei Qualität und Verbindlichkeit gestellt.
Zwei Punkte seien den Städten bei der Digitalisierung besonders wichtig, sagt Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Vorreiter brauchten den Freiraum, um Neues wagen zu können und jede Innovation müsse allen Kommunen zur weiteren Nutzung zur Verfügung gestellt werden. „Beide Punkte erreichen wir mit dem nun unterschriebenen E-Government-Pakt. Auf Wunsch einiger innovativer Städte im Bereich E-Government haben sich unsere Mitgliedstädte für ein starkes Mit- und Füreinander bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen ausgesprochen. Alle Anstrengungen sollen gebündelt im gemeinsamen Landesportal service-bw erfolgen.“
Wichtig sei allen Beteiligten, dass die digitalen Verwaltungsleistungen an den Bedürfnissen der Nutzer ausgerichtet werden. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Kommunalverwaltungen einen Service, der ihnen sieben Tage die Woche, 24 Stunden zur Verfügung steht“, ergänzt Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg. „Deshalb ist es wichtig, unsere kommunalen Dienstleistungen auf diese Anforderung auszurichten. Mit dem E-Government-Pakt schaffen Land und Kommunen die Grundlage dafür, diese Entwicklung in einem strukturierten und abgestimmten Prozess voranzubringen.“ Bei der Weiterentwicklung von service-bw gehe es nicht um eine einfache Eins-zu-eins-Übersetzung von bisher analogen in digitale Prozesse. „Wir werden die zugrundeliegenden Strukturen auf den Prüfstand stellen und wo nötig verbessern und entbürokratisieren. Um auf diesem neuen Weg Erfolg zu haben, müssen wir aber auch mutig sein und Fehler zulassen. Wir brauchen hier eine Kultur des learning by doing. Darüber hinaus wird es nur mit einem flächendeckenden Gigabitnetz gelingen, E-Government verlässlich anzubieten“, so Kehle.

Ebenenübergreifend an einem Strang ziehen

Dass E-Government zuallererst ein Instrument zur Schaffung von mehr Bürger- und Wirtschaftsnähe ist, beschreibt Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg: „Die Verwaltung wächst sozusagen heraus aus den Landratsämtern und zieht ein in die Wohnzimmer der Bürgerinnen und Bürger, aber auch in die Büros von Wirtschaft, Handel und Gewerbe.“ E-Government erleichtere so zum einen den Alltag der Menschen und entlaste die Wirtschaft. Zum anderen biete es den Landratsämtern die Möglichkeit, die Verwaltung weiter zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen. „Mit dem E-Government-Pakt wird ein wichtiges Signal gesetzt: Kommunen, Land und der IT-Dienstleister ITEOS ziehen an einem Strang, um Verwaltungsleistungen über die Plattform service-bw von der analogen in die digitale Welt zu überführen.“