BrandenburgDigitalprogramm 2025 verabschiedet
Nachdem im Dezember 2021 die Entwurfsfassung des neuen Digitalprogramms für Brandenburg vorgestellt worden ist (wir berichteten), hat das Digitalkabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke nun das Digitalprogramm 2025 (#dp25) verabschiedet. Die Entwicklung des mehr als 80-seitigen Programms war flankiert von einer intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung (wir berichteten). Laut dem Digitalbeauftragten des Landes, Staatssekretär Benjamin Grimm, ist die Digitalisierung in Brandenburg damit den Kinderschuhen entwachsen. Das Land wolle weg von einzelnen Pilotprojekten. Stattdessen sollten digitale Technologien und Anwendungen nun flächendeckend eingesetzt werden. Gleichzeitig betont Grimm, dass bei der Digitalisierung der Mensch im Mittelpunkt stehe.
Digitalisierung in allen Ressorts verankert
Die inhaltliche Grundlage für Brandenburgs Digitalprogramm 2025 bilden die Digitalisierungsstrategien der neun Fachressorts und der Staatskanzlei. Es umfasst insgesamt 83 konkrete Maßnahmen. Darüber hinaus setzen die Ressorts weitere fachbezogene Projekte um. Das Digitalprogramm 2025 ist damit eine Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg aus dem Jahr 2018, aus der ein Großteil der mehr als 200 Maßnahmen bereits abgeschlossen sind oder derzeit umgesetzt werden. Das Land bewertet Digitalisierung als zentrales gesellschaftspolitisches Thema. Das Digitalprogramm 2025 soll einen praxisorientierten Fahrplan für den digitalen Wandel in Brandenburg darstellen, erklärt Grimm. In der gesamten Landesregierung seien neue Strukturen aufgebaut und Digitalisierung in allen Ressorts fest verankert worden. In den regelmäßig stattfindenden Digitalkabinetten soll anhand der Zielsetzungen ein regelmäßiger Austausch stattfinden, damit man gemeinsam zügig vorankommt, so der Digitalbeauftragte.
Flexibles Budget für ein dynamisches Politikfeld
In dem Programm ist unter anderem vorgesehen, alle Ausgaben der Landesregierung für Digitalisierung für die mittelfristige Einrichtung eines Digitalbudgets systematisch zu erfassen. Ab dem Jahr 2025 soll das Digitalbudget mehr Flexibilität bei der Finanzierung von Digitalprojekten ermöglichen und so diesem dynamischen Politikfeld Rechnung tragen. Außerdem ist ein Konzept vorgesehen zur Stärkung der digitalen Kompetenzen in der Landesverwaltung, zum flexibleren Einsatz von kompetentem Personal in Digitalprojekten der Ressorts sowie zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften mit Digitalkompetenzen.
Das Digitalprogramm 2025 beinhaltet Themen wie die digitale Verwaltung, Schul-Cloud, Förderung von Innovations- und Kompetenzzentren für den Mittelstand, E-Akte in der Justiz, Digitalisierung der Studentenwerke, digitale Barrierefreiheit, Coworking-Spaces, die digitale Transformation von Kultureinrichtungen und die Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit.
Von E-Health bis Aufenthaltstitel
Einige der genannten Schwerpunktthemen wurden im Digitalkabinett beraten. Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft stellte beispielhaft die Pläne des Ressorts zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich vor. Im Fokus steht demnach die weitere Digitalisierung der Gesundheitsämter und des gesamten öffentlichen Gesundheitsdienstes. Mit dem Universitätsklinikum in Cottbus soll ein Leitkrankenhaus mit dem Forschungsschwerpunkt digitale Versorgungstechnologien entstehen. Alle 54 Brandenburger Krankenhäuser sollen zudem 127,3 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsgesetz des Bundes erhalten, um E-Health und Telemedizin weiter auszubauen.
Brandenburgs IT-Beauftragter, Innenstaatssekretär Markus Grünewald, hat wiederum über die laufenden Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung berichtet. Brandenburg hatte unlängst deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und als erster Themenfeldführer einen Verwaltungskomplex so weit digitalisiert, dass er von allen Bundesländern zur Nachnutzung übernommen werden konnte (wir berichteten).
https://digitalesbb.de
https://www.brandenburg.de
Bund: Open Source bevorzugt
[26.07.2024] Eine Anpassung am E-Government-Gesetz hat der Bund verabschiedet. Demnach soll der Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung künftig Vorrang eingeräumt werden. mehr...
OZG-Änderungsgesetz: Reform tritt in Kraft
[26.07.2024] Es ist der Schlusspunkt unter einem aufwendigen Verfahren: Mit Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes nun abgeschlossen. mehr...
Bundesagentur für Arbeit: Zugang zu eServices mit BundID
[23.07.2024] Leistungen der Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen können jetzt mit der BundID beantragt werden. mehr...
Bayern: Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben
[15.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Ergebnisbericht zur Konsultation
[15.07.2024] Im Rahmen der Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur hat von Oktober 2023 bis Januar 2024 ein begleitender und partizipativ gestalteter Konsultationsprozess stattgefunden. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. mehr...
SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa
[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...
Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0
[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...
PD: Reformagenda für den Public Sector
[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...
Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft
[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt
[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...
Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung
[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...
Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...
Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud
[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...
IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus
[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...