NKRRealitätscheck zur Modernisierungsagenda

Mit der im vergangenen Oktober beschlossenen Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat sich die Bundesregierung ambitionierte Ziele für Bürokratierückbau, Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung gesetzt. Über 80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern sollen Bürokratie abbauen und Bürger, Unternehmen wie auch die Verwaltung selbst entlasten (wir berichteten). Ende März endet der erste sechsmonatige Umsetzungszyklus der Modernisierungsagenda Bund. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zieht eine erste Zwischenbilanz.

Zu kleinteilig, zu unkonkret

Die Bundesregierung hatte angekündigt, in kurzen Abständen zentrale Reformvorhaben voranzutreiben und Fortschritte sichtbar zu machen. Der NKR sieht darin großes Potenzial für eine erfolgreiche Staats- und Verwaltungsmodernisierung – mahnt jedoch an, dass jetzt Tempo und Steuerung entscheidend seien. „Das Ende des ersten Umsetzungszyklus ist ein guter Moment für einen ehrlichen Realitätscheck. Bislang sehen wir allerdings noch wenig Konkretes. Vieles wirkt kleinteilig, teilweise fehlen klare Ziele und messbare Ergebnisse. Gerade bei großen Reformprogrammen ist eine starke Steuerung entscheidend. Ohne ein transparentes Monitoring droht sich eine solche Agenda schnell im Klein-Klein zu verlieren“, so der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel.

Als Ganzes handeln

Das Ressortprinzip bleibe ein zentrales Problem. Staatsmodernisierung gelinge nur, wenn die Bundesregierung als Ganzes handelt und die Ressorts gemeinsam an Lösungen arbeiten, so der NKR. Genau hier müsse die Zusammenarbeit noch deutlich stärker werden. Wenn jedes Ressort vor allem seine eigene Perspektive verfolge, sei es schwierig, strukturelle Veränderungen wirklich umzusetzen. Anstatt sich auf konkrete Entlastungsmöglichkeiten beim Bürokratierückbau zu fokussieren, habe die Bundesregierung viel Zeit auf die Diskussion über die Höhe des Belastungsberges verwendet. Das kann sich Deutschland nicht länger leisten. Es braucht ein gemeinsames, kraftvolles Vorangehen der gesamten Bundesregierung.

Startpunkt für eine breitere Reformbewegung

Der NKR schlägt nun drei Dinge vor, um die Modernisierungsagenda des Bundes voranzubringen. Erstens eine klare, ressortübergreifende Steuerung – insbesondere durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt. Zweitens ein transparentes öffentliches Monitoring, das zeigt, wo Fortschritte erreicht werden und wo Maßnahmen ins Stocken geraten. Und drittens neue Formen der Zusammenarbeit, um die politischen Beschlüsse auf die Straße zu bringen. „Wenn wir Bürokratie wirklich reduzieren und Verwaltung wirksam modernisieren wollen, müssen wir auch Aufgaben, Standards und Strukturen kritisch hinterfragen. Deutschland braucht weniger Misstrauenskultur und mehr Vertrauen in einfache, praxistaugliche Lösungen“, schließt Goebel.

Die umfangreiche föderale Modernisierungsagenda startete nahezu zeitgleich mit der Modernisierungsagenda Bund (wir berichteten). Deren erster Umsetzungsstand soll im Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden.