VitakoDigitalisierungsprojekte der Regierung verschieben sich

Einige Digitalisierungsprojekte der Bundesregierung werden sich wegen der Corona-Krise verschieben, für andere kann der geplante Zeitrahmen nicht eingehalten werden. Darauf weist jetzt die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister, Vitako hin. Bei der nationalen Datenstrategie sehe es vorerst noch gut aus. Die am 3. April 2020 zu Ende gegangene Online-Konsultation (wir berichteten) habe eine Rekordzahl an Beiträgen erhalten. An der für Sommer geplanten Befassung im Kabinett werde vorerst festgehalten. Auch die Tagung des Digitalkabinetts, an dem Bundeskanzlerin Merkel, Digitalstaatsministerin Bär und Kulturstaatsministerin Grütters teilnehmen, ist weiter für das Frühjahr geplant.
Verzögern wird sich laut Vitako dagegen weiterhin das IT-Sicherheitsgesetz 2.0, dessen Entwurf für das erste Halbjahr 2019 geplant war und noch immer aussteht. Auch für die Reform des Wettbewerbsrechts, das ein Digital-Update erhalten soll, werde wohl bis zum 22. April 2020 kein Beschluss der Bundesregierung gefasst werden können. Bei der Verwaltungsdigitalisierung war ein Artikelgesetz für digitale Familienleistungen (Einfach Leistungen für Eltern, Kinderleicht zum Kindergeld) für Ende 2019 geplant, es werde sich aber aufgrund komplexer Zuständigkeiten von Bundesländern, Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium weiter verzögern. Über die im Aufbau befindliche Cyber-Agentur (wir berichteten) bezieht sich Vitako auf eine Information des Verteidigungsministeriums, wonach die Vorbereitungen zwar planmäßig verlaufen, aber noch keine vorläufige Geschäftsführung gefunden wurde.