Gaia-XMoonshot der Digitalpolitik?

Europäisches Cloud-Projekt Gaia-X: Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein „Moonshot der Digitalpolitik“.
(Bildquelle: Kittipong Jirasukhanont/123rf.com)
Die Corona-Krise treibt die Digitalisierung voran, indem sie vor Augen führt, wie sehr Gesundheitssektor, Bildungswesen, Wirtschaft und Verwaltung von ihr abhängen. Vor allem im öffentlichen Bereich stehen die Zeichen auf Handeln. In der vergangenen Woche haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire den Stand der Dinge beim Projekt Gaia-X vorgestellt (wir berichteten). Das Projekt zielt darauf ab, die Grundlage für eine europäische Datenökonomie zu schaffen, welche neue datengetriebene Anwendungen und Dienste beispielsweise aus dem Bereich künstliche Intelligenz erlaubt. Zugleich steht Gaia-X für mehr digitale Souveränität.
Die EU-Kommission gibt sich ausgesprochen zukunftsoptimistisch, was die Bedeutung der Datenökonomie für die europäische Wertschöpfung anbelangt. Zwischen 2017 und 2018 stieg das Volumen der Datenökonomie in den 27 EU-Staaten (ohne Großbritannien) um gut 12 Prozent von knapp 267 auf 300 Milliarden Euro. Studien gehen bis zum Jahr 2025 von Steigerungsraten bis Faktor 2,5 aus.
Im Vergleich zu den Weltmächten USA und China nimmt sich allerdings auch diese Kennzahl bescheiden aus, Europa fällt hier weit zurück. Insbesondere im Cloud-Geschäft liegt das Problem: Europäische Unternehmen, vor allem die mittelständischen, zögern, ihre Daten amerikanischen oder chinesischen Clouds anzuvertrauen. Gleichzeitig gibt es bislang wenig europäische Alternativen.
Technisches Konzept für Gaia-X
Hier soll Gaia-X Abhilfe schaffen. Als Peter Altmaier das Projekt im Oktober 2019 vorstellte (wir berichteten), war von bis zu 300 Firmen die Rede, die sich netzwerkartig verbinden und eine dezentrale Cloud-Struktur schaffen sollen. Nun haben sich die ersten 22 Unternehmen, jeweils elf aus Frankreich und Deutschland, zu einer Stiftung zusammengeschlossen und ein erstes technisches Architekturkonzept vorgelegt. Die Firmen bilden die Angebots- und Nachfrageseite von Gaia-X ab und entwickeln Schnittstellen für den Datenaustausch, gemeinsame technische Standards und eine einheitliche Benutzeroberfläche. Beteiligt sind die Deutsche Telekom, SAP, Bosch und Siemens sowie aus Frankreich Atos, Orange und Dassault Système.
Bruno Le Maire erklärte: „Der gemeinsame Wille Frankreichs und Deutschlands erlaubt es uns, die Grundlagen für eine echte europäische Dateninfrastruktur zu legen. Ausgehend von der Zusammenarbeit zwischen elf deutschen und elf französischen Unternehmen kann Europa eine neue Kultur der künstlichen Intelligenz voranbringen, die sich auf die Prinzipien der Offenheit, der Interoperabilität, der Transparenz und des Vertrauens stützt.“
Im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung in der vergangenen Woche, an der auch Le Maire und Altmaier teilnahmen, sind mehr als 40 Anwendungsbeispiele aus den Bereichen Industrie 4.0, Gesundheitswesen, Finanzwesen, Öffentlicher Sektor, Smart Living, Energie und Mobilität vorgestellt und ihr Mehrwert für die europäische Datenökonomie diskutiert worden.
Projekt von Konzernen?
