Rheinland-PfalzNeue Digitalstrategie vorgestellt

[13.10.2023] Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat eine neue Digitalstrategie beschlossen. Die Strategie beschreibt die Vision für das Land im Jahr 2030, setzt Arbeitsschwerpunkte und schreibt einen neuen Prozess zur Steuerung der Digitalprojekte der Landesverwaltung fest.
Rheinland-Pfalz: Die neue Digitalstrategie beschreibt die Vision der Landesregierung für 2030 und einen Steuerungsprozess für die Digitalprojekte der Landesverwaltung.

Rheinland-Pfalz: Die neue Digitalstrategie beschreibt die Vision der Landesregierung für 2030 und einen Steuerungsprozess für die Digitalprojekte der Landesverwaltung.

(Bildquelle: STK Dinges)

In den vergangenen zehn Monaten hat das rheinland-pfälzische Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung unter Mitwirkung aller Ressorts und zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter aus ganz Rheinland-Pfalz die Erarbeitung einer neuen Digitalstrategie für das Land koordiniert. Der ressortübergreifende Strategieprozess umfasste auch eine breite gesellschaftliche Beteiligung (wir berichteten).
Jetzt hat der Ministerrat des Landes die neue Digitalstrategie beschlossen. Die Landesregierung erklärte, sie wolle – unter der Überschrift „Teilhabe an der digitalen Gesellschaft fördern“ – die Digitalisierung für eine verbesserte Versorgung und Vernetzung der Menschen auf dem Land nutzen. Dazu wurden in der Digitalstrategie bis 2025 Etappenziele in vier Handlungsfeldern und fünf Querschnittsthemen definiert.
So ist geplant, die digitalen Bildungsangebote aus- und Barrieren für den Zugang zur digitalen Welt abzubauen. Bis 2025 will das Land das gerade gestartete Bildungsportal RLP ausbauen. Damit entstehe eine Plattform, die vorhandene und künftige neue digitale Bildungsangebote bündeln und einfach unter einer Anmeldung zugänglich machen soll. Das Bildungsportal RLP bietet Schulen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern eine integrierte Lern- und Arbeitsumgebung. Vorgesehen sind außerdem Bildungsangebote zur Mediennutzung sowohl für Kinder, Jugendliche und deren Eltern als auch für ältere Menschen und eine Kampagne gegen Hass und Hetze im Netz.
Durch Förderung der Energie- und Mobilitätswende und der Digitalisierung der Energieinfrastrukturen sollen digitale Chancen für den Klima- und Umweltschutz genutzt werden. „Durch die Bereitstellung von Daten und Prognosemodellen können sich Städte und Gemeinden zum Beispiel besser auf die Folgen des Klimawandels einstellen. Mit ressortübergreifend vernetzten Daten sorgt das Land für mehr Transparenz auf dem Weg zum Erreichen der gesetzten Klimaziele“, sagte Familienministerin Katharina Binz.

Verstärkte Datennutzung und Automatisierung

Im Handlungsfeld „Digitale Transformation in Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit“ sollen die Weichen für Unternehmen am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz gestellt werden. So soll mit der Innovationsagentur die enge Vernetzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt werden, um technologische Innovationen schneller in die Anwendung zu bringen. Weitere Themen sind Digital Farming und der Verkehrsbereich, die mittels digitaler Daten verbessert und weiter ausgebaut werden sollen.
Eine moderne und leistungsstarke Landesverwaltung ist das Ziel des Handlungsfelds „Zukunftsfähigkeit des Staates sicherstellen.“ Durch verstärkte datenbasierte Steuerung und Automatisierung will die Landesregierung die Handlungsfähigkeit ihrer Verwaltung verbessern, vor allem in Krisensituationen. Bis 2025 soll unter anderem ein modern ausgestattetes Lagezentrum Bevölkerungsschutz aufgebaut werden. Aber auch bürgerfreundlichere Dienstleistungen und Arbeitserleichterungen für Verwaltungsmitarbeitende durch Automatisierung stehen im Fokus.

Ressortübergreifendes Monitoring für den Umsetzungsstatus

Um in diesen vier zentralen Handlungsfeldern die Voraussetzungen für eine umfassende und nachhaltige Digitalisierung zu schaffen, will sich die Landesregierung zusätzlich auf fünf Querschnittsthemen konzentrieren: Sie investiert in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, um flächendeckend schnelles Internet in Rheinland-Pfalz voranzutreiben; sie sorgt für die Verbreitung von sicheren digitalen Identitätsnachweisen; sie bringt eine Datenstrategie und ein Open-Data-Gesetz auf den Weg; sie stärkt ihre eigenen Cyber- und Informationssicherheitsstrukturen durch engere Zusammenarbeit mit Bund und Kommunen und sie nimmt die gesellschaftlichen Auswirkungen von Zukunftstechnologien in den Blick.
Den Status der Maßnahmen will die Landesregierung 2025 bewerten, um Sachstände zu überprüfen, neue Maßnahmen abzustimmen und neue Etappenziele für das Jahr 2027 festzusetzen. Dafür richtet die Landesregierung erstmals ein ressortübergreifendes Monitoring aller Digitalprojekte ein, das ihr einen umfassenden Blick auf den Fortschritt ihrer Aktivitäten und damit auch eine gezielte Steuerung erlaubt.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Brustbild einer Frau in einem dunklen Raum, über deren Gesicht farbiger Programmcode projiziert wird.

