NiedersachsenEigenes Mobilfunkförderprogramm

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung will mit einem landeseigenen Förderprogramm den Mobilfunkausbau voranbringen. Nun hat es laut eigenen Angaben dafür die Genehmigung der EU-Kommission erhalten. In dem Förderprogramm können Kommunen Zuwendungen von bis zu 90 Prozent erhalten, um bislang unversorgte Gebiete zu erschließen. Mit zunächst 20 Millionen Euro fördere das Land die passive Mobilfunkinfrastruktur, einschließlich Masten, Fundament, Zuwegung sowie die entsprechende Breitband-Anbindung der Funkmasten. Diese 20 Millionen Euro könnten bei guter Annahme des Förderprogramms durch die Kommunen zu einem späteren Zeitpunkt aufgestockt werden, da von der EU-Kommission ein Förderprogramm von bis zu 70 Millionen Euro genehmigt worden sei. „Mit diesem landeseigenen Förderprogramm zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit dem Mobilfunkausbau in Niedersachsen und nicht nur auf die Wirtschaft, den Bund oder die EU warten“, sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. „Wir gehen einen neuen Weg und nehmen erstmals für die Förderung des Mobilfunkausbaus eigenes Geld in die Hand, um den Niedersächsinnen und Niedersachsen den Mobilfunk in die Fläche zu bringen. Dem Ziel einer flächendeckenden LTE-Versorgung aus dem Masterplan Digitalisierung kommen wir so ein großes Stück näher. Niedersachsen nimmt mit seinen vielfältigen und umfassenden Maßnahmen zum Mobilfunkausbau bundesweit eine Vorreiterrolle ein.“

Mobilfunklotse vermittelt

Neben der landeseigenen Mobilfunkförderung sollen weitere Maßnahmen den flächendeckenden Ausbau vereinfachen und beschleunigen. Wie das Ministerium berichtet, ist dazu im November eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung verabschiedet worden. Sie soll die kommunalen Bauämter beim 5G-Ausbau deutlich entlasten. Beispielsweise dürfen nun höhere Antennen und mobile Masten für einen längeren Zeitraum verfahrensfrei gebaut werden. Auch werde die nachträgliche Anbringung von Antennen an Funkstationen vereinfacht. Da für den Mobilfunkausbau oft geeignete Flächen fehlen, sind im Dezember 2020 außerdem Muster-Mietverträge mit dem Finanzministerium erarbeitet worden. Den Mobilfunknetzbetreibern sollen so landeseigene Liegenschaften transparent zu festgelegten Konditionen zur Verfügung gestellt und die zur Standortfindung benötigte Zeit effizient reduziert werden. Darüber hinaus hat das Ministerium einen Mobilfunklotsen ernannt. Er soll zwischen den Mobilfunkunternehmen und Kommunen vermitteln und bei Ausbauhemmnissen unterstützen. Denn die Errichtung eines Mobilfunkstandorts erfordere stets viel Koordination zwischen den verschiedensten Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen und zu den verschiedensten Themen.

Versorgung dünn besiedelter Regionen

Dass es in Niedersachsen gut mit dem Mobilfunkausbau vorangeht, zeigt sich laut Ministerium an aktuellen Zahlen der Mobilfunknetzbetreiber. Vodafone und die Deutsche Telekom hatten demnach das Ziel, in Niedersachen 97 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk zu versorgen. Ende 2019 haben sie dieses mit rund 99 Prozent übererfüllt und den Ausbau seitdem weiter vorangetrieben. 2020 habe Telefónica mit einer Haushaltsversorgung von 97 Prozent und 850 zusätzlichen 4G-Aufrüstungen nachgezogen. „2021 werden wir verstärkt 5G ausrollen und auch erneut mehrere hunderte Standorte mit 4G erweitern und letzte verbliebene Lücken in Niedersachsen schließen“, kündigt Markus Haas, CEO Telefónica Deutschland, an. „Entscheidend für eine weitflächige Versorgung insbesondere in weißen Flecken ist, dass Politik und Wirtschaft eng zusammenarbeiten. In Niedersachsen haben wir in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium deutliche Fortschritte gemacht.“ Vodafone habe bereits einen Großteil seiner mehr als 2.000 Mobilfunkstationen in Niedersachsen auf LTE umgerüstet und auch der 5G-Ausbau gehe mit großen Schritten voran. „Wir haben uns gezielt auch die ländlichen Gebiete in der Lüneburger Heide oder auch des Weserberglandes vorgenommen, um schwierig zu versorgende Funklöcher zu schließen“, sagt Walter Goldenits, Geschäftsführer Technologie von Telekom Deutschland. „Die Förderrichtlinie bietet jetzt die Chance, um die Mobilfunkversorgung in sehr dünn besiedelten Regionen zu ermöglichen.“