BitkomNeuer Monitor Digitalpolitik

Nach rund einem halben Jahr im Amt kann die Bundesregierung erste Erfolge in der Digitalpolitik vorweisen – sie muss das Tempo aber noch steigern, fordert der Bitkom. Von insgesamt 212 digitalpolitischen Vorhaben, die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, sind sechs vollständig umgesetzt (drei Prozent) und 83 begonnen (39 Prozent). Die Mehrheit von 123 Vorhaben (58 Prozent) wurde allerdings noch nicht angepackt. Das zeigt der neue Monitor Digitalpolitik, den der Digitalverband nun veröffentlich hat. „Wir sehen jetzt schon: Das Digitalministerium zeigt Wirkung und hat bereits die ersten Vorhaben ins Ziel gebracht. Jetzt gilt es, ressortübergreifend Tempo zu machen“, so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Mit dem ersten eigenständigen Digitalministerium seien beste Voraussetzungen und klare Zuständigkeiten geschaffen, um die Digitalpolitik voranzutreiben.

Zuständigkeiten gebündelt

Wie die neue Bitkom-Untersuchung zeigt, liegt die Federführung für 59 der 212 Vorhaben beim neu geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Weitere 30 Vorhaben sind im Wirtschaftsministerium (BMWE) angesiedelt und 26 im Bundesinnenministerium (BMI). Hier zeigt sich im Vergleich zur vorangegangenen Legislatur die größte Verschiebung, als die mit Abstand meisten Digitalvorhaben im Bundesinnenministerium und nicht im vormaligen Bundesministerium für Digitales und Verkehr lagen. Auch die Ministerien für Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Klimaschutz hatten in der letzten Legislaturperiode noch mehr Digitalthemen im Programm als das Haus von Volker Wissing. „Die extrem breit gestreuten Zuständigkeiten für Digitalpolitik haben die Umsetzung in den vergangenen Jahren stark erschwert. Dies ist mit dem neuen Digitalministerium anders. Dennoch bleibt Digitalisierung eine Gemeinschaftsaufgabe“, betont Wintergerst. So verantwortet das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt von Ministerin Dorothee Bär 20 digitalpolitische Vorhaben, ebenso wie das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Mehr Ambition erforderlich

Ein ambitionierteres Vorgehen ist aus Bitkom-Sicht nun beim bereits angeschobenen Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen sowie bei der Einführung digitaler Identitäten notwendig. Zudem gibt es Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Komplexität, die aber große Wirkung entfalten können. „Die generelle Abschaffung der etwa 2.000 Schriftformerfordernisse im deutschen Recht per Generalklausel sollte zügig in Angriff genommen werden. Unsere weitgehend analoge Verwaltung zerrt nicht nur an den Nerven der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch ein echter Standortnachteil und Bremsklotz für die Wirtschaft“, so Wintergerst. Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuer-Entlastung für die besonders energieintensiven Rechenzentren und TK-Netze dürfe nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Mit seinem Monitor Digitalpolitik will der Digitalverband regelmäßig den Umsetzungsstand der insgesamt 212 digitalpolitischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag überprüfen und einordnen. Das nächste Update des Monitors wurde für Januar 2026 angekündigt.