BitkomAbschlussbericht zur Digitalpolitik der Ampel

Anlässlich der Bundestagswahl hat der Bitkom seinen Abschlussbericht zur Digitalpolitik in der 20. Legislaturperiode vorgelegt. Demnach konnte die bisherige Bundesregierung nur 38 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben abschließen – das sind 126 von insgesamt 334 Vorhaben aus Koalitionsvertrag und Digitalstrategie. Zehn Prozent beziehungsweise 35 Vorhaben wurde gar nicht erst begonnen und 52 Prozent wurden zwar angefangen, aber nicht abgeschlossen – was insgesamt 173 Vorhaben entspricht. Das zeigt die vor den Neuwahlen letztmalige Auswertung des Monitor Digitalpolitik des Bitkom. Die Untersuchung wurde im August 2023 erstmals veröffentlicht und misst quartalsweise die Fortschritte in der Digitalpolitik auf Bundesebene.

Zwar habe die Bundesregierung im letzten Quartal 2024 noch einige Projekte vorangebracht, die Gesamtbilanz fällt jedoch gemischt aus: „Zum Abschluss dieser Legislatur zeigt sich, dass die Bundesregierung zwar einige wichtige Projekte ins Ziel gebracht, aber ihre selbst gesteckten Vorsätze unter dem Strich nicht erfüllt hat. Neben der schwierigen Ausgangslage haben vor allem fragmentierte Zuständigkeiten und fehlender Fokus die Umsetzung behindert“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Verwaltungsdigitalisierung: Nicht zufriedenstellend

Zu den wichtigsten Vorhaben, die in dieser Legislatur umgesetzt wurden, zählen die Einführung der elektronischen Patientenakte und das Bürokratieentlastungsgesetz. Auch beim Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetze wurde viel erreicht. Unvollendet – und aus Sicht des Bitkom nicht zufriedenstellend – ist dagegen der Stand bei der Digitalisierung der Verwaltung. Zwar habe der Bund viele seiner Hausaufgaben gemacht, auf Landes- und Kommunalebene aber stocke es. Insbesondere bei der Umsetzung des Once-Only-Prinzips kam man kaum voran. Damit soll sichergestellt werden, dass Bürgerinnen und Bürger Daten künftig an einer Stelle hinterlegen können und nicht bei jedem Verwaltungsvorgang erneut angeben müssen – angesichts der zwischen 11.000 Kommunen, 16 Ländern und dem Bund verteilten Aufgaben kein leichtes Unterfangen.

Koordination der Ressorts schwierig

Wie fällt die Bilanz der einzelnen Ressorts aus? Am erfolgreichsten war in dieser Legislaturperiode das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das 10 seiner 17 Vorhaben umgesetzt hat, das entspricht einer Abschlussquote von 59 Prozent. Dahinter folgt das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit 57 Prozent (13 von 23 Vorhaben abgeschlossen) sowie das Finanzministerium (BMF) mit 53 Prozent (8 von 15 Vorhaben abgeschlossen). Allerdings waren in diesen Ressorts insgesamt deutlich weniger digitalpolitische Projekte angesiedelt als im Bundesinnenministerium (BMI), das mit 73 Vorhaben numerisch an der Spitze liegt, dabei aber nur 18 Vorhaben erfolgreich abgeschlossen hat. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat 22 von 56 digitalpolitischen Projekten zum Abschluss gebracht, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat 15 von 52 Vorhaben unter Dach und Fach gebracht.

Wintergerst kommentiert: „Die Zuständigkeiten für die Digitalpolitik waren zwischen den Ressorts extrem breit gestreut. Das hat die Koordination erschwert. Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode daher ein echtes Digitalministerium, das die Digitalpolitik der Bundesregierung treibt und führt und mit allen dazu nötigen Rechten und Ressourcen ausgestattet ist.“ In der nächsten Legislaturperiode will der Bitkom seinen Monitor Digitalpolitik erneut aufsetzen.