OSBA/BundBundesmittel für Open Source
Im März 2022 hatte die Open Source Business Alliance (OSBA) noch kritisch auf die Digitalpolitik der Ampelkoalition geblickt, insbesondere hinsichtlich Open Source und digitaler Souveränität (wir berichteten). Nun meldet sich der Bundesverband für digitale Souveränität erneut zu Wort – mit einer positiven Einschätzung. Obwohl die Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt hatte, Open Source und digitale Souveränität finanziell unterstützen zu wollen, hatte es nach Einschätzung der OSBA lange so ausgesehen, als ob dieses Versprechen nicht erfüllt werden würde, da die Finanzierung für wichtige Vorhaben ungewiss war. Viele Stimmen aus der Wirtschaft und auch der Zivilgesellschaft hätten im Laufe des Haushaltsprozesses wiederholt darauf hingewiesen, dass digitale Souveränität und Open Source kein „Nice to have“ seien, sondern unbedingt auch mit Haushaltsgeldern gestärkt werden müssten. Nun berichtet die OSBA, dass sich die Bundestagsfraktionen in der finalen Bereinigungssitzung nun doch darauf geeinigt haben, die ursprünglich geplanten Gelder um 37,5 Millionen Euro aufzustocken. Damit stehen jetzt insgesamt rund 51 Millionen Euro für die Stärkung von Open Source – und für die digitale Souveränität – in Deutschland und Europa zur Verfügung.
Zentrale Maßnahmen
Zu den nach Einschätzung der OSBA wichtigsten Vorhaben, die nun vom Bund finanziert werden können, gehört das geplante Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS). Diese Schnittstelle zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Open-Source-Welt soll dafür sorgen, dass mehr Open-Source-Lösungen in den Verwaltungen etabliert werden. 8,3 Millionen Euro werden für den Aufbau des Zentrums bereitgestellt, ein entscheidender Schritt für die digitale Souveränität in Deutschland und Europa, so die OSBA.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Open-Source-Plattform Open CoDE. Sie soll es Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, den Quellcode ihrer Software-Projekte abzulegen, zu teilen und weiterzuentwickeln (wir berichteten). Dafür sollen 713.000 Euro bereitgestellt werden.
Auch das Projekt Souveräner Arbeitsplatz soll Mittel erhalten. Es ist Teil der von Bund und Ländern verabschiedeten Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität und soll der Verwaltung helfen, von proprietären Anbietern unabhängig zu werden, indem Open-Source-Lösungen wie etwa Büro-Software, Kollaborations- und Videokonferenz-Tools und Verwaltungssoftware angeboten werden. Dieses Projekt soll 32 Millionen Euro erhalten.
Der Sovereign Tech Fund schließlich soll Open-Source-Projekte und -Communities finanziell stärken und so die Entwicklung von Open Source Software unterstützen. Als Anschubfinanzierung werden dem Sovereign Tech Fund für 2022 3,5 Millionen Euro und für die Folgejahre weitere 3,5 Millionen Euro bereitgestellt.
Wichtiges Signal
Insbesondere mit dem Start des ZenDiS und der Finanzierung für den souveränen Arbeitsplatz für die Verwaltung hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal gesetzt, dass die Ablösung von alten Abhängigkeiten Priorität hat und die Verwaltungsdigitalisierung auf stabile und souveräne Füße gestellt werden soll, so die Einschätzung der OSBA. Mit dem souveränen Arbeitsplatz sei auch der Startschuss für die Bundesländer gegeben, die schon länger darauf warten, dieses Projekt gemeinsam mit dem Bund voranzutreiben. Die Bundesregierung hat somit ihr Versprechen gehalten, Open Source und digitale Souveränität zu stärken. Dies werde von dem Verband ausdrücklich begrüßt.
