Bund/LänderFöderale Modernisierungsagenda soll kommen

Bis Dezember 2025 wollen Bund und Länder eine Föderale Modernisierungsagenda aufsetzen. Wie die Zusammenarbeit bei der Digitalisierung gelingen kann, war auch Thema des Bund-Länder-Panels im Rahmen der Smart Country Convention. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), berichtete von großem Interesse der Länder: Nachdem bekannt wurde, dass Bundesdigitalminister Karsten Wildberger Bundesländer für Pilotprojekte zur Verwaltungsdigitalisierung suche, habe sie umgehend 16 Rückmeldungen auf dem Tisch gehabt, so Hölscher. Mit Rheinland-Pfalz (wir berichteten) und Brandenburg wurden zunächst zwei ausgewählt – nur für den Start, wie Hölscher beteuerte: „Es wird anlaufen, jedes Bundesland kriegt auch zeitnah sein Projekt.“ Aber 16 Pilotprojekte wären für das noch junge Ministerium zu viel gewesen.

Zusammenarbeit zählt

Dörte Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz, sagte auf dem Bund-Länder-Panel der SCCON, ihrer Auffassung nach gehe es darum, „dass man sich Best Practices gegenseitig zeigt“, aber auch berichtet, was nicht gut funktioniert hat. „Die Zeiten, wo man als Bundesland gesagt hat: Ich beweise jetzt, dass wir alles viel besser können als der Bund und die anderen Länder, sind vorbei“, ergänzte Benjamin Grimm, Minister für Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg. Sich zum Beispiel gegen große Cyberangriffe zu wappnen, erfordere Zusammenarbeit, etwa bei gemeinsamen Rechenzentren und gemeinsamen Cloudlösungen. Das Panel machte deutlich, dass sich die Bundesländer bei den Digitalisierungsthemen längst in den strukturierten Austausch begeben haben. Zusätzlich habe die Einrichtung eines Bundesministeriums für Digitales „unheimlich viel Ausstrahlung auf die Themen gehabt“, so Hölscher.

Digitalministerkonferenz als Arbeitsbasis

Das nächste große Ziel ist die Föderale Modernisierungsagenda, welche die kürzlich vorgestellte „Modernisierungsagenda für Deutschland“ des Bundes (wir berichteten) ergänzen soll. Aus den Bundesländern seien für die föderale Agenda 160 Einzelvorschläge eingeflossen, berichtete Hölscher. Das Bundesministerium habe diese in elf Clustern gebündelt, die nun in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Im November sollen die Staatskanzleien die Entwürfe besprechen, im Dezember soll die Föderale Modernisierungsagenda in der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werden.