HessenMinister für Entbürokratisierung

Hessen hat einen wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau getan. Als erstes Bundesland in Deutschland hat es einen Entbürokratisierungsminister ernannt und unterstreicht damit die Priorität dieses Themas. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund, hat diese Aufgabe zusätzlich übernommen. Er kündigte die Einrichtung der Stabsstelle Entbürokratisierung in der Staatskanzlei an. Sie soll unter der Leitung des Verwaltungsjuristen Tobias Miethaner die Anstrengungen zum Bürokratieabbau bündeln und vorantreiben.

Minister Pentz betonte die Bedeutung eines Umdenkens in Verwaltung und Regulierung. Er verstehe Entbürokratisierung nicht nur als Abbau von Vorschriften, sondern als Ansatz, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu verbessern. „Der Staat ist dazu da, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen und nicht, ihnen unnötige Probleme zu machen“, so Pentz.

Ein konkretes Projekt ist das „Sofortprogramm 11+1“, das unter anderem die Entlastung ehrenamtlich tätiger Vereine zum Ziel hat. Die Landesregierung prüft die Übernahme der GEMA-Gebühren für eine bestimmte Anzahl von Veranstaltungen, um das ehrenamtliche Engagement zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen.