ecoZu kleiner Etat für den digitalen Aufbruch

Der Bundestag hat den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) mit einem Gesamtvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro gebilligt (wir berichteten). Dabei umfasst der Kernetat 1,36 Milliarden Euro, die übrigen Mittel stammen aus dem Sondervermögen. Der Internetwirtschaftsverband eco hält dies nicht für ausreichend, um Deutschlands digitale Transformation wirksam voranzutreiben. Das BMDS gehöre zu den kleinsten Ressorts der Bundesregierung – und das bei einem Thema, das über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheide, so der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme.

Mehr als die Hälfte der Mittel fließt in den Breitband- und Mobilfunkausbau. Für Innovationspolitik bleibe wenig Spielraum. „Besonders kritisch ist, dass der Minister bei zentralen Themen wie Künstlicher Intelligenz oder digitaler Souveränität kaum eigene Gestaltungsmittel hat. Haushaltsmittel für KI-Förderung oder digitale Innovation liegen komplett in den Etats anderer Häuser. Das BMDS kann also zwar koordinieren – aber nicht wirklich gestalten. Für ein Ministerium, das Deutschlands digitale Zukunft sichern soll, ist das ein strukturelles Defizit“, so Süme.

Der große Anteil des Sondervermögens am BMDS-Haushalt täusche zudem über fehlende zusätzliche Investitionen hinweg. Alles, was darüber finanziert wird – vom Breitbandausbau bis zu EUDI-Wallet und Registermodernisierung – seien längst geplante Projekte, die schlicht vom Kernhaushalt in das Sondervermögen verschoben wurden. Zusätzliche Digitalimpulse entstehen dadurch nicht. Dies geht zulasten der Zukunftsfähigkeit. „Deutschland kann sich diese symbolische Digitalpolitik nicht länger leisten. Wenn wir souveräne Digitalisierung ernst nehmen wollen, müssen wir mehr tun als Zuständigkeiten neu sortieren. Wir brauchen echte Investitionen in KI und digitale Infrastruktur sowie einen Digitalhaushalt, der den politischen Ansprüchen gerecht wird“, betonte der eco-Vorstandsvorsitzende.