Nationaler Normenkontrollrat81 Vorschläge für weniger Bürokratie

Die Lastenhandhabungsverordnung ist nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz bereits der zweite Rechtstext, den der Normenkontrollrat für überflüssig hält.
(Bildquelle: danjmh/123rf.com)
Bereits im vergangenen Jahr hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) zehn Ziele für den Bürokratieabbau definiert und anhand von 60 konkreten Beispielen veranschaulicht, wie unnötige bürokratische Belastungen abgebaut werden können. Dieses Maßnahmenpaket wird regelmäßig um neue Vorschläge ergänzt – zuletzt Ende Februar 2026. Inzwischen befinden sich in der Sammlung 12 Ziele und 81 Vorschläge. Diese Vorschläge basieren jeweils auf Rückmeldungen aus der Praxis – von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden und der öffentlichen Verwaltung. Sie zeigen, welche Schritte nötig sind, um spürbare Verbesserungen zu erreichen. Besondere Schwerpunkte liegen auf der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, der Neuordnung des Sozialleistungssystems und der Vereinfachung des Vergaberechts. Viele der Maßnahmen zielen darauf ab, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und den Verwaltungsvollzug effizienter zu gestalten.
Ersatzlos streichen, automatisieren, bündeln
Die neuen Vorschläge betreffen nun die Abschaffung der Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV), Vorschläge für einen One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen und die Digitalisierung des Führerschein-Umtauschs. Die Lastenhandhabungsverordnung regelt das manuelle Heben, Tragen und Bewegen von Lasten sowie Unterweisungspflichten. Ihre Inhalte seien vollständig durch Arbeitsschutzgesetz und arbeitsmedizinische Regeln abgedeckt, so der NKR, sie sei daher überflüssig und sollte abgeschafft werden. Beim verpflichtenden Führerscheinumtausch fordert der Rat einen automatisierten Online-Antrag mit Registerabruf von Lichtbild und Unterschrift, Online-Zahlung und postalischem Versand – gebündelt etwa beim Kraftfahrt-Bundesamt. Beim digitalen One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen sollen Anträge und Nachweise im Sinne des Once-Only-Prinzips nur einmal gefordert werden.
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