BundDeutschland soll bis 2030 KI-Nation werden

Am gestrigen Montag (2. November 2026) hat die Bundesregierung im Rahmen des Digital-Gipfels in Berlin den Bericht Deutschland als KI-Nation 2030 vorgelegt. Erarbeitet wurde er von der ressortübergreifenden KI-Taskforce unter Leitung von Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Das Gremium trat im Juli 2026 erstmals zusammen. Nach Angaben des Ministeriums formuliert der Bericht gemeinsame Ziele und 18 Schlüsselmaßnahmen für die KI-Politik der Bundesregierung. Sie betreffen Forschung und technologische Entwicklung, wirtschaftliche Anwendungen, Infrastruktur und Sicherheit ebenso wie die Nutzung von KI in Staat und Gesellschaft.

Aktionsplan für den Einsatz in Behörden

Für die Bundesverwaltung setzt sich die Bundesregierung ein messbares Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der Bundesbehörden mindestens eine KI-Anwendung produktiv nutzen. Diese muss entweder der Bearbeitung von Kernaufgaben oder der Entlastung der Zentralabteilung dienen. Ein bestimmter Automatisierungsgrad wird mit dieser Kennzahl nicht vorgegeben. Für die weitere Entwicklung kündigt der Bericht einen Verwaltungsaktionsplan unter Federführung des BMDS an. Er soll den Rahmen für Qualifizierung, souveräne Infrastruktur, ressortübergreifende Plattformen und den Zugang zu besonders leistungsfähigen KI-Modellen festlegen. Für KI-Agenten beschreibt das Papier ein weitergehendes Zielbild: Sie sollen Vorgänge durchgehend vorbereiten und koordinieren sowie, soweit rechtlich zulässig, vollautomatisiert abschließen. Wie und wann einzelne Behörden solche Anwendungen einführen sollen, legt der Bericht nicht fest. „Bei alledem muss gelten: KI muss den Menschen nutzen und unter menschlicher Kontrolle bleiben“, sagt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger.

Der Staat als Ankerkunde

Über ihre eigenen Anwendungen hinaus soll die öffentliche Hand die Entwicklung marktfähiger KI-Lösungen unterstützen. Der Bericht sieht dafür eine stärkere Rolle des Staates als Auftraggeber vor. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam KI-Bedarfe ermitteln, Nachfrage zusammenführen und neue Lösungen durch Pilot- und Erprobungsbeschaffungen testen. Erfolgreiche Anwendungen sollen anschließend in den Regelbetrieb übergehen. Als Instrumente nennt der Bericht innovationsfreundliche Vergabekriterien und vorkommerzielle Beschaffung. Für Kommunen sind außerdem „KI-Voucher“ angekündigt, mit denen sie heimische KI-Start-ups beauftragen können.

Eine weitere Maßnahme richtet sich an öffentliche Stellen als Datenanbieter. Sie sollen ihre Bestände systematisch auf die Eignung für KI-Anwendungen prüfen und unter Beachtung von Sicherheits- und Datenschutzanforderungen für Forschung, Wirtschaft und Verwaltung bereitstellen. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen, Sozialversicherungsträgern, Wirtschaft und Forschung will der Bund vertrauenswürdige Datenräume für den sicheren Austausch hochwertiger Daten aufbauen. Ein Data Space Hub Germany ist als Koordinierungs- und Kompetenzzentrum vorgesehen.

Zur Umsetzung ist noch vieles offen

Die KI-Taskforce soll die Umsetzung der Maßnahmen steuern und mindestens vierteljährlich auf Staatssekretärsebene zusammenkommen. Ein gemeinsames KI-Lagebild soll Fortschritte und weiteren Handlungsbedarf sichtbar machen. Kennzahlen und Zielwerte werden im weiteren Prozess überprüft und angepasst. Der Bericht dient zunächst der strategischen Orientierung: Er begründet ausdrücklich keine Finanzierungsentscheidungen und macht Ländern und Kommunen keine Vorgaben. Als nächste Schritte nennt er die Konkretisierung von Verantwortlichkeiten, Entscheidungswegen, Investitionsbedarfen und Finanzierungsoptionen.