DigitalpolitikBundesregierung verfehlt Ziele deutlich

Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zwar Fahrt aufgenommen, die Fortschritte reichen aber bei Weitem nicht aus, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Laut der aktuellen Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Verbands Bitkom wurden bis Ende 2023 nur 60 von insgesamt 334 geplanten digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt, was einem Anteil von 18 Prozent entspricht.

Im zweiten Halbjahr 2023 wurden nur 22 digitale Projekte abgeschlossen, berichtet der Branchenverband. Die Analyse zeige, dass sich derzeit 226 Projekte in der Umsetzung befinden (68 Prozent), während 48 Projekte noch nicht begonnen haben (14 Prozent). Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst äußerte sich besorgt über die noch ausstehenden zentralen Vorhaben, darunter der Digitalpakt 2.0 für Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und Projekte wie der digitale Führerschein. 

Wintergerst betonte: „Viele zentrale Projekte sind noch lange nicht abgeschlossen oder umgesetzt.“ Um alle 334 Vorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl abzuschließen, müssten noch 274 Projekte umgesetzt werden. Er forderte die Bundesregierung auf, das Tempo in der Digitalpolitik mehr als zu verdoppeln, um die Ziele noch zu erreichen.