DresdenE-Akte am Sozialgericht

[31.10.2023] Nach den Sozialgerichten in Chemnitz und Leipzig stellt nun auch das Sozialgericht Dresden neu eingehende Verfahren auf elektronische Aktenführung um. Während sich für Verfahrensbeteiligte wenig ändert, bedeutet die E-Akte für die am Gericht Beschäftigten eine große Umstellung.
Beim Sozialgericht Dresden wird die E-Akte die Papierakte jetzt nach und nach ablösen. Bei der Umstellung konnte man von den Erfahrungen aus Chemnitz und Leipzig profitieren.

Beim Sozialgericht Dresden wird die E-Akte die Papierakte jetzt nach und nach ablösen. Bei der Umstellung konnte man von den Erfahrungen aus Chemnitz und Leipzig profitieren.

(Bildquelle: stockasso/123rf.com)

Das Sozialgericht Dresden führt ab sofort alle neu eingehenden Verfahren nur noch elektronisch. Alle vor dem Stichtag 30. Oktober 2023 eingehenden Verfahren werden auch künftig bis zu ihrem Abschluss als so genannte Papiermischakte weitergeführt.
Die elektronische Verfahrensakte ist Teil der bundesweiten Digitalisierungsstrategie, nach der ab dem Jahr 2026 alle deutschen Gerichte gesetzlich verpflichtet sind, nur noch elektronische Akten zu führen. Für die Verfahrensbeteiligten ändert sich durch die Einführung wenig, betont das Gericht in einer Pressemeldung: Privatpersonen sind weiterhin nicht zur digitalen Kommunikation verpflichtet, sie können ihre Anliegen wie bisher per Post, per Einwurf in den Gerichtsbriefkasten, per Telefax oder in der Rechtsantragstelle des Gerichts vorbringen. Weiterhin nicht zulässig bleibt die Kommunikation per einfacher E-Mail. Allerdings dürfen auch Bürger, ebenfalls wie bisher, auf so genannten sicheren Übermittlungswegen digital mit dem Gericht kommunizieren. Solche besonderen Übertragungswege, die eine Authentifizierung verlangen, müssen von Behörden und Anwaltschaft bereits seit Januar 2022 verpflichtend genutzt werden. Für die Akteneinsicht in die elektronisch geführten Verfahrensakten soll in Zukunft ein Zugangsportal im Internet zur Verfügung stehen.

Profitieren von Erfahrungen anderer Fachgerichte

Für die Beschäftigten des Sozialgerichts Dresden hingegen bedeutet die Einführung der E-Akte eine große Herausforderung, so das Gericht. In der Übergangsphase werden technische und organisatorische Umstellungsprozesse zu bewältigen sein, die auch zu vorübergehenden Behinderungen im Geschäftsbetrieb führen können. In der Zukunft soll die E-Akte jedoch erheblich zur effizienten Aktenbearbeitung beitragen, auch die Kommunikation zwischen allen Beteiligten soll so schneller und einfacher werden. Vorbereitend wurden mehr als 1,3 Millionen Dokumente in das E-Akten-Programm übertragen, um auch Mischakten bearbeiten zu können.
Bei der Umstellung profitierte das Sozialgericht Dresden davon, dass sowohl das Sächsische Landessozialgericht, als auch die Sozialgerichte in Chemnitz und Leipzig bereits mit der E-Akte arbeiten. Auf der Basis der Erfahrungen der anderen Fachgerichte wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialgerichts Dresden umfassend vorbereitet und geschult. Außerdem startet das Gericht mit einer aktualisierten Version des Programms VIS-Justiz, das arbeitserleichternde Anpassungen enthält.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz
Bundesjustizminister Marco Buschmann hemdsärmelig im gespräch mit einer Person, die man nur unscharf und von hinten sieht.

BMJ: Reallabor für die Justiz kommt

[19.06.2024] Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Nun stellt das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren erleichtern. mehr...

