Digital-Gipfel 2024Fokus auf KI und digitaler Souveränität

Der Digital-Gipfel bot ein Programm mit über 60 Veranstaltungen in verschiedenen Formaten und einer Bandbreite von Projekten aus den beteiligten Ministerien.
(Bildquelle: BMDV / Deckbar)
Am Montag und Dienstag (21. und 22. Oktober 2024) fand in Frankfurt am Main der Digital-Gipfel der Bundesregierung statt. Über 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik debattierten zu Themen wie digitale Innovation, digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit. Ausgerichtet wird der Kongress vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Unter dem Titel „Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International“ standen in diesem Jahr insbesondere Datennutzung, digitale Souveränität und Künstliche Intelligenz im Fokus der Debatte.
Daten für gesellschaftliche Zwecke
Die Bundesregierung möchte die Verwaltungen in Deutschland befähigen, die digitale Transformation aktiv zu steuern und die Arbeit mit Daten zu intensivieren. Ziel ist es, datenbasierte Entscheidungen zu fördern, um strategische Voraussicht und effiziente Entscheidungsprozesse zu verbessern. Gleichzeitig soll der öffentliche Sektor als Vorbild für verantwortungsvolle und ethische Datennutzung agieren, um das Vertrauen in datenbasierte Verwaltungshandlungen zu stärken und positive Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen. Dadurch könnten auch die Qualität und Effizienz der Aufgabenerfüllung im öffentlichen Sektor nachhaltig gesteigert werden, so BMWK und Bundesinnenministerium in einer gemeinsamen Meldung zum Digital-Gipfel. Mit Mobilitätsdatengesetz, Digitalisierung des Gesundheitswesens, Data und AI Act habe die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene wichtige regulatorische Weichen für bessere Datenverfügbarkeit gestellt.
Souverän und rechtssicher in die KI-Zukunft
„Wir wollen Deutschland zum führenden KI-Land in Europa machen. Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen dafür: Mit einer wirtschaftsfreundlichen Umsetzung der KI-Verordnung, mit exzellenten Ausgangsbedingungen für die KI-Forschung und besserer Datenverfügbarkeit für innovative Start-ups“, erklärte Bundesdigitalminister Volker Wissing im Rahmen des Kongresses. Mit dem Projekt MISSION KI des BMDV werden bundesweit Testzentren aufgebaut, um den Transfer in die Praxis zu erleichtern. Ein erstes Testzentrum wurde im Sommer in Kaiserslautern eröffnet, Zentren in Osnabrück, Berlin und an weiteren Standorten sollen folgen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass Deutschland bei Künstlicher Intelligenz Fortschritte macht, jedoch noch Handlungsbedarf besteht, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Er unterstreicht die Bedeutung digitaler Souveränität für Wirtschaft, Wissenschaft und Staat, insbesondere im Hinblick auf technologische Infrastruktur und Cybersicherheit. Habeck sieht die KI-Verordnung als Schlüssel, um die Innovationsfähigkeit zu sichern und gleichzeitig kritische Anwendungen rechtssicher zu regulieren.
BMDS: Wildwuchs der Bundes-IT zügeln
[05.12.2025] Das Bundesministerium für Digitales hat mit dem Zustimmungsvorbehalt ein wirkungsvolles Instrument erhalten, um Digitalprojekte und IT-Ausgaben über Ressortgrenzen hinweg zu steuern. So soll zentral für Kompatibilität, Effizienz und Einhaltung der strategischen Richtung gesorgt werden. mehr...
Sachsen-Anhalt: Zentrale Serviceagentur für Kommunen
[05.12.2025] Eine Machbarkeitsstudie aus Sachsen-Anhalt zeigt, dass eine zentrale Serviceagentur für Kommunen Verwaltungsabläufe beschleunigen und verbessern kann. Digitalministerin Lydia Hüskens kündigte an, dass ab 2026 sukzessive eine Unterstützungseinheit für Kommunen umgesetzt werden soll. mehr...
Berlin: Digitalisierungsschub für die Wirtschaftsverwaltung
[04.12.2025] Ein Jahr nach Vorstellung des Aktionskonzepts zur Verwaltungsdigitalisierung für die Berliner Wirtschaft zieht Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine positive Bilanz. Vieles laufe schneller als geplant, der Digitale Wirtschaftsservice DIWI wächst und erste Medienbrüche in Gewerbeverfahren werden abgebaut. mehr...
