Baden-WürttembergVorreiter bei Digitalisierung der Justiz

Die millionste elektronische Akte wurde an den baden-württembergischen Gerichten und Staatsanwaltschaften angelegt. Dies nahmen Justizministerin Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher zum Anlass, das Fachzentrum für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Fachzentrum) beim Oberlandesgericht Stuttgart zu besuchen. Bereits 6.000 Justizmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Landes arbeiten laut der Ministerin elektronisch, bis Ende 2025 sollen es 12.000 sein. Somit sei schon die Hälfte geschafft. Dies sei in Deutschland einzigartig und Baden-Württemberg baue so seine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Justiz weiter aus, sagte Gentges im IuK-Fachzentrum. Das Bundesgesetz gibt den 1. Januar 2026 als Stichtag an, bis zu dem sämtliche Verfahrensakten bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden müssen.

E-Akte an 121 Gerichten und Staatsanwaltschaften

In Baden-Württemberg ist an insgesamt 121 Gerichten und Staatsanwaltschaften mittlerweile die elektronische Akte eingeführt. Schwerpunktmäßig werden derzeit die Amtsgerichte im Zivilbereich und den Fachbereichen (Familie, Betretung, Insolvenz, Nachlass und Immobiliarvollstreckung) mit der elektronischen Akte ausgestattet (wir berichteten). 74 der 108 Amtsgerichte in Baden-Württemberg führen ihre Akten mittlerweile weit überwiegend elektronisch. Im Zivilbereich werden bereits über 90 Prozent der anhängigen Verfahren rein elektronisch bearbeitet. 2022 wurde die elektronische Strafakte bundesweit einmalig bei der Staatsanwaltschaft und beim Amtsgericht Ulm eingeführt (wir berichteten). 2023 sollen weitere Staatsanwaltschaften und Gerichte im Strafbereich folgen.
Betreut wird die Digitalisierung der Justiz in Baden-Württemberg am 2014 gegründeten IuK-Fachzentrum, das dem Oberlandesgericht Stuttgart zugeordnet ist. Dort wird nicht nur die elektronische Akte bearbeitet, sondern unter anderem auch die Betreuung und Weiterentwicklung der Fachverfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften.