BREKO-JahrestagungGlasfaser für alle
Alle Vorhaben im Kontext der Digitalisierung – von Verkehr und Mobilität über Bildung und Wissenschaft bis hin zu Gesundheit und Verwaltung – hängen an einer breitbandigen Infrastruktur, möglichst mit Glasfaser. Deren Ausbau kommt nach Einschätzung von Experten überraschend gut voran. Glasfaserkabel sind inzwischen in 36 Prozent des Straßennetzes verfügbar. Der Anschluss von Gebäuden liegt bei 18 Prozent und knapp die Hälfte der angeschlossenen Haushalte entscheiden sich für den Internet-Zugang via Glasfaser. „Die Ausbaugeschwindigkeit ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor und die Branche hat mehr denn je in den Netzausbau investiert“, sagte Norbert Westfal, Präsident des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) auf der Jahrestagung des Verbands am Donnerstag (30. November 2023) in Berlin.
Auch Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, lobte die Ausbaugeschwindigkeit und die konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft bei der digitalen Transformation. Gemäß der Gigabitstrategie des Bundes soll bis 2030 Glasfaser flächendeckend verfügbar sein und jeder Haushalt über einen Gigabitanschluss verfügen. Um dabei noch mehr Tempo zu erreichen, soll im anstehenden Netzausbaubeschleunigungsgesetz der Rechtsbegriff eines „überragenden öffentlichen Interesses“ installiert werden. Hierdurch wird die Abwägung mit anderen Schutzgütern beispielsweise dem Naturschutz ermöglicht – und in der Praxis dann wohl auch überlagert. Die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags sprechen von einer „positiven Abwägungsdirektive“. Auch beim Wegerecht, so Volker Wissing, solle es zu Anpassungen kommen: „Der Markt hat höchste Priorität.“
Monitoring-Stelle prüft Doppelausbau
Mit 13,1 Milliarden Euro Investitionen im Jahr 2022 hat die Telekommunikationsbranche einen Spitzenwert erzielt. 64 Prozent stammen von den „alternativen Anbietern“, rund 250 Netzbetreibern in Deutschland, die sich im BREKO-Verband versammeln. Ihr größter Wettbewerber ist die Deutsche Telekom, die ebenfalls den Glasfaserausbau vorantreibt. Hierbei kommt es offenbar gelegentlich zum Doppelausbau, was wettbewerbsrechtlich legitim erscheint, politisch aber nicht gewünscht ist. Die Politik möchte möglichst schnell Flächendeckung erzielen und hat nun eine Monitoringstelle bei der Bundesnetzagentur eingerichtet (wir berichteten), der inzwischen 290 Fälle zur Prüfung vorliegen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, – per Video zugeschaltet – hob hervor, dass sorgsam geprüft werde, ob tatsächlich wettbewerbsbehindernde Faktoren vorlägen, bevor über eine Regulierung entschieden werden könne. „Meine Präferenz ist der konstruktive, vertrauensvolle Weg des Gigabit-Forums“, wo sich alle Marktteilnehmer versammeln und austauschen können. Eine Ausbauliste, wie sie das Kartellamt vorgeschlagen hat, könnte notwendige Transparenz und Einvernehmlichkeit schaffen. Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung in Niedersachsen, sprach sich dagegen für gute Rahmenbedingungen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau und eine investitionsfreundliche Regulierung aus, die den Netzbetreibern vor allem Sicherheiten geben müsse. Es sollte zudem eine „Lösung für das Verbieten des Überausbaus“ gefunden werden.
Bitte keine Fördergelder
Ein weiteres Thema der Jahrestagung war die Förderung des Glasfaserausbaus. Überraschenderweise sprach sich BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers für eine Reduzierung der staatlichen Mittel von drei auf eine Milliarde Euro pro Jahr aus. So würde der Bundeshaushalt bis 2026 um sechs Milliarden Euro entlastet. Der eigenwirtschaftliche Ausbau müsse Vorrang vor Subventionen haben. Hintergrund des Vorschlags sind wohl auch die langwierigen Förderentscheidungen und die Tatsache, dass es in einigen Bundesländern zu großen Überzeichnungen bei den Fördergeldanträgen gekommen ist, etwa in Bayern und Baden-Württemberg. Insgesamt sind sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr beantragt worden, doch es stehen nur drei Milliarden zur Verfügung.
Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus machte bei einer Podiumsdiskussion auf ein neues Förderregime aufmerksam, das nicht mehr den schnellsten Erstantrag prämiert, sondern nach Bedarfskriterien verfährt. Fördergelder sollten nur unterversorgten Regionen vorbehalten sein, in denen sich der marktwirtschaftliche Ausbau nicht lohnt. Zugleich machte Sinemus Werbung für das Breitbandportal, das von Hessen und Rheinland-Pfalz im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entstanden ist und die Antragstellung – und damit den Genehmigungsprozess – für Kommunen und Telekommunikationsunternehmen vereinfachen und beschleunigen soll. Wie so viele im Rahmen des OZG entstandenen Verwaltungsleistungen verläuft die Übernahme des Online-Portals durch andere Bundesländer bislang sehr träge, obwohl digitale Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau auch zu den zentralen Forderungen des BREKO-Verbands und seiner Mitgliedsunternehmen zählen.