Illustration im Comicstyle: Aktenstapel mit umherfliegenden losen Blättern vor türkisem Hintergrund.

Thüringen: E-Akte an allen Sozialgerichten

[11.06.2024] In Thüringen werden bald alle Fachgerichtsbarkeiten ihre Verfahrensakten elektronisch führen. Die Sozialgerichtsbarkeit hat die Umstellung jetzt abgeschlossen, bei der Arbeitsgerichtsbarkeit soll dieser Schritt in Kürze folgen. Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sind bereits umgestellt. mehr...

Porträtfoto von Bundesjustizminister Marco Buschmann im blauen Anzug, vor einer dunkelgrauen Wand.

Digitalisierungsinitiative: Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizminister

[07.06.2024] Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann und der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen. Im Fokus stand die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. mehr...

BMJ: Elektronische Präsenzbeurkundung eingeführt

[24.05.2024] Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung wurde von der Bundesregierung beschlossen. Mit der Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens sollen Urkundsstellen entlastet und Verfahrensabläufe vereinfacht werden. mehr...

Miniatur-Aktenordner liegen auf einer Laptop-Tastatur.

Sachsen: E-Akte am Oberverwaltungsgericht

[17.05.2024] Die Verwaltungsgerichte des Landes Sachsen stellen ihre Verfahren schrittweise auf elektronische Aktenführung um. Den Anfang hat jetzt das Oberverwaltungsgericht gemacht, die Verwaltungsgerichte in Dresden, Leipzig und Chemnitz sollen folgen. mehr...

Digitale Justiz: Bundesweiter Austausch in Recklinghausen

[15.05.2024] Wie sieht die Zukunft der Justiz aus? In der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen kamen etwa 160 junge Richterinnen und Richter zusammen, um sich zu dieser Frage auszutauschen und um in Zukunftsworkshops konkrete Gestaltungsideen auszuarbeiten. mehr...

Cover des ÖFIT-Papers zur Automatisierung von Veraltungsverfahren und Recht

ÖFIT/FU Berlin: Auf dem Weg zur automatisierten Verwaltung

[14.05.2024] Die Transformationsprozesse der Digitalisierung berühren und verändern auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze. Gleichzeitig benötigt die digitale Transformation für ihren Erfolg auch einen gesetzlichen Rahmen. Ein White Paper des ÖFIT nimmt das Verwaltungsrecht im Kontext neuer Technologien unter die Lupe. mehr...

Nordrhein-Westfalen: E-Aktenablage für Gerichtsvollzieher

[29.04.2024] Fünfzehn Bundesländer wollen unter Federführung von Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine Plattform entwickeln, in der Gerichtsvollzieher ihre Akten – ergänzend zur eigenen Aktenführung – elektronisch speichern können. Damit soll eine Anbindung an andere Stellen der Justiz geschaffen werden. mehr...

Das Bild zeigt die Vorderansicht des Amtsgerichts Münster.
bericht

Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal

[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...

Verstaubte, graue Aktenstapel in Nahaufnahme

Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte

[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...

Blau hinterlegte, stilisierte Darstellung einer Waage, verschwommen dahinter die Umrisse einer Hand, die mit dem Zeigefinger in Richtung des Waagesymbols tippt.

Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen

[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...

Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch

[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...

v.l.: Stefan Mohr, Präsident des Amtsgerichts Offenbach mit Staatssekretärin Tanja Eichner.

Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten

[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...

Der Präsident des Landgerichts Osnabrück Thomas Veen und die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann.

Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht

[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...

Das Bild zeigt Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling.

Bremen: Digitaler Fortschritt in der Justiz

[23.02.2024] Bremen hat als erstes Bundesland die elektronische Akte in allen allgemeinen Zivilsachen eingeführt. Dies ermöglicht ein effizienteres Arbeiten und verbessert die Akteneinsicht auch von zu Hause aus. mehr...