IT-PlanungsratWichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie

Der IT-Planungsrat (IT-PLR) hat auf seiner gestrigen (26. Juni 2025) Sitzung in Schwerin unter der Leitung der diesjährigen Vorsitzenden Ina-Maria Ulbrich, CIO des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Weichen für die operative Umsetzung der föderalen Digitalstrategie gestellt. Mit der Digitalstrategie will der IT-Planungsrat als zentrales Gremium ein gemeinsames Ziel für die digitale Transformation der Verwaltung setzen. Die Strategie, deren Erstellung im November 2023 beschlossen wurde, setzt sich aus drei Komponenten zusammen:

• Die Dachstrategie legt die gesamtstrategische Ausrichtung. Sie beinhaltet ein Zukunftsbild der Verwaltung sowie die Leitlinien, welche den Rahmen für die Umsetzung bilden (wir berichteten).
• In den Schwerpunktthemen – Digitale Transformation, Digitale Infrastruktur, Digitale Anwendungen, Datennutzung, Informationssicherheit – wurden unter anderem durch partizipative Formate konkrete Zielbilder für die Umsetzung entwickelt und vom IT-PLR im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet (wir berichteten).
• Die dritte Phase des Strategieprozesses umfasst die operative Umsetzung neuer Vorhaben in den Programmen der Schwerpunktthemen.

Nun hat der IT-Planungsrat 29 erste, konkrete Umsetzungsvorhaben für die Digitalstrategie beschlossen. Das Gesamtbudget der Projekte umfasst 15 Millionen Euro und soll aus dem Wirtschaftsplan der FITKO finanziert werden.

Breites Spektrum

Die ausgewählten Projekte wurden aus über 60 Anträgen anhand einheitlicher Kriterien priorisiert. Berücksichtigt wurden dabei laut IT-PLR unter anderem eine deutschlandweite, flächendeckende Wirkung, der Beitrag zur Strategie sowie die Übereinstimmung mit einem der Zielbilder der Schwerpunktthemen. Die nun ausgewählten Projekte befassen sich unter anderem mit dem Einsatz von KI zur Unterstützung von Verwaltungsverfahren, dem Aufbau föderaler IT-Architekturen und Autorisierungslösungen, der sicheren Nutzung neuer Kryptografieformen sowie der digitalen Unterstützung von Verwaltungsmitarbeitenden durch intelligente Assistenzsysteme. Weitere Schwerpunkte liegen auf der besseren Nutzung von Verwaltungsdaten, der Förderung digitaler Fortbildung, der Entwicklung kollaborativer Plattformen und der Ende-zu-Ende-Digitalisierung zentraler Leistungen wie etwa Gründungsprozesse oder Fahrzeugzulassungen.

Einheitliche Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur

Der IT-Planungsrat hat außerdem den Startschuss für das Umsetzungsprogramm zur einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur gegeben. Die zugrunde liegende Zielarchitektur für Postfachlösungen war unter Federführung von FITKO, Hamburg und Sachsen-Anhalt erarbeitet worden. Mit einem einheitlichen Konzept sollen demnach die bisher getrennten Postfachlösungen für Bürger, Unternehmen und Behörden in einer gemeinsamen Infrastruktur zusammengeführt werden. In einem nächsten Schritt sollen bestehende Lösungen – darunter ELSTER, BundID/DeutschlandID, das Unternehmenskonto sowie der elektronische Rechtsverkehr – eingebunden und perspektivisch zusammengeführt werden können.