DigitalministerFrankfurter Erklärung

In Frankfurt am Main haben sich auf Initiative von Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein am 27. September 2019 erstmals die in Bund und Ländern für Digitalisierung zuständigen Minister, Senatoren sowie Staatssekretäre getroffen. Ziel war es, sich über die Herausforderungen des digitalen Wandels und die daraus resultierenden politischen Aufgabenstellungen auszutauschen.
Laut einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung waren sich die Teilnehmer einig, dass die Entwicklung von klaren Spielregeln für den digitalen Austausch von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher und der Gewerbetreibenden ist. Eine digitale Agenda für das Recht und spezifische Regelungen in Fragen der Transparenz, des Kundenschutzes, des Datenschutzes und der Datensicherheit seien für digitale Dienste und Produkte erforderlich.
In der Frankfurter Erklärung verabredeten sich die Teilnehmer zum gemeinsamen Handeln in fünf Themenschwerpunkten: dem Einsatz für eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, der Nutzung von Chancen beim Thema Bildung und das gemeinsame Lösen von Herausforderungen, das Voranbringen der digitalen Forschung, die Förderung des Einsatzes von Digitalisierung in der Wirtschaft und die Unterstützung dortiger Innovationen sowie die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung. Um diese Arbeit zügig und gemeinsam voranzubringen, sind laut der Pressemitteilung regelmäßige Treffen geplant – sowohl virtuell als auch als Präsenztagung.
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus sagt: „Mit unserem Treffen wollen wir nachdrücklich unterstreichen, dass wir weit mehr als punktuelle Formen der Zusammenarbeit in unseren Handlungsfeldern brauchen. Es geht um eine neue Qualität der Digitalisierungsoffensive in Deutschland, die nur im Zusammenwirken aller politischen Ebenen vorangebracht werden kann.“ Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach ergänzt: „Vom heutigen Treffen geht ein klares Zeichen aus: Der Föderalismus ist digital. Auch wenn noch nicht jedes Bundesland ein eigenständiges Digitalministerium hat, sind wir uns darin einig, dass die Digitalisierung eins der wichtigsten Themen unserer Zeit ist.“
Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein sagt: „Die Digitalisierungspolitik braucht ein Hardware-Update. Eine stärkere politische Koordinierung der Arbeit aller Digitalisierungsressorts der Länder ist angesichts der großen Herausforderungen der richtige Schritt. Viel zu häufig wurde in der Vergangenheit aneinander vorbei gearbeitet, wenn es um den richtigen Rahmen für die Digitalisierung geht. Sowohl innerhalb der Länderregierungen als auch zwischen Bund und Ländern braucht es eine bessere Koordination und einen engen Austausch.“ Andreas Pinkwart, Nordrhein-Westfalens Digitalminister, erläutert: „Mit unserer Digitalstrategie, die wir zusammen mit Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik entworfen haben, definieren wir die digitale Zukunft von Nordrhein-Westfalen. Eine leistungsfähige Infrastruktur, eine dynamische digitale Wirtschaft und eine effektive digitale Verwaltung für alle sind wichtige Bestandteile, die wir auch länderübergreifend vorantreiben wollen.“