DigitalpolitikKabinettsklausur in Neuhardenberg

In der vergangenen Woche fand die die zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts im Schloss Neuhardenberg statt. Beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und den Ministerinnen und Ministern ging es insbesondere darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und digitale Souveränität zu stärken, berichtet das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS). Mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Bürokratierückbau standen zentrale Themen des BMDS auf der Agenda. Mit von der Partie waren auch Gäste aus Wirtschaft, vom Handwerk und von Start-ups.

Wettbewerbsfähigkeit, KI und digitale Souveränität

Die Veranstaltung beschäftigte sich laut BMDS intensiv mit den Chancen, die Innovationen und neue Technologien für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bieten. Deutschland solle künftig der führende Standort für industrielle KI werden. In einem ersten Themenblock ging es daher um die Rahmenbedingungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und Schlüsseltechnologien. Das Leitmotiv: Deutschland auf Kurs bringen und die richtigen technologischen und regulatorischen Weichen stellen – unter anderem mit der Nationalen Rechenzentrumsstrategie. Diese sieht vor, die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland bis 2030 mindestens zu verdoppelt, die Rechenkapazitäten für High-Performance-Computing (HPC) und KI mindestens zu vervierfachen. Wichtige Impulse lieferten zudem die Vorträge des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Roland Busch und des Cohere-CEOs Aidan Gomez.

Gute Entscheidungen – schnell!

Karsten Wildberger hielt einen Vortrag zum Bürokratieabbau als Wettbewerbsfaktor. Ihm zufolge sei der Bürokratierückbau der entscheidende Hebel für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Bürokratie koste nicht nur Zeit, sondern binde Arbeitskraft, senke die Produktivität, verzögere Investitionen und demotiviere. Damit schwäche sie Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung arbeite intensiv daran, Deutschland einfacher zu machen, unter anderem mit der Modernisierungsagenda Bund und der Modernisierungsagenda Föderal. Weitere Maßnahmen seien die Genehmigungsfiktion, das Entlastungspaket von 10,Milliarden Euro und die Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Das geplante Berichtsentlastungsgesetz kehre die Beweislast um und hebe unnötige Berichtspflichten für Unternehmen auf. „Geschwindigkeit ist die neue Währung unserer Zeit. Es reicht nicht, gute Entscheidungen zu treffen – sie müssen auch schnell wirken“, so Wildbergers Fazit.

Mittelstand, Handwerk und Start-ups im Fokus

Eine exzellente Forschungslandschaft, ein starker Mittelstand, das angesehene Handwerk und eine hervorragende industrielle Basis mit gut ausgebildeten Beschäftigten – Deutschland steckt voller Potenzial. Darauf aufzubauen, darum ging es am zweiten Tag der Klausur. Laut Karsten Wildberger sprechen die Zahlen für sich: „3.053 neue Start-ups im ersten Halbjahr 2026, davon jedes dritte mit KI-Bezug. Diese Dynamik soll durch weitere Reformen im Sozialstaat und gezielte Investitionen in Glasfaser, Mobilfunk und andere Schlüsseltechnologien unterstützt werden.“