Eine resiliente und innovationsfähige Gesellschaft könne es nur mit einem hohen Grad digitaler Souveränität in Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft geben, so der OSBA-Vorstandsvorsitzende Peter Ganten. Dies habe die Regierungskoalition erkannt und in der Koalitionsvereinbarung wichtige Grundsätze zur Verbesserung digitaler Souveränität festgelegt. Es sei, so Ganten, äußerst erfreulich, dass nun die zentralen Maßnahmen für die öffentliche Verwaltung auf den Weg gebracht werden können.
eGovernment Benchmark 2025: Behördendienste werden digitaler
[02.07.2025] Zur Halbzeit der Digitalen Dekade 2030 der Europäischen Union zeigt der diesjährige eGovernment Benchmark von Capgemini zwar eine hohe Dynamik bei der Digitalisierung von Behördendiensten auf. Insbesondere bei der Barrierefreiheit der Services und bei Diensten für grenzüberschreitender Nutzer sieht die Studie jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. mehr...
Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck
[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...
Saarland: Zwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung
[27.06.2025] Das Saarland zieht Bilanz zur bisherigen Reform der Landesverwaltung. Wesentliche Fortschritte gab es bei Bauordnung, digitaler Bildung und interner Digitalisierung. Zudem gelten ab dem 1. Juli neue Wertgrenzen für die Vergabe, welche die Beschaffung vereinfachen. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie
[27.06.2025] Bei seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Zugleich gab das Gremium grünes Licht für das Umsetzungsprogramm einer einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur und begrüßte zwei neue Mitglieder. mehr...
Schleswig-Holstein: Steuerung für den Open-Source-Einsatz
[27.06.2025] Das Land Schleswig-Holstein geht beim Umstieg auf digital souveräne, quelloffene IT-Lösungen weiter voran. Eine neue Koordinierungsstelle soll den strategischen Einsatz von Open-Source-Software steuern – auch in der heimischen Wirtschaft. mehr...
Bund/Nvidia: Weitreichende Kooperation
[18.06.2025] Deutschland soll führender Standort für KI-Forschung, -Entwicklung und -Anwendung werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-CEO Jensen Huang haben in einem persönlichen Gespräch eine Kooperation vereinbart, die zum Aufbau einer starken KI-Infrastruktur beitragen soll. mehr...
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...
Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft
[27.05.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen. mehr...
Bundestag: Grundsatzrede zur Digitalpolitik
[20.05.2025] Digitalminister Karsten Wildberger sieht in der Verwaltungsmodernisierung einen Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands – und stellt im Bundestag konkrete Pläne für Infrastruktur, Datenpolitik und digitale Identitäten vor. mehr...
Thüringen: Eine neue CIO für das Land
[16.05.2025] Die Unternehmerin Milen Starke – zuvor geschäftsführende Gesellschafterin beim IT-Dienstleister Q-Soft – wird neue Staatssekretärin für Digitales und CIO des Landes Thüringen. Damit wird die Vakanz nach dem Ausscheiden des bisherigen CIO Hartmut Schubert neu besetzt. mehr...
Digitalministerkonferenz 2025: Impulse für die digitale Zukunft
[15.05.2025] Auf der 3. Digitalministerkonferenz wurden unter anderem Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken. Im Fokus standen außerdem die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung. mehr...
IT-Planungsrat: Erfolgreiche Klausurtagung
[14.05.2025] Bei seiner Klausurtagung in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte der IT-Planungsrat wichtige Weichenstellungen in der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung. Im Fokus standen die Registermodernisierung und die Weiterentwicklung der Deutschland-Architektur. mehr...
Schleswig-Holstein/Dänemark: Digitale Souveränität in Europa stärken
[13.05.2025] Schleswig-Holstein verfolgt als erstes Bundesland eine Open-Source-Strategie, um digitale Abhängigkeiten in der Landesverwaltung konsequent zu reduzieren. Digitalminister Dirk Schrödter war nun nach Dänemark eingeladen, um vor dem Parlament über den Weg seines Landes in die digitale Souveränität zu sprechen. mehr...