BrandenburgDigitalprogramm 2025 verabschiedet

Nachdem im Dezember 2021 die Entwurfsfassung des neuen Digitalprogramms für Brandenburg vorgestellt worden ist (wir berichteten), hat das Digitalkabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke nun das Digitalprogramm 2025 (#dp25) verabschiedet. Die Entwicklung des mehr als 80-seitigen Programms war flankiert von einer intensiven Öffentlichkeitsbeteiligung (wir berichteten). Laut dem Digitalbeauftragten des Landes, Staatssekretär Benjamin Grimm, ist die Digitalisierung in Brandenburg damit den Kinderschuhen entwachsen. Das Land wolle weg von einzelnen Pilotprojekten. Stattdessen sollten digitale Technologien und Anwendungen nun flächendeckend eingesetzt werden. Gleichzeitig betont Grimm, dass bei der Digitalisierung der Mensch im Mittelpunkt stehe.

Digitalisierung in allen Ressorts verankert

Die inhaltliche Grundlage für Brandenburgs Digitalprogramm 2025 bilden die Digitalisierungsstrategien der neun Fachressorts und der Staatskanzlei. Es umfasst insgesamt 83 konkrete Maßnahmen. Darüber hinaus setzen die Ressorts weitere fachbezogene Projekte um. Das Digitalprogramm 2025 ist damit eine Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg aus dem Jahr 2018, aus der ein Großteil der mehr als 200 Maßnahmen bereits abgeschlossen sind oder derzeit umgesetzt werden. Das Land bewertet Digitalisierung als zentrales gesellschaftspolitisches Thema. Das Digitalprogramm 2025 soll einen praxisorientierten Fahrplan für den digitalen Wandel in Brandenburg darstellen, erklärt Grimm. In der gesamten Landesregierung seien neue Strukturen aufgebaut und Digitalisierung in allen Ressorts fest verankert worden. In den regelmäßig stattfindenden Digitalkabinetten soll anhand der Zielsetzungen ein regelmäßiger Austausch stattfinden, damit man gemeinsam zügig vorankommt, so der Digitalbeauftragte.

Flexibles Budget für ein dynamisches Politikfeld

In dem Programm ist unter anderem vorgesehen, alle Ausgaben der Landesregierung für Digitalisierung für die mittelfristige Einrichtung eines Digitalbudgets systematisch zu erfassen. Ab dem Jahr 2025 soll das Digitalbudget mehr Flexibilität bei der Finanzierung von Digitalprojekten ermöglichen und so diesem dynamischen Politikfeld Rechnung tragen. Außerdem ist ein Konzept vorgesehen zur Stärkung der digitalen Kompetenzen in der Landesverwaltung, zum flexibleren Einsatz von kompetentem Personal in Digitalprojekten der Ressorts sowie zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften mit Digitalkompetenzen.
Das Digitalprogramm 2025 beinhaltet Themen wie die digitale Verwaltung, Schul-Cloud, Förderung von Innovations- und Kompetenzzentren für den Mittelstand, E-Akte in der Justiz, Digitalisierung der Studentenwerke, digitale Barrierefreiheit, Coworking-Spaces, die digitale Transformation von Kultureinrichtungen und die Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit.

Von E-Health bis Aufenthaltstitel

Einige der genannten Schwerpunktthemen wurden im Digitalkabinett beraten. Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft stellte beispielhaft die Pläne des Ressorts zur Digitalisierung im Gesundheitsbereich vor. Im Fokus steht demnach die weitere Digitalisierung der Gesundheitsämter und des gesamten öffentlichen Gesundheitsdienstes. Mit dem Universitätsklinikum in Cottbus soll ein Leitkrankenhaus mit dem Forschungsschwerpunkt digitale Versorgungstechnologien entstehen. Alle 54 Brandenburger Krankenhäuser sollen zudem 127,3 Millionen Euro aus dem Krankenhauszukunftsgesetz des Bundes erhalten, um E-Health und Telemedizin weiter auszubauen.
Brandenburgs IT-Beauftragter, Innenstaatssekretär Markus Grünewald, hat wiederum über die laufenden Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung berichtet. Brandenburg hatte unlängst deutschlandweit für Aufsehen gesorgt und als erster Themenfeldführer einen Verwaltungskomplex so weit digitalisiert, dass er von allen Bundesländern zur Nachnutzung übernommen werden konnte (wir berichteten).