Rheinland-PfalzAuf dem Weg zur Digitalstrategie
In Rheinland-Pfalz hat ein Strategietag zur Weiterentwicklung der Digitalstrategie des Landes stattgefunden. In dessen Rahmen diskutierten rund 200 Teilnehmende aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über digitale Chancen. Der Ministerrat des Landes hatte das Digitalisierungsministerium im November 2022 mit dem Auftrag versehen, die rheinland-pfälzische Digitalstrategie weiterzuentwickeln. Da die Digitalpolitik des Landes mehr sei als die Summe der Digitalisierungsaktivitäten der einzelnen Ressorts, habe sich das Land entschlossen, den Strategieprozess ressortübergreifend anzugehen. Ziel der Veranstaltung war auch, eine breite gesellschaftliche Verankerung der Digitalstrategie zu erreichen, so Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer.
Als strategische Schwerpunkte wurden vier Handlungsfelder identifiziert, in denen Digitalisierung besonderes Potenzial hat, das Leben der Menschen zu verbessern: Das Land wolle die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft fördern und allen Menschen einen Zugang zur digitalen Welt ermöglichen. Die digitale Transformation der Wirtschaft, Arbeit und Wissenschaft soll unterstützt werden, um den Wohlstand zu sichern. Die digitale Chancen sollen für den Klima- und Umweltschutz genutzt werden und das Ziel einer ressourcenschonenden Digitalisierung mit dem Einsatz digitaler Werkzeuge für den Klimaschutz verbinden. Die Zukunftsfähigkeit des Staates solle gesichert und dessen Verwaltung mittels Digitalisierung moderner, leistungsfähiger und resilienter aufgestellt werden, fasste Minister Schweitzer das Vorhaben zusammen.
Fortschritte werden messbar
Sieben Querschnittsthemen sollen die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung in den Handlungsfeldern bilden. Dazu gehören etwa leistungsfähige digitale Infrastrukturen, Cyber-Sicherheit und digitale Daten. Auch bei der Zielerreichung der Digitalstrategie sollen neue Akzente gesetzt werden: Nicht nur etablierte Silos sollen aufgebrochen werden, das Land wolle sich auch überprüfbar machen, wie Schweitzer sagte. Dafür sollen konkrete und messbare Ziele definiert und erstmals ein umfassendes Monitoring für die Digitalisierungsprojekte des Landes eingerichtet werden. So werde es möglich, gezielt den Fortschritt der Projekte zu erfassen und bei Bedarf nachzusteuern. Das Ziel, so Schweitzer, sei „eine atmende Strategie, die sich an veränderte Rahmenbedingungen und neue Entwicklungen anpasse“.
Thüringen: Neue Digitalstrategie beschlossen
[19.12.2025] Das Thüringer Kabinett hat eine neue Digitalstrategie beschlossen, welche die Verwaltungsdigitalisierung bündeln und beschleunigen soll. Kernpunkte sind eine zentrale Steuerung, einheitliche IT-Standards und ab 2026 eine App, über die Behördenleistungen per Smartphone zugänglich werden sollen. mehr...
IT-Planungsrat: 2025 war ein Jahr der Meilensteine
[19.12.2025] Mecklenburg-Vorpommern hatte in diesem Jahr den Vorsitz im IT-Planungsrat inne und nun eine positive Bilanz gezogen. 2025 sei ein Meilenstein-Jahr auf dem Weg zur digitalen Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Unternehmen gewesen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalprogramm 2026/2027 beschlossen
[18.12.2025] Das Landeskabinett Rheinland-Pfalz hat die Fortschreibung der Digitalstrategie von 2023 beschlossen. Deren Inhalte wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet. mehr...
NKR: Modernisierungsagenda bleibt zu vorsichtig
[10.12.2025] Die föderale Modernisierungsagenda ist beschlossen. Der NKR sieht darin wichtige Impulse für leistungsfähigere Verwaltungen, kritisiert jedoch vertagte Reformhebel und fordert eine konsequente Umsetzung mit starker Einbindung der Kommunen. mehr...