Staatsmodernisierung: Konferenz vor der Konferenz
[03.12.2025] Mit einer „Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat“ in Berlin wollte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Weichen für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz stellen, deren zentrale Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sein werden. mehr...
eco: Zu kleiner Etat für den digitalen Aufbruch
[02.12.2025] Im November einigte sich der Haushaltsausschuss auf den BMDS-Etat für 2026. Viel Spielraum hat das Digitalministerium dennoch nicht, moniert der Internetwirtschaftsverband eco. Die Gelder fließen größtenteils in längst geplante Vorhaben, Mittel für echte Innovationen wie etwa KI liegen bei anderen Häusern. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Digitalvorhaben beschlossen
[27.11.2025] Der IT-Planungsrat hat bei seiner letzten Sitzung des Jahres zentrale Beschlüsse zur Verwaltungsdigitalisierung gefasst. Er konkretisiert die EUDI-Wallet-Anbindung, übernimmt den KI-Marktplatz MaKI, stärkt Open-Source-Beschaffung und verstetigt die EfA-Lenkungsgruppe. mehr...
Föderale Modernisierungsagenda: Jetzt muss gehandelt werden
[25.11.2025] Der Nationale Normenkontrollrat mahnt die in der Föderalen Modernisierungsagenda vorgesehene bessere Aufgabenbündelung mit Nachdruck an. Die Ministerien müssten dieses Projekt konsequent weiterverfolgen, um Effizienz und Entlastung der Kommunen zu sichern. mehr...
Digitalministerkonferenz: Verwaltung im Fokus
[25.11.2025] Auf der vierten Digitalministerkonferenz fassten die Digitalministerinnen und -minister der Länder zentrale Beschlüsse zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Sie wollen den Deutschland-Stack vorantreiben, wollen „Digital Only“ verbindlich verankern und fordern Tempo bei der Registermodernisierung. mehr...
Registermodernisierung: NOOTS-Staatsvertrag verabschiedet
[24.11.2025] Das Gesetz zum Staatsvertrag über das Nationale Once-Only-Technical-System hat den Bundesrat passiert. Nach Angaben der Bundesregierung kommt damit die Registermodernisierung von Bund, Ländern und Kommunen voran. mehr...
EU-Summit: Das war der Gipfel zur europäischen Digitalen Souveränität
[20.11.2025] Der Gipfel für Europäische Digitale Souveränität brachte rund 1.000 Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen. Das BMDS sieht darin den Startschuss für ein wettbewerbsfähigeres und souveräneres Europa. mehr...
Bund/BMDS: Der Digitalhaushalt steht
[17.11.2025] Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem Gesamtvolumen von rund 4,47 Milliarden Euro gebilligt. Damit verfügt das BMDS erstmalig über einen eigenen, vollständigen Einzelplan, hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen. mehr...
Thüringen: Ärmel hoch für Bürokratierückbau
[14.11.2025] Die Thüringer Landesregierung hat das Erste Thüringer Entlastungsgesetz initiiert. Es soll Bürokratie abbauen, Verfahren digitalisieren und Kommunen, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten. Der Landtag berät voraussichtlich noch im Dezember über das Gesetz. mehr...
Hamburg: Annika Busse ist die neue CIO
[10.11.2025] Annika Busse ist die neue CIO der Freien und Hansestadt Hamburg. Die bisherige stellvertretende Hamburg-CIO hat zum 1. November die Nachfolge von Jörn Riedel angetreten, der nach langjährigem Wirken in den Ruhestand verabschiedet wurde. mehr...
eco-Umfrage: Mit Digitalpolitik unzufrieden
[07.11.2025] Ein halbes Jahr nach Gründung des Digitalministeriums zeigt sich laut einer Umfrage des eco: 68 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit der Digitalpolitik. Der Verband fordert klare Prioritäten, verbindliche Ziele und mehr Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen. mehr...
Saarland: Digitalisierungsstrategie für die Landesverwaltung
[07.11.2025] Eine digitale, bürgernahe und effiziente Verwaltung: Das ist das Ziel der neuen Strategie zur Digitalisierung der saarländischen Landesverwaltung, die jetzt vorgestellt wurde. Sie umfasst fünf Handlungsfelder und ist mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. mehr...