Rheinland-Pfalz: Mobilfunkpakt mit Tower Companies
[30.09.2024] In Rheinland-Pfalz wurde ein neuer Pakt für einen besseren Mobilfunkausbau geschlossen. Digitalisierungsministerin Dörte Schall und fünf Mobilfunkunternehmen wollen den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur beschleunigen und Hemmnisse abbauen. mehr...
Breitband-Portal: Turbo beim Glasfaserausbau
[26.09.2024] Zehn Bundesländer setzen mittlerweile auf das von Hessen und Rheinland-Pfalz als EfA-Dienst entwickelte Breitband-Portal, mit dem sich Anträge auf Verlegung online stellen sowie digital bearbeiten und genehmigen lassen. Das elfte Bundesland folgt in Kürze. mehr...
Baden-Württemberg: Schlusslicht beim Glasfaserausbau
[20.09.2024] Baden-Württemberg liegt beim Glasfaserausbau im deutschlandweiten Vergleich auf dem letzten Platz. Das geht aus der aktuellen BREKO-Marktanalyse hervor, die deutliche Unterschiede in der digitalen Infrastruktur aufzeigt. mehr...
Rheinland-Pfalz: Fortschritte beim Breitbandausbau
[19.09.2024] Der 12. Statusbericht Digitale Infrastrukturen zeigt deutliche Fortschritte beim Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz. Bereits zwei Drittel der Haushalte können mit Gigabitgeschwindigkeit surfen. mehr...
Baden-Württemberg: Gigabitausbau braucht Fördermittel
[12.09.2024] Die Düsseldorfer Strategieberatung Micus hat ihre aktuelle Studie zum Gigabitausbau in Baden-Württemberg 2024 publiziert. Demnach besteht weiterhin trotz Fortschritten ein erheblicher Fördermittelbedarf, um den Vollausbau zu erreichen. mehr...
BREKO: Marktanalyse 2024
[12.09.2024] Der Glasfaserausbau in Deutschland geht zwar weiter voran – verlangsamt sich aber in der Fläche. Daher fordert der BREKO von der Bundesregierung eine politische Kurskorrektur. Andernfalls sei das Ziel der flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 nicht erreichbar. mehr...
Merseburg: Hochschule erhält 5G-Campusnetz
[04.09.2024] An der Hochschule Merseburg wurde jetzt ein 5G-Campusnetz in Betrieb genommen. Errichtet wurde es von der Deutschen Telekom. mehr...
Hamburg: Glasfaseroffensive gestartet
[04.09.2024] OXG und Vodafone starten in Hamburg jetzt eine groß angelegte Glasfaseroffensive, die bis zu 300.000 Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgen soll. Der Ausbau erfolgt eigenwirtschaftlich und ohne öffentliche Gelder, wobei der Fokus auf einer breiten Anbieterwahl für die Bürgerinnen und Bürger liegt. mehr...
Sachsen: Mobilfunkanlagen an öffentlichen Gebäuden
[28.08.2024] Das Land Sachsen hat mit dem Mobilfunkmasten-Betreiber Vantage Towers eine Rahmenvereinbarung geschlossen, welche die Nutzung öffentlicher Grundstücke und Gebäude vereinfachen soll. Ziel ist es, den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur zu erleichtern und zu beschleunigen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Landesförderung für Glasfaser-Ausbau
[27.08.2024] Im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz wird der flächendeckende Glasfaserausbau durch den Bund, das Land und den Landkreis gefördert. Damit sollen flächendeckende Glasfaserinfrastrukturen entstehen, die als Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und für attraktive ländliche Räume gelten. mehr...
Hessen: Dynamischer Mobilfunkausbau
[12.08.2024] Der Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen soll den Mobilfunkausbau in Hessen beschleunigen und die Versorgung mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards verbessern. Zum Jahresende läuft die Vereinbarung aus. Digitalministerin Kristina Sinemus zieht schon jetzt eine positive Bilanz. mehr...
Hessen: Landesweites Highspeed-Internet bis 2030
[07.08.2024] Das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation und die Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser haben eine Einzelvereinbarung zum weiteren Glasfaserausbau im Land geschlossen. Demnach sollen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils mindestens 50.000 Anschlüsse entstehen, bis Ende 2030 sollen mindestens 400.000 Haushalte angeschlossen werden. mehr...
TK-NABEG: Kein Booster für den Glasfaserausbau
[06.08.2024] Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz soll den Netzausbau beschleunigen und entbürokratisieren. Die Branche hegt indes Zweifel, ob dies eingelöst werden kann. Die Breitband- und Glasfaserverbände ANGA, BREKO und BUGLAS sehen dringenden Nachbesserungsbedarf in wesentlichen Punkten. mehr...
Bund/Bitkom: Gesetz für schnelleren Netzausbau
[29.07.2024] Bis 2030 will der Bund flächendeckend Glasfaseranschlüsse und den neuesten Mobilfunkstandard verfügbar machen. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das jetzt als Referentenentwurf vorliegt, soll den Netzausbau beschleunigen. Der Bitkom spricht in einer Stellungnahme zum Gesetz von verpassten Chancen und neuen bürokratischen Hürden. mehr...
Hamburg: Partnerschaft für den Glasfaserausbau
[22.07.2024] Hamburgs Konzernholding HGV beteiligt sich am Telekommunikationsunternehmen willy.tel. Ziel ist es, den Glasfaserausbau im Sinne der Digitalstrategie voranzubringen. Das Unternehmen will in den kommenden Jahren etwa 100.000 Haushalte zusätzlich ans Gigabitnetz bringen. mehr...