HessenBürokratieabbau nutzt allen

Mit einer Regierungserklärung hat Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz im Hessischen Landtag das im Juni beschlossene Erste Bürokratieabbaugesetz vorgestellt – ein Gesetzespaket mit 120 konkreten Maßnahmen, das über 90 Vorschriften vereinfacht oder streicht. Deutschland verliere an Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Im Innovationsindex der Vereinten Nationen sei das Land in diesem Jahr aus den Top 10 gefallen, bei gleichzeitig enormen Bürokratiekosten, so der Minister. „Während andere Länder an die Spitze streben, reiht sich Deutschland nur noch bei den Bürokratiekosten weit vorne ein. Das darf nicht so bleiben.“ Mit dem Bürokratieabbaugesetz setzt Hessen auf konkrete Schritte: Die Unterschrift auf Papier wird durch die Textform ersetzt, die Pflicht zur Vorlage von Originalen und Beglaubigungen entfällt in zahlreichen Vorschriften, unnötige Berichtspflichten im Pflegebereich werden gestrichen, das sogenannte KommFlex-Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit zur Befreiung von Standards, und Bauvorhaben werden durch eine überarbeitete Bauordnung beschleunigt. „Wir schaffen, was viele seit Jahren fordern: spürbare Entlastungen für Bürger, Unternehmen und Kommunen“, versprach Pentz.

Bürokratieabbau muss auf allen Ebenen stattfinden

Mit der Einrichtung des ersten Entbürokratisierungsministers in Deutschland und der Ansiedlung des Themas direkt in der Staatskanzlei (wir berichteten) hat Hessen bundesweit Maßstäbe gesetzt. In seiner Rede verwies der Minister darauf, dass Bürokratieabbau auf allen Ebenen stattfinden müsse. Bund, Länder, Kommunen und natürlich die europäische Ebene seien hier gefordert. „Hessen hat als eine der ersten Bundesratsinitiativen in dieser Legislatur die Anti-Gold-Plating-Initiative in den Bundesrat eingebracht, um zusätzliche deutsche Vorschriften bei der Umsetzung von EU-Recht zu verhindern. Andere Länder wie die Niederlande oder Estland beweisen, dass man mit denselben europäischen Regeln wettbewerbsfähiger sein kann. Das muss auch für Deutschland gelten“, so Pentz.

Verhältnis von Bürger und Staat verbessern

Der Minister betonte zudem, dass Bürokratieabbau kein Selbstzweck sei. Das Bürokratieabbaugesetz könne auch dazu beitragen, das Verhältnis von Bürger und Staat zu verbessern. Bürokratieabbau sei deshalb mehr als das Verringern von Vorschriften – es sei auch „ein Schutzprogramm für unsere Demokratie“, sagte Pentz. Das Erste Bürokratieabbaugesetz sei zudem nur der Anfang. Die Landesregierung plant weitere Schritte, darunter ein KI-gestütztes Normenscreening und eine kritische Hinterfragung von Datenschutzvorschriften. Zudem hat Hessen mit den Zielen und Grundsätzen der Regulierung eine Selbstverpflichtung der Landesregierung beschlossen. Diese legt nicht nur das Land auf den Abbau von Vorschriften fest, sondern beschreibt auch Leitlinien für die Ermessensausübung.