NKRDie Modernisierungsagenda ist erst der Anfang

In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett die Modernisierungsagenda der Bundesregierung beschlossen (wir berichteten). Ziel des Strategiepapiers ist es, Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung bis zum Ende der 21. Legislaturperiode spürbar von bürokratischen Belastungen zu entlasten. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt die Agenda ausdrücklich als wichtigen Schritt zu einer leistungsfähigen und modernen Verwaltung. Entscheidend sei nun eine konsequente und verbindliche Umsetzung. „Mit der vorgelegten Modernisierungsagenda stellt die Bundesregierung wichtige Weichen für eine zukunftsfähige Verwaltung. Sie geht über den klassischen Bürokratieabbau hinaus und zielt darauf ab, staatliche Strukturen und Services grundlegend zu modernisieren und zu digitalisieren. Doch Papier ist geduldig und es liegt an Bundeskanzler Merz sowie Vizekanzler Klingbeil die gesamte Regierungsmannschaft auf die Ziele einzuschwören. Jetzt zählt die Umsetzung“, betont der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel.

Klare Steuerung erforderlich

Die Agenda benenne ambitionierte Ziele – aber auch noch viele zu erarbeitende Konzepte: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten, dazu ein Personalabbau von 8 Prozent in Ministerial- und Bundesverwaltung bis 2029 erfordern umfassende Reformen. Dies, so Goebel, könne nur gelingen, wenn die Umsetzung politisch klar gesteuert wird. Dafür brauche es eine starke Führung durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und das Bundeskanzleramt. Aber auch alle anderen Ressorts müssten mitziehen. „Ohne eine bessere Gesetzgebung, die sich positiv auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Verwaltung auswirkt, droht das Projekt zu scheitern“, mahnt der NKR-Vorsitzende. Aus Sicht des NKR braucht es jetzt konkrete Umsetzungsschritte – darunter verbindliche gesetzgeberische Standards, ressortscharfe Abbauziele bei der Bürokratie, ausreichende Fristen zur Einbindung der Praxis und eine frühzeitige Einflussnahme auf EU-Regulierung bei der Gesetzgebung. Wichtig ist zudem eine effektive Erfolgskontrolle. Nur mit systematischem Controlling kann die Steuerung gelingen.

Wo bleiben Kommunen und Länder?

Was die Agenda nach Einschätzung des Expertengremiums bislang vermissen lässt, ist der konsequente Einbezug von Ländern und Kommunen. Staatsmodernisierung müsse föderal gedacht werden, betont der NKR. Die bereits angekündigte zweite föderale Modernisierungsagenda der Länder (wir berichteten) müsse mit den Vorhaben des Bundes abgestimmt werden, denn Staatsmodernisierung, die im Land ankommen soll, kennt keine Zuständigkeitsgrenzen. Ohne strukturelle Veränderungen im föderalen Gefüge werde sich die Reformagenda nicht erfolgreich umsetzen lassen: So werde es dann beispielsweise nicht möglich sein, Leistungen beim Bund zu bündeln. Der NKR kündigte an, die Umsetzung der Modernisierungsagenda konstruktiv begleiten und die Bundesregierung beim Erreichen der geplanten Ziele unterstützen zu wollen.