Die Meinungen über die Erfolgsaussichten gehen auseinander. Peter Altmaier bezeichnete Gaia-X als „Moonshot der Digitalpolitik“ und „vielleicht wichtigstes digitales Bestreben einer Generation“. Der Chef der beteiligten französischen IT-Firma Atos, Elie Girard, hofft: „Wir haben den Kampf um die Daten der Verbraucher verloren. Die nächste Welle, die vor und nicht hinter uns liegt, sind die Unternehmensdaten.“
Allerdings: Eine aktuelle Studie des Digitalverbands Bitkom hält fest, dass etwa drei Viertel (73 Prozent) der mittelständischen Unternehmen in Deutschland künstliche Intelligenz zwar als wichtigste Zukunftstechnologie betrachten, aber gerade einmal sechs Prozent KI einsetzen und lediglich jedes fünfte Unternehmen (22 Prozent) die KI-Nutzung plant oder darüber diskutiert. Und der Bundesverband IT-Mittelstand kritisiert die bislang mangelnde Einbindung mittelständischer Firmen in das Projekt. Die 22 Gründungsfirmen von Gaia-X sind allesamt Großunternehmen.
Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf
[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Finanzpaket für digitale Zukunft einsetzen
[20.03.2025] Die Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket sollten auch für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen eingesetzt werden, fordert die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder. mehr...
MPK: Mehr Schub für KI nötig
[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...
Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source
[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...
Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema
[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen
[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...
D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel
[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...
Thüringen: Infrastruktursondervermögen auch für Digitalisierung
[10.03.2025] Thüringens Digitalminister Steffen Schütz fordert den Bund auf, das geplante Infrastruktursondervermögen für Digitalisierungsvorhaben zu öffnen. Der Bund soll in offene Cloud-Infrastrukturen und sichere Netze investieren, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden. mehr...
Initiative D21/DigitalService des Bundes/SPRIND: Neuausrichtung der Digitalpolitik
[07.03.2025] Die Initiative D21, der DigitalService des Bundes und die Agentur SPRIND skizzieren in einem neuen Paper Handlungsempfehlungen für eine künftige Digitalpolitik. Ein zukunftsfähiger Staat brauche klare Zuständigkeiten, bessere digitale Infrastruktur und einen Kulturwandel in der Verwaltung. mehr...
Thüringen: Landesregierung beruft Digitalbeirat
[05.03.2025] Das Landeskabinett Thüringen hat die Berufung des Digitalbeirats beschlossen. Das unabhängige 18-köpfige Gremium soll die Landesregierung zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, Technologie und Cybersicherheit beraten und Digitalisierungsprojekte begleiten. mehr...
D21: Digitalstrategie hat Kernziele verfehlt
[28.02.2025] Die scheidende Bundesregierung hat sich mit ihrer Digitalstrategie vom August 2022 ehrgeizige Ziele gesetzt: Deutschland sollte bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler sein. In einer Vorschau auf den Digital-Index 2024/25 zieht die Initiative D21 eine ernüchternde Bilanz. mehr...
Brandenburg: Auf dem Weg zu vernetzten Registern
[28.02.2025] Der NOOTS-Staatsvertrag will bereits in der Verwaltung vorliegende Daten behördenübergreifend digital zugänglich machen, um für mehr Nutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen zu sorgen. Das brandenburgische Landeskabinett hat dem Vertrag jetzt zugestimmt. mehr...
Schleswig-Holstein: Partnerschaftsabkommen mit NIIS
[26.02.2025] Schleswig-Holstein hat ein Partnerschaftsabkommen mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions unterzeichnet, in dem digital fortschrittliche Regierungen zusammenarbeiten. Ziel ist unter anderem, den digitalen Datenaustausch und grenzüberschreitendes E-Government voranzutreiben. mehr...
Bitkom: Abschlussbericht zur Digitalpolitik der Ampel
[24.02.2025] Der Bitkom zieht Bilanz: Die Bundesregierung hat nur 38 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben umgesetzt, jedes zehnte Projekt blieb unangetastet. Der Verband kritisiert die bisher schwierige Ressortkoordination und fordert für die neue Legislatur ein echtes Digitalministerium. mehr...
Initiative D21: Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern
[21.02.2025] Die Initiative D21 fordert eine entschlossene Digitalpolitik von der kommenden Bundesregierung. Ein „Digital Only“-Leitbild für die Verwaltung, eine Kompetenzoffensive und systematische Cybersicherheitsbildung sollen digitale Teilhabe ermöglichen und eine digitale Spaltung verhindern. mehr...