BrandenburgUmsetzung von Digitalvorhaben kommt voran

[25.09.2023] Das Digitalkabinett Brandenburg ist ein Sonderformat, in dem gebündelt Beschlüsse zu digitalpolitischen Themen gefasst werden. Bei seinem jüngsten Treffen zog das Kabinett eine positive Bilanz und stellte Weichen für die Zukunft.

Mit dem Digitalprogramm 2025 hat sich die Landesregierung Brandenburg im Juli 2022 ein ambitioniertes und praxisorientiertes Programm zur Steuerung und Koordinierung der Digitalpolitik gegeben (wir berichteten). Jetzt zog das Digitalkabinett unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke eine erste Zwischenbilanz. Innerhalb eines Jahres seien 20 der insgesamt 83 im Digitalprogramm 2025 festgeschriebenen Maßnahmen vollständig umgesetzt worden, berichtete der Digitalbeauftragte des Landes, Staatssekretär Benjamin Grimm, bei der nachfolgenden Pressekonferenz. Dazu gehören die Digitalisierung der Beratungsangebote der Verbraucherzentrale, die Qualifizierung von Verwaltungsangestellten zu Smart City Managern sowie eine Kooperationsplattform zur Vernetzung von Kommunen und Vorreitern digitaler Transformation. 58 weitere Projekte befänden sich bereits in der Umsetzung, so Grimm.
Auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im durch Brandenburg verantworteten OZG-Themenfeld Ein- & Auswanderung schreitet voran. Erst jüngst konnte die 100. Ausländerbehörde an die Brandenburger Online-Dienste angeschlossen werden. Aber auch landesweit würden Fortschritte gemacht, so Brandenburgs IT-Beauftragter, Innenstaatssekretär Markus Grünewald. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können derzeit knapp 140 Leistungen der Verwaltung online abwickeln – ein Zuwachs von mehr als 50 Online-Diensten im Vergleich zum Vorjahr. Unter den digitalisierten Leistungen sind Verfahren wie die Einschreibung für das Studium, die Kfz-Zulassung, die Unternehmenskarte oder die Beteiligung bei Bauverfahren.

Transparente Digitalbudgets

Im Zuge ständiger technologischer Weiterentwicklung werden Digitalkompetenzen für die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung zunehmend wichtiger. Daher beschloss das Kabinett nun auch ein Konzept zur Stärkung der Digitalkompetenzen der Beschäftigten in der Landesverwaltung. Das Konzept sieht den Aufbau einer E-Learning Plattform vor, als Grundlage für stetige Weiterbildungsangebote und flexiblere, ortsunabhängige Fortbildung. Workshops und praxisnahe Übungsläufe sollen die Beschäftigten zudem für das Thema IT-Sicherheit sensibilisieren und im Erkennen von Schad-Software und gefälschten E-Mails schulen.
Ab dem Haushaltsjahr 2025 sollen zudem die Ausgaben der Landesverwaltung, die einen Beitrag zur Digitalisierung leisten – etwa Fortbildungen oder die Beschaffung von Hardware und Software – gesondert gekennzeichnet werden. Die Einführung dieser Kennzeichnung im Haushaltsplan soll die Grundlage für eine transparente und nachvollziehbare Auswertung sämtlicher Digitalausgaben bilden und ist damit eine Voraussetzung für die Einführung eines Digitalbudgets.

Digitalisierungsstrategie für den Gesundheitsdienst

Mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ stellt der Bund bis 2026 Mittel für die strukturelle und personelle Stärkung sowie für die digitale Modernisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) bereit. Zur Umsetzung von Maßnahmen in Brandenburg im Rahmen des Paktes hat das Gesundheitsministerium gemeinsam mit Beschäftigen aus allen kommunalen Gesundheitsämtern und dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit eine „Digitalisierungsstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg bis 2026“ erarbeitet. Für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie stehen aktuell EU-Mittel in Höhe von über 13 Millionen Euro bereit. Die Digitalisierungsstrategie formuliert sieben Maßnahmenbündel, die insgesamt 28 Maßnahmen zusammenfassen. „Mit der Digitalisierungsstrategie wollen wir Strukturen vernetzen und Daten für Arbeits- und Entscheidungsprozesse verfügbar machen. Wir brauchen Systeme, die – nicht nur im Krisenfall – eine schnelle und fachgerechte Bearbeitung sicherstellen“, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.

Eckpunktepapier der künftigen KI-Strategie

Bei seinem Treffen hat das Digitalkabinett außerdem ein Eckpunktepapier für eine Landesstrategie für Künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Es skizziert grundlegende Wert- und Zielvorstellungen der Landesregierung im Bereich KI und dient als Rahmen für die Ausarbeitung der KI-Landesstrategie.
KI könnte in Zukunft die Innovationskraft in Industrie und Wirtschaft sowie den Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft unterstützen. Der Einsatz von KI bietet auch Potenziale zur Förderung des individuellen Lernens in Schule, Ausbildung und Hochschule sowie zur patientenzentrierten Gesundheitsversorgung. Die KI-Strategie wird von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Federführung des Wissenschaftsministeriums mit Beteiligung von KI-Fachleuten erarbeitet. Die Landesstrategie soll voraussichtlich im kommenden Jahr fertiggestellt sein.

Digitalisierung im Bildungsbereich

Die Förderung aus dem Digitalpakt Schule des Bundes habe bei der Digitalisierung im Bildungsbereich des Landes vieles vorangebracht, heißt es in der Meldung aus der Staatskanzlei. Bislang seien daraus Fördermittel in Höhe von rund 131 Millionen Euro für die Investitionsförderung an Schulen gebunden; über 320 Schulträger profitierten davon.
Zur Schul-Cloud Brandenburg haben 738 Schulen Zugang. Sie wird kontinuierlich weiterentwickelt. Das Schulportal Brandenburg wird stetig als zentrale digitale Anlaufstelle für den Bereich der schulischen Bildung weiterentwickelt. Digitalisiert wurden auch die Anmeldungen zum Schulbesuch, im Falle weiterführender Schulen und von Leistungs- und Begabungsklassen sind die Verfahren schon online, die Anmeldung zum Grundschulbesuch soll Eltern ab November 2023 zur Verfügung stehen. Zudem ist das Projekt „Distanzunterricht in der Berufsschule“ in diesem Schuljahr gestartet, das Ausbildungsberufen mit geringer Nachfrage die theoretische Ausbildung sichern soll.





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