Bundesagentur für ArbeitDigitale Verwaltung konsequent umsetzen

Im Rahmen der Smart Country Convention (SCOON) stellte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, einen Sechs-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Verwaltung vor, der Themen wie digitales Recht, Cloudinfrastrukturen und Cybersicherheit umfasst. Sie spreche vor allem auch als IT-Vorstand der größten Behörde in Deutschland, die bis Ende des Jahres bereits 33 KI-Anwendungen im Echtbetrieb einsetze, betonte Nahles. Für sie seien sechs Punkte erfolgsentscheidend. So müsse Digitalisierung bereits beim Gesetzgebungsprozess eine Rolle spielen und Komplexität reduziert werden, betonte Nahles. „Wenn Gesetze zu kompliziert sind, voller Ausnahmen, Sonderregelungen, Medienbrüche und Insellösungen, fehlen uns wichtige Bausteine für Automatisierung – und damit Geschwindigkeit und Effizienz“, so Nahles. Gesetzgeber und Umsetzende müssten von Anfang an zusammenarbeiten. „Wir brauchen Daten, die fließen“, forderte sie weiter. Zwar klappe das Pilotprojekt zur Registermodernisierung schon sehr gut, solange jedoch die Nutzung der Identifikationsnummer auf wenige Verwaltungsleistungen beschränkt bleibe, könne das Potenzial nicht ausgeschöpft werden.

Einheitliche Standards und eine verlässliche Cloudinfrastruktur

Eine weitere wichtige Voraussetzung für den digitalen Verwaltungsumbau seien Standards. „Gleiche Fälle gleich zu behandeln, einheitliche Prozesse, gemeinsame Schnittstellen, verbindliche Datenformate – daran mangelt es in einem Land, das so stark föderalisiert ist wie Deutschland“, sagte Nahles. Es brauche zentrale Strukturen und den Willen, Prozesse dort zu bündeln, wo sie am schnellsten, effizientesten, wirtschaftlichsten und bürgerfreundlichsten umzusetzen seien. Ebenso forderte sie einheitliche IT-Sicherheitsstandards. Die Bedrohungslage auch für Behörden sei extrem hoch, unterschiedliche Systeme und Schutzniveaus könne man sich auf Dauer nicht mehr leisten. Wichtig sei aber auch die richtige technologische Basis. „Wir brauchen Cloudtechnologien, die bis vor Kurzem in der Verwaltung für uns gar nicht verfügbar waren“, so Nahles. Ihre Behörde leiste hier Pionierarbeit, betonte die BA-Vorstandsvorsitzende. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Qualifizierung und Befähigung – nicht nur der Mitarbeitenden, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger. Es reiche nicht aus, einen digitalen Zugang zur Verwaltung zu schaffen – man muss ihn auch nutzen können. Der E-Perso, so Nahles, müsse so selbstverständlich genutzt werden wie jetzt schon die Bankkarte.