Deutscher BundestagDiskussion über KI

Diskussion über den Stand von Digitalisierungs- und KI-Projekten im Deutschen Bundestag.
(Bildquelle: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek)
Der Arbeitskreis „Einsatz neuer Technologien und KI“ der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) hat sich mit Bundestagsabgeordneten getroffen, um über die Einführung und den aktuellen Stand von Digitalisierungs- und KI-Projekten im Deutschen Bundestag zu sprechen. An den Gesprächen nahmen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas sowie die Abgeordneten Catarina dos Santos-Wintz und Franziska Hoppermann teil. Dies berichtet The Open Government Institute (TOGI) am Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik der Zeppelin Universität in Friedrichshafen in seinem aktuellen Newsletter.
Es wurde deutlich, dass derzeit über 100 IT-Projekte im Bundestag zur Umsetzung anstehen. Die IuK-Kommission des Ältestenrates und die Bundestagsverwaltung haben bereits strategische Leitlinien für den Einsatz von KI formuliert, die Transparenz, Datenschutz und ethische Grundsätze umfassen. Professor Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität stellte seine Forschung zum Einsatz von KI in Parlamenten weltweit vor und betonte die Bedeutung von Data Governance, Bildung und einer geeigneten technischen Infrastruktur. Seine Ergebnisse zeigen, dass Parlamente vor großen Herausforderungen stehen, um KI-Technologien sicher und effektiv zu integrieren. Die Bedrohung durch Cyber-Angriffe erfordere ein besonderes Augenmerk auf IT-Sicherheit, während finanzielle Aspekte eine geringere Rolle spielten, sobald klare Ziele definiert seien.
Ein weiterer Programmpunkt war die Vorstellung des KI-basierten Assistenten Parla für das Berliner Abgeordnetenhaus durch die Technologie Stiftung Berlin und das CityLab Berlin. Das innovative Tool unterstützt bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen (wir berichteten) und könnte Vorbild für weitere parlamentarische Anwendungen von KI in ganz Deutschland werden. Die AWV und die beteiligten Abgeordneten sind zuversichtlich, mit dieser Initiative nicht nur die Arbeit im Bundestag zu modernisieren, sondern auch einen Beitrag zur weltweiten Diskussion über den Einsatz von KI in der Legislative zu leisten.
Hamburg: Zukunftsprojekte schneller umsetzen
[10.09.2025] Planungs- und Genehmigungsverfahren für Modernisierungsvorhaben müssen in Deutschland beschleunigt und vereinfacht werden. Wie das gelingen kann, darüber hat sich die Freie und Hansestadt Hamburg nun mit dem Bund beraten. mehr...
Berlin: Neues Finanzmodell für das ITDZ
[08.09.2025] Der Berliner Senat will mit einer Gesetzesänderung dem ITDZ Berlin mehr Planungssicherheit geben. Künftig soll der zentrale IT-Dienstleister Rücklagen für Investitionen bilden können; zugleich erhält der Verwaltungsrat mehr Kontrolle über die Preisgestaltung. mehr...
Digitale Souveränität: Gipfel als Signal für Zusammenarbeit in Europa
[03.09.2025] Das deutsche und das französische Digitalministerium laden im November zu einem europäischen Treffen in Berlin ein. Im Mittelpunkt steht die digitale Souveränität. Das Zusammentreffen soll den Austausch fördern, wie Innovationen und digitale Kompetenzen Europas Zukunft sichern können. mehr...
Bayern: Pilotkooperation mit dem Bund
[01.09.2025] Bayern und der Bund wollen im Herbst eine Pilotkooperation mit mehreren gemeinsamen Projekten starten. Die Schwerpunkte werden dabei die Digitalisierung der Verwaltung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) sein. mehr...
Niedersachsen: Innenministerium bündelt Digitalpolitik
[29.08.2025] Ab September 2025 erhält Niedersachsen erstmals eine Digitalisierungsstaatssekretärin: Anke Pörksen soll im Innenministerium Kompetenzen bündeln, den OZG-Ausbau vorantreiben und die neue Digitalstrategie mit dem Prinzip Digital First in allen Ressorts verankern. mehr...
