NKR BWVom Kontroll- zum Beratungsgremium

[28.09.2023] Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg soll von einem Kontroll- zu einem echten Beratungsgremium werden. Das Kabinett hat jetzt eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung beschlossen.
Baden-Württemberg: Das Kabinett hat bei seiner Sitzung am 26. September 2023 die Weiterentwicklung des Normenkontrollrats beschlossen.

Baden-Württemberg: Das Kabinett hat bei seiner Sitzung am 26. September 2023 die Weiterentwicklung des Normenkontrollrats beschlossen.

(Bildquelle: Staatsministerium Baden-Württemberg)

Das Land Baden-Württemberg hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung seines Normenkontrollrats beschlossen. Wie das Staatsministerium mitteilt, wird sich der neue Normenkontrollrat auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.
„Ich freue mich, dass die Landesregierung wieder ein Beratungsgremium für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung hat. Die Erwartungen der Wirtschaft, der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger sind mit Recht hoch, dass wir den notwendigen Bürokratieabbau wirkungsvoll angehen. Die Weiterentwicklung des Normenkontrollrats Baden-Württemberg soll dazu beitragen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 26. September 2023 in Stuttgart. Mit Dieter Salomon sei eine Idealbesetzung für den Vorsitz vom Kabinett bestätigt worden. Salomon habe einen breiten Erfahrungsschatz aus dem Landtag, als Oberbürgermeister von Freiburg und als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein. „Er weiß, wo Wirtschaft, Verwaltung und Privatpersonen durch Bürokratie belastet sind“, sagte Kretschmann.
„Wir wollten ein effektives Beratungsgremium, das uns wirklich voranbringt“, so Staatsminister Florian Stegmann. „Der NKR ist ein Baustein von vielen Maßnahmen der Landesregierung zum Bürokratieabbau. Das ist eine Daueraufgabe. Im Juli haben wir die Entlastungsallianz mit unseren Kommunalen Landesverbänden und Wirtschaftsverbänden gegründet. Es braucht zudem innovative Ansätze wie Praxis-Checks; sie können dabei helfen, gute und praxistaugliche Regelungen zu entwickeln“, sagte Stegmann, der als Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung fungiert. Der Normenkontrollrat solle künftig enger in die Aktivitäten der Landesregierung eingebunden werden und nah an ihren Themen arbeiten.

Praxis-Checks und direkter Austausch

„Belastungsarme und vollzugstaugliche Regelungen sind ein hartes Stück Arbeit. Wir wollen als NKR die Landesregierung dabei unterstützen und unsere langjährige Expertise aus Verwaltung und Wirtschaft einbringen. Auch im Bestand und in der Vollzugspraxis schlummert häufig unnötige Bürokratie. Auch hier wollen wir auf das Instrument von Praxis-Checks setzen und den direkten Austausch mit Normadressaten, Praktikerinnen und Praktikern und Betroffenen aus Verwaltung und Wirtschaft suchen“, betonte der designierte Vorsitzende Salomon. Im Idealfall entstehe so erst gar keine unnötige Bürokratie oder als unnötig identifizierte Bürokratie könne abgebaut werden, so Salomon.
Als weitere ehrenamtliche Mitglieder des unabhängigen Expertengremiums wurden bestellt: Susanne Herre, Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, Alexander Kozel, Bürgermeister der Stadt Knittlingen, Margret Mergen, Oberbürgermeisterin außer Dienst der Stadt Baden-Baden, Adrian Probst, Bürgermeister der Stadt St. Blasien und Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats. „Es ist uns wichtig, dass die Expertinnen und Experten einen breiten Erfahrungsschatz abbilden und Verwaltungs- und Wirtschaftserfahrung, Digitalkompetenz sowie ein praktisches Verständnis für die Transformation des Industriestandortes Baden-Württemberg mitbringen. Die neuen Mitglieder des Normenkontrollrats decken durch ihre bisherigen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten die ganze Breite von Wirtschaft, Verwaltung und Politik ab“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.



Stichwörter: Politik, NKR BW


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Digitalministerkonferenz: Reallabor „Law as Code“

[19.11.2026] Die Digitalministerkonferenz hat den Start eines länderübergreifenden Reallabors für maschinenlesbares Recht beschlossen. Bund, Länder und Kommunen wollen ab 2027 erproben, wie sich gesetzliche Regelungen direkt in digitale Verwaltungsverfahren übertragen lassen. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll dadurch transparenter und rechtssicherer werden. mehr...

Eingangsbereich des Hessischen Landtags von Außen

Hessen: Digitalbudget für Verwaltung und Innovation

[19.11.2026] Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus hat die Schwerpunkte des Digitalhaushalts 2027 vorgestellt. Rund 370 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, unter anderem für die Verwaltungsmodernisierung und den Transfer digitaler Innovationen in die Wirtschaft. mehr...

bericht

Digitalministerkonferenz: Fokus auf Europa

[19.11.2026] Die Digitalministerinnen und -minister der Länder wollen die europäische Digitalpolitik stärker mitgestalten. Bei ihrer Sitzung in Brüssel standen die digitale Souveränität, die Krisenfestigkeit staatlicher IT-Infrastrukturen und gemeinsame europäische Standards für Verwaltungsleistungen im Mittelpunkt. mehr...

