HessenDatenbank Asylfact ist ein Erfolgsprojekt
Bei seinem Besuch am Verwaltungsgericht Wiesbaden informierte sich Hessens Justizminister Roman Poseck unter anderem über die Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- und Ausländerverfahren (IuD) sowie die Datenbank Asylfact. Diese sei ein hessisches Erfolgsprojekt und ein besonderer Verdienst der Bediensteten am Verwaltungsgericht Wiesbaden, erklärte der Minister anschließend. Wie das hessische Justizministerium mitteilt, sammelt das Verwaltungsgericht seit dem Jahr 1981 unermüdlich Länderinformationen, wertet diese digital aus und macht sie über Asylfact auch anderen Bundesländern zugänglich. Die in Hessen entwickelte und betriebene Plattform ermögliche es den angeschlossenen Gerichten, sich tagesaktuell über die innenpolitische Lage sowie die Menschenrechtssituation in den Herkunftsländern zu informieren – und das fast bundesweit. Seit diesem Jahr sei auch das Bundesverfassungsgericht an die Datenbank angeschlossen.
Der Präsident des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Günter Wiegand erklärt: „Seit 1981 hat die Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- und Ausländerverfahren beim Verwaltungsgericht Wiesbaden die Welt im Blick. Mit der Datenbank Asylfact bietet Hessen dem Bundesverfassungsgericht sowie fast allen Bundesländern ein unabhängiges, justizinternes sowie tagesaktuelles Länderinformationssystem, das nicht nur zur Beschleunigung von Asylverfahren, sondern aller Verfahren der mit Flüchtlingsfragen befassten Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten beiträgt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Informations- und Dokumentationsstelle recherchieren und analysieren alle in diesem Zusammenhang relevanten Länderinformationen und tragen diese auf einer Plattform zusammen, sodass sie schlagwortgenau zeitsparend abgefragt werden können. Eine Datenbank, die sprichwörtlich Grenzen überwindet.“
Hessen: Staatsanwaltschaften stellen auf E-Akte um
[09.09.2025] Das Land Hessen liegt bei der Umstellung seiner Justiz auf elektronische Aktenführung nach eigenen Angaben gut in der Zeit: Bei allen Amts- und Landgerichten, beim Oberlandesgericht und den Fachgerichten wird bereits mit der E-Akte gearbeitet, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte stellen derzeit um. mehr...
E-Justiz: Gnadenfrist für Gerichtsakten auf Papier
[04.09.2025] Ab Anfang Januar 2026 müssen Gerichtsakten flächendeckend elektronisch geführt werden – eigentlich, denn es gibt Digitalisierungslücken. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Bund und Länder regeln können, dass Akten ein Jahr länger in Papierform geführt werden dürfen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern/Niedersachsen: E-Akte in Strafsachen
[02.09.2025] Damit Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte bis 2026 nahtlos digital arbeiten können, sind abgestimmte Prozesse und aufwendige technische Vorbereitungen erforderlich. Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gehen mit Pilotprojekten in Rostock und Aurich voran. mehr...
Sachsen: Zwei Jahrzehnte Innovation für die Justiz
[28.08.2025] Die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) trägt wesentlich zur digitalen Transformation, zu IT-Sicherheit und Effizienz in der sächsischen Justizlandschaft bei. Nun feiert der staatliche IT-Dienstleister sein 20-jähriges Gründungsjubiläum. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Justiz-IT zieht ins Dataport-Rechenzentrum
[11.08.2025] Seit 2025 migriert Mecklenburg-Vorpommerns Justiz Fachverfahren ins Data Center Justiz von Dataport. Grundlage ist die seit 2022 bestehende Beteiligung an der länderübergreifenden Kooperation für gemeinsamen Justiz-IT-Betrieb. mehr...
Digitale Justiz: Neuer Pakt für den Rechtsstaat
[06.08.2025] Die Justizministerien der Länder begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zur Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat. Danach sollen die Länder rund eine halbe Milliarde Euro in den kommenden vier Jahren für mehr Personal und die Digitalisierung der Justiz erhalten. mehr...
Justizdigitalisierung: Achtung, Baustelle!
[04.08.2025] Die Umstellung auf eine elektronische Aktenführung, die bis Januar 2026 bei allen deutschen Gerichten vollzogen sein muss, ist ein wichtiger Schritt bei der Modernisierung der Justiz – und verlangt Mitarbeitenden, aber auch Rechtssuchenden einiges ab. mehr...
Digitale Rechtsantragstelle: Launch des „Wegweisers Kontopfändung“
[01.08.2025] Von Grund auf nutzerfreundlich konzipierte Onlinedienste helfen nicht nur Bürgerinnen und Bürgern, sondern entlasten auch den öffentlichen Dienst. Im Rahmen des Projekts „Digitale Rechtsantragstelle“ ging nun ein neuer Service für verschuldete Menschen online. mehr...
BfJ: Wichtiger Schritt im internationalen Rechtsverkehr
[01.08.2025] Das Bundesamt für Justiz nutzt erfolgreich das neue IT-Kommunikationssystem iSupport in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren, um Daten und Dokumente sicher grenzüberschreitend auszutauschen. Das Bundesamt hat von Beginn an bei der Entwicklung der Lösung mitgewirkt. mehr...
E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher
[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...
Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht
[17.07.2025] Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel. mehr...
ITZBund: Vereinbarung mit Bundesjustiz
[10.07.2025] Die Bundesgerichte und der Generalbundesanwalt setzen bei ihrer IT künftig auf gemeinsame Standards. Eine Vereinbarung mit dem ITZBund legt den Grundstein für eine effizientere und sichere digitale Infrastruktur. mehr...
Justiz-KI: Gemeinsamer Testlauf für MAKI
[08.07.2025] Massenverfahren etwa im Bereich der Fluggastrechte belasten die Justiz. Mit MAKI erprobt Niedersachsen gemeinsam mit drei weiteren Ländern eine KI-gestützte Assistenzlösung, die mehrere Funktionen vereint. Praxistests haben begonnen. mehr...
Niedersachsen: Juristenausbildung wird reformiert
[30.06.2025] Mehr Flexibilität und elektronische Prüfungen – das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Juristenausbildung auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Einführung des E-Examens. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...