BMWE: Erste Schritte zu einer Start-up-Strategie
[20.08.2025] Mit einer neuen Strategie sollen die Rahmenbedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland verbessert werden. Das BMWE hat dazu nun einen Online-Beteiligungsprozess gestartet, der sich vor allem an die Start-Up-Community richtet. mehr...
OSBA: Bund tut zu wenig für Open Source
[19.08.2025] Eine erkennbare strategische Ausrichtung der Bundesregierung auf Open Source Software ist in den ersten 100 Tagen im Amt ausgeblieben, bemängelt die Open Source Business Alliance (OSBA). Zudem blieben zentrale Projekte wie ZenDiS oder openDesk nur gering finanziert. mehr...
BMDS: Das neue Ministerium organisiert sich
[18.08.2025] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat ein neues Organigramm veröffentlicht, in dem Leitungen und Zuständigkeiten festgelegt sind. Querschnittsaufgaben werden in einer Serviceabteilung gebündelt. Auch ein endgültiger Standort wurde gefunden. mehr...
BMDS: Viel Fortschritt in 100 Tagen
[15.08.2025] Das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Digital- und Modernisierungsprojekte bündeln und schneller vorantreiben. In einer ersten Bilanz meldet das Ministerium Fortschritte beim Aufbau der eigenen Organisation und bei zentralen Vorhaben. mehr...
Thüringen: Digitalkabinett startet Digitaloffensive
[14.08.2025] Das neue Digitalkabinett Thüringens hat bei seinem ersten Treffen einen Praxis- und Digitalcheck auf Open-Source-Low-Code-Basis, klare Regeln für generative KI und eine Thüringen-App angekündigt. Zudem soll der Zuständigkeitsfinder alle Verwaltungsleistungen bündeln. mehr...
Schleswig-Holstein: Impulspapier zum Deutschland-Stack
[14.08.2025] Schleswig-Holstein legt ein Impulspapier zum Deutschland-Stack vor und will gemeinsam mit dem Bund offene Standards, zentrale Basisdienste und dezentrale Fachlösungen für Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger entwickeln. mehr...
Bitkom: Digitale Verwaltung im EU-Vergleich weit hinten
[13.08.2025] Der Bitkom hat seinen aktuellen DESI-Index vorgelegt, der EU-weit Daten zur Digitalisierung auswertet. Deutschland klettert demnach um zwei Plätze auf Rang 14, bleibt aber leicht unter dem Durchschnitt. In der digitalen Verwaltung liegt die Bundesrepublik mit Platz 21 weit hinten. mehr...
Sachsen-Anhalt: Digitalstrategie 2030 zeigt Wirkung
[08.08.2025] Sachsen-Anhalt meldet im vierten CIO-Bericht deutliche Fortschritten bei der Digitalisierung: Über 200 Onlinedienste sind inzwischen verfügbar, zahlreiche Ziele der Digitalstrategie werden umgesetzt, Breitband- und 5G-Netze wachsen weiter, sichere und effiziente Behördenarbeitsplätze entstehen. mehr...
NKR/Bund: Staatssekretärsausschuss mit erweiterten Aufgaben
[05.08.2025] Mit erweitertem Mandat soll der Staatssekretärsausschuss für Bürokratieabbau künftig auch zentrale Aufgaben der Staatsmodernisierung übernehmen. NKR-Chef Lutz Goebel begrüßt den Schritt, mahnt aber rasche Umsetzung konkreter Strukturreformen und Fortschritte beim BMDS an. mehr...
Open-Source-Transformation: Von Dänemark lernen
[04.08.2025] Die öffentliche Verwaltung Dänemarks will auf Open Source Software umsteigen, um die digitale Souveränität zu schützen. Treiber ist die Sorge vor geopolitischen Abhängigkeiten. Erste konkrete Schritte kommen aus Kopenhagen, Aarhus und dem Digitalministerium. Die OSBA berichtet. mehr...