Schleswig-Holstein: Weitere Zusammenarbeit mit dem Bund

[17.11.2026] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter wollen die Modernisierung der Verwaltung gemeinsam vorantreiben. Im Mittelpunkt stehen der Datenaustausch zwischen Behörden, digitale Verwaltungsleistungen und der Einsatz von Open-Source-Software. Eine neue Verwaltungsvereinbarung soll die Zusammenarbeit stärken. mehr...

Bundeshaushalt 2027: Mehr Geld für Digitalisierung

[13.11.2026] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kann 2027 mit rund 5,3 Milliarden Euro planen. Für die Modernisierung der Verwaltung und digitale Bürgerservices stehen aus dem Sondervermögen fast eine Milliarde Euro einschließlich der KI-Förderung bereit. mehr...

EU-Kommission will Cyber-Sicherheit bei der Nutzung mobiler Geräte erhöhen.

Digitalministerkonferenz: Europäisches Signal

[13.11.2026] Für die sechste Digitalministerkonferenz hat Hamburg Brüssel als Tagungsort gewählt. Am 17. und 18. November sind neben Beratungen zu digitaler Souveränität und KI auch Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments vorgesehen. mehr...

interview

Interview: Verantwortung bleibt beim Menschen

[12.11.2026] Estland will seine digitale Verwaltung für autonome KI-Agenten öffnen. Taavi Kotka, ehemaliger Government CIO Estlands und Mitbegründer des e-Residency-Programms, sieht darin den nächsten Entwicklungsschritt der digitalen Gesellschaft. Im Interview mit move – moderne verwaltung erklärt er, warum KI-Agenten eigene digitale Identitäten benötigen. mehr...

bericht

IT-Komponentenverordnung: Bund schreibt Onlinedienst vor

[12.11.2026] Mit der IT-Komponentenverordnung will die Bundesregierung die elektronische Wohnsitzanmeldung bundesweit verbindlich machen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf verpflichtet die Meldebehörden zur Nutzung des in Hamburg entwickelten Onlinedienstes. mehr...

Interview: Der Weg zum Agentic State

[10.11.2026] Estland will Künstliche Intelligenz zum Motor für einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung machen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der„Agentic State“. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Luukas Ilves, Mitglied des Beratungsgremiums der estnischen KI-Initiative Eesti.ai, das Konzept. mehr...

Österreich: Zusammenarbeit mit Estland

[10.11.2026] Österreich und Estland wollen beim sicheren Datenaustausch, der Umsetzung des Once-Only-Prinzips und grenzüberschreitenden Verwaltungsdiensten enger zusammenarbeiten. Auf dem Tallinn Digital Summit 2026 unterzeichneten beide Länder eine entsprechende Absichtserklärung. mehr...

interview

Interview: Mit KI gegen Bürokratie

[09.11.2026] Estland will seine digitalen Verwaltungsdienste für autonome KI-Agenten öffnen. Dafür entwickelt das Land ein neues Identitätskonzept für KI-Agenten. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Liisa-Ly Pakosta, Estlands Ministerin für Justiz und Digitales, wie Sicherheit und Verantwortung gewährleistet werden sollen und welche Aufgaben KI-Agenten künftig übernehmen dürfen. mehr...

Nahaufnahme zweier männlicher Hände beim Handshake.

DigitalService / NExT: Verwaltung für Fachwissen öffnen

[09.11.2026] Der DigitalService des Bundes und das Verwaltungsnetzwerk NExT plädieren für offenere Verwaltungsstrukturen. Ein neues gemeinsames Papier empfiehlt mehr Praxiswissen in der Gesetzgebung, ressortübergreifende Teams und einen leichteren Einstieg für externe Fachkräfte. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: Estland macht e-Residency mobil

[06.11.2026] Estland will die Gründung von Unternehmen aus dem Ausland weiter vereinfachen. Ab 2028 soll das e-Residency-Programm vollständig ohne physische ID-Karte funktionieren. Gleichzeitig arbeitet das Land an einem staatlich gestützten Identitätsmodell für KI-Agenten, die künftig im Auftrag von Bürgern und Unternehmen digitale Verwaltungsleistungen nutzen können. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: EU-Kommission will Europa zum führenden KI-Standort machen

[05.11.2026] Auf dem Tallinn Digital Summit stellte EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva die Pläne der Europäischen Kommission vor, mit denen Investitionen, öffentliche Beschaffung und der Abbau bürokratischer Hürden die europäische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität stärken sollen. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: Estlands Premierminister fordert mehr Unabhängigkeit bei KI

[05.11.2026] Künstliche Intelligenz verändert die globalen Machtverhältnisse und stellt Europa vor grundlegende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Auf dem Tallinn Digital Summit erläuterte Estlands Premierminister Kristen Michal, wie Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken kann und welche Rolle Vertrauen, Qualifizierung und klare Regeln für KI-Agenten dabei spielen. mehr...