BMI/BMWK: Kick-off zur Gründung des Dateninstituts

[12.04.2024] Das künftige nationale Dateninstitut soll die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten in Deutschland verbessern, indem es Akteure vernetzt, Expertise bündelt und praxisnahe Methodenkompetenz zur Verfügung stellt. Nun fand eine Kick-off-Veranstaltung zum Gründungsprozess statt. mehr...

Schleswig-Holstein: Fortschritt sicht- und spürbar

[10.04.2024] Eine positive Zwischenbilanz zur OZG-Entwicklung in Schleswig-Holstein hat Digitalisierungsminister Dirk Schrödter gezogen. Die aktuellen Zugriffszahlen und Nutzungszahlen der OZG-Cloud seien ein Beleg für die hohe Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung im Land. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Digitalpolitik: Mit Schwung in das Digitaljahr

[09.04.2024] Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2024 das Tempo bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Ziele erhöht und 31 Vorhaben umgesetzt – ein Rekord in dieser Legislaturperiode. mehr...

Cover des Jahresberichts 2023/24 von FITKO und IT-PLR

IT-Planungsrat/FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht veröffentlicht

[09.04.2024] Der IT-Planungsrat und die FITKO informieren über ihre Arbeit im Jahr 2023 und die Vorhaben für 2024. Kernthemen des IT-Planungsrats waren etwa die Etablierung von Arbeitsstrukturen in den Schwerpunktthemen sowie die Schaffung eines dauerhaften Digitalisierungsbudgets. Die FITKO hat die strategische Steuerung verbessert. mehr...

Das Bild zeigt Minister Manfred Pentz.

Hessen: Minister für Entbürokratisierung

[05.04.2024] Hessen geht neue Wege im Kampf gegen die Bürokratie: Mit der Schaffung des Amts eines Entbürokratisierungsministers und der Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei nimmt das Bundesland eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. mehr...

Bürokratieabbau: Einfacher zum neuen Ausweis

[03.04.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern nutzen und deren Alltag erleichtern. Das Pass- und Ausweiswesen kommt diesem Ziel nun einen Schritt näher. Die Bundesregierung hat Änderungen der Pass- und der Ausweisverwaltungsvorschrift beschlossen – Grundlage für eine weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Strobl, den Innen- und Digitalisierungsminister des Landes Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg: Helfer für die digitale Transformation

[02.04.2024] Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben das Förderprogramm für E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren bis Juni 2025 verlängert. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung der Verwaltung in den Kommunen. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Databund/Vitako: Wie gelingt die Registermodernisierung?

[02.04.2024] Die IT-Dienstleister-Verbände Vitako und Databund haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich zum Vorhaben der Registermodernisierung äußern. Aus Sicht der Verbände fehlt ein klares Zielbild ebenso wie die Möglichkeit, Erfahrungen für Kurskorrekturen zu nutzen. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel.

Bitkom: DDG bringt Herausforderungen

[28.03.2024] Der Digitalverband Bitkom weist darauf hin, dass das Digitale-Dienste-Gesetz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen schwierig umzusetzen ist. mehr...

NKR: One-Stop-Shop für Soziales

[28.03.2024] Um im Bereich der Sozialleistungen den Aufwand für Behörden und Leistungsberechtigte deutlich zu reduzieren, ist mehr Mut zur Digitalisierung nötig, so der Nationale Normenkontrollrat. Gefordert sei etwa ein One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?

[26.03.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Code-Zeilen auf einem Bildschirm.

Digitale Souveränität: Lippenbekenntnisse zu Open Source

[26.03.2024] Die Bundesregierung hat neue Rahmenverträge mit großen IT-Unternehmen geschlossen, die proprietäre Software entwickeln. Der versprochene Vorrang für Open Source scheint passé, befürchtet Rico Barth, Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance. mehr...

Porträt von Staatskanzleichef Dirk Schrödter vor weißem Hintergrund.

Schleswig-Holstein: Digitalcheck auf Landesebene

[25.03.2024] Gesetzliche Regelungen beschreiben oft immer noch analog gedachte Prozesse und bremsen so die Digitalisierung in Deutschland aus. In Schleswig-Holstein soll ein Digitalcheck künftig dafür sorgen, dass neue Gesetze, Verordnungen und Förderrichtlinien von Beginn an digital umsetzbar sind. mehr...

Das Bild zeigt den Bundesadler, der im im Plenarsaal des Deutschen Bundestags hängt.

Deutscher Bundestag: Diskussion über KI

[25.03.2024] Am 21. Februar 2024 trafen sich Experten des Arbeitskreises „Einsatz neuer Technologien und KI“ mit Bundestagsabgeordneten, um über die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Parlament zu diskutieren. mehr...

Montage: Finger tippen auf einer Laptop-Tastatur, digitales Hub mit verschiedenen Icons, die Daten in der Cloud symbolisieren.

Fraunhofer FOKUS: Tools für datenbasierte Politik

[25.03.2024] Politische Entscheidungen auf Basis einer soliden Datengrundlage zu treffen ist eines der Ziele der voranschreitenden Digitalisierung. Im Rahmen des europäischen Projekts DECIDO entwickelten Projektpartner aus ganz Europa eine Plattform für eine solche evidenzbasierte Politikgestaltung. Mit dabei war auch das Fraunhofer-Institut FOKUS. mehr...