Ministerpräsidentenkonferenz: Eine schnellere, digitalere Verwaltung
[08.12.2025] Auf der Konferenz der 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wurde ein 200-Maßnahmen-Paket für eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Viele der Maßnahmen betreffen auch die Verwaltung und deren digitale Transformation. mehr...
BMDS: Wildwuchs der Bundes-IT zügeln
[05.12.2025] Das Bundesministerium für Digitales hat mit dem Zustimmungsvorbehalt ein wirkungsvolles Instrument erhalten, um Digitalprojekte und IT-Ausgaben über Ressortgrenzen hinweg zu steuern. So soll zentral für Kompatibilität, Effizienz und Einhaltung der strategischen Richtung gesorgt werden. mehr...
Sachsen-Anhalt: Zentrale Serviceagentur für Kommunen
[05.12.2025] Eine Machbarkeitsstudie aus Sachsen-Anhalt zeigt, dass eine zentrale Serviceagentur für Kommunen Verwaltungsabläufe beschleunigen und verbessern kann. Digitalministerin Lydia Hüskens kündigte an, dass ab 2026 sukzessive eine Unterstützungseinheit für Kommunen umgesetzt werden soll. mehr...
Berlin: Digitalisierungsschub für die Wirtschaftsverwaltung
[04.12.2025] Ein Jahr nach Vorstellung des Aktionskonzepts zur Verwaltungsdigitalisierung für die Berliner Wirtschaft zieht Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine positive Bilanz. Vieles laufe schneller als geplant, der Digitale Wirtschaftsservice DIWI wächst und erste Medienbrüche in Gewerbeverfahren werden abgebaut. mehr...
Staatsmodernisierung: Konferenz vor der Konferenz
[03.12.2025] Mit einer „Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat“ in Berlin wollte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Weichen für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz stellen, deren zentrale Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sein werden. mehr...
eco: Zu kleiner Etat für den digitalen Aufbruch
[02.12.2025] Im November einigte sich der Haushaltsausschuss auf den BMDS-Etat für 2026. Viel Spielraum hat das Digitalministerium dennoch nicht, moniert der Internetwirtschaftsverband eco. Die Gelder fließen größtenteils in längst geplante Vorhaben, Mittel für echte Innovationen wie etwa KI liegen bei anderen Häusern. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Digitalvorhaben beschlossen
[27.11.2025] Der IT-Planungsrat hat bei seiner letzten Sitzung des Jahres zentrale Beschlüsse zur Verwaltungsdigitalisierung gefasst. Er konkretisiert die EUDI-Wallet-Anbindung, übernimmt den KI-Marktplatz MaKI, stärkt Open-Source-Beschaffung und verstetigt die EfA-Lenkungsgruppe. mehr...
Föderale Modernisierungsagenda: Jetzt muss gehandelt werden
[25.11.2025] Der Nationale Normenkontrollrat mahnt die in der Föderalen Modernisierungsagenda vorgesehene bessere Aufgabenbündelung mit Nachdruck an. Die Ministerien müssten dieses Projekt konsequent weiterverfolgen, um Effizienz und Entlastung der Kommunen zu sichern. mehr...
Digitalministerkonferenz: Verwaltung im Fokus
[25.11.2025] Auf der vierten Digitalministerkonferenz fassten die Digitalministerinnen und -minister der Länder zentrale Beschlüsse zur Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Sie wollen den Deutschland-Stack vorantreiben, wollen „Digital Only“ verbindlich verankern und fordern Tempo bei der Registermodernisierung. mehr...
Registermodernisierung: NOOTS-Staatsvertrag verabschiedet
[24.11.2025] Das Gesetz zum Staatsvertrag über das Nationale Once-Only-Technical-System hat den Bundesrat passiert. Nach Angaben der Bundesregierung kommt damit die Registermodernisierung von Bund, Ländern und Kommunen voran. mehr...
EU-Summit: Das war der Gipfel zur europäischen Digitalen Souveränität
[20.11.2025] Der Gipfel für Europäische Digitale Souveränität brachte rund 1.000 Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen. Das BMDS sieht darin den Startschuss für ein wettbewerbsfähigeres und souveräneres Europa. mehr...














