Deutscher BundestagDiskussion über KI

Diskussion über den Stand von Digitalisierungs- und KI-Projekten im Deutschen Bundestag.
(Bildquelle: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek)
Der Arbeitskreis „Einsatz neuer Technologien und KI“ der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) hat sich mit Bundestagsabgeordneten getroffen, um über die Einführung und den aktuellen Stand von Digitalisierungs- und KI-Projekten im Deutschen Bundestag zu sprechen. An den Gesprächen nahmen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas sowie die Abgeordneten Catarina dos Santos-Wintz und Franziska Hoppermann teil. Dies berichtet The Open Government Institute (TOGI) am Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik der Zeppelin Universität in Friedrichshafen in seinem aktuellen Newsletter.
Es wurde deutlich, dass derzeit über 100 IT-Projekte im Bundestag zur Umsetzung anstehen. Die IuK-Kommission des Ältestenrates und die Bundestagsverwaltung haben bereits strategische Leitlinien für den Einsatz von KI formuliert, die Transparenz, Datenschutz und ethische Grundsätze umfassen. Professor Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität stellte seine Forschung zum Einsatz von KI in Parlamenten weltweit vor und betonte die Bedeutung von Data Governance, Bildung und einer geeigneten technischen Infrastruktur. Seine Ergebnisse zeigen, dass Parlamente vor großen Herausforderungen stehen, um KI-Technologien sicher und effektiv zu integrieren. Die Bedrohung durch Cyber-Angriffe erfordere ein besonderes Augenmerk auf IT-Sicherheit, während finanzielle Aspekte eine geringere Rolle spielten, sobald klare Ziele definiert seien.
Ein weiterer Programmpunkt war die Vorstellung des KI-basierten Assistenten Parla für das Berliner Abgeordnetenhaus durch die Technologie Stiftung Berlin und das CityLab Berlin. Das innovative Tool unterstützt bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen (wir berichteten) und könnte Vorbild für weitere parlamentarische Anwendungen von KI in ganz Deutschland werden. Die AWV und die beteiligten Abgeordneten sind zuversichtlich, mit dieser Initiative nicht nur die Arbeit im Bundestag zu modernisieren, sondern auch einen Beitrag zur weltweiten Diskussion über den Einsatz von KI in der Legislative zu leisten.
Hessen: Bürokratieabbau nutzt allen
[15.10.2025] Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz hat im Landtag das Erste Bürokratieabbaugesetz vorgestellt. Das Gesetzespaket mit 120 Maßnahmen wurde vom Kabinett beschlossen, um Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. mehr...
Berlin: Schritte zur Verwaltungsreform
[14.10.2025] Mit einem ressortübergreifenden Vorgehen startet Berlin die Umsetzung seiner umfassenden Verwaltungsreform. Ziel ist eine einheitlich gesteuerte, moderne Verwaltung: mit klaren Zuständigkeiten, digitaler Infrastruktur und mehr Transparenz über Vorschriften und Prozesse. mehr...
Schleswig-Holstein: Tempo für die Digitalisierung – per Gesetz
[13.10.2025] Mit einem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein vollständig digitale Verwaltungsprozesse, ein Datendoppelerhebungsverbot und eine Pflicht zur elektronischen Registerführung einführen. Der Entwurf geht jetzt in die Verbändeanhörung. mehr...
BMDS: „Wir haben Wildwuchs entwickelt.“
[07.10.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger stellte auf der Smart Country Convention in Berlin die Modernisierungsagenda der Bundesregierung vor. Als deren dickstes Brett bezeichnete er die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
NKR-Jahresbericht 2025: Klarer Kurs Richtung Bürokratieabbau
[07.10.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat Bundesdigitalminister Karsten Wildberger seinen Jahresbericht 2025 übergeben. Das Gremium sieht Fortschritte beim Bürokratieabbau, warnt aber vor neuen Belastungen. Für echten Wandel fordert es verbindliche Standards und klare politische Steuerung. mehr...
NKR: Die Modernisierungsagenda ist erst der Anfang
[06.10.2025] Der Nationale Normenkontrollrat drängt in einem Statement zur jüngst beschlossenen Modernisierungsagenda des Bundes auf eine politisch klar gesteuerte Umsetzung. Nur so ließen sich Bürokratieabbau, Verwaltungsreformen und föderale Abstimmung wirksam erreichen. mehr...
Bund/Länder: Föderale Modernisierungsagenda soll kommen
[06.10.2025] Bund und Länder wollen bis Dezember eine Föderale Modernisierungsagenda erarbeiten, welche die Modernisierungsagenda des Bundes ergänzt. Auf dem Bund-Länder-Panel der SCCON betonten Vertreterinnen und Vertreter beider Ebenen die Bedeutung gemeinsamer Pilotprojekte und engen Austauschs. mehr...
Bayern: Digitalstrategie wirkt
[06.10.2025] Bayerns Kommunen liegen in puncto Digitalisierung bundesweit vorne. Das zeigt das Dashboard Digitale Verwaltung, wo der Freistaat die ersten 50 Plätze belegt und auch die Top 100 dominiert. Das Digitalministerium führt dies unter anderem auf die zentral bereitgestellten BayernPackages zurück. mehr...
Bund: Fahrplan für den modernen Staat
[02.10.2025] Die Bundesregierung hat ihre Modernisierungsagenda als einen bindenden Fahrplan mit klaren Fristen und Monitoring beschlossen. Über 80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern sollen Bürokratie abbauen und Bürger, Unternehmen wie auch die Verwaltung selbst entlasten. mehr...
Bitkom: Neuer Monitor Digitalpolitik
[30.09.2025] Mit seinem neuen Monitor Digitalpolitik stellt der Bitkom einen Statusbericht zur Digitalpolitik bereit. Das erste Fazit: Das Digitalministerium zeigt Wirkung – aber mehr als die Hälfte der digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur wartet noch auf den Startschuss. mehr...
Bitkom: Digitalisierung vor Ort voranbringen
[30.09.2025] Mit Blick auf die heute beginnende Kabinettsklausur legt der Bitkom eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung vor. Sie fordert eine Föderalismusreform und verbindliche IT-Standards, um Bund und Kommunen zu engerer Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung zu verpflichten. mehr...
Bundesrat: Eigener Ausschuss für Digitales
[29.09.2025] Der Bundesrat hat die Einrichtung eines ständigen Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung beschlossen. Damit sollen Digitalthemen künftig gebündelt und so die zentrale Bedeutung der Digitalisierung und Modernisierung des Staates strukturell gestärkt werden. mehr...
Thüringen: Alle Ressorts für eine effiziente Verwaltung
[26.09.2025] Die Thüringer Landesregierung hat eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um Verwaltungsreformen voranzubringen. Unter Leitung mehrerer Ressorts werden Strategien gegen den Arbeitskräftemangel erarbeitet, Bürokratieabbau und Automatisierung geprüft. mehr...
Bund/Bayern: Startschuss für Digitalkooperation
[26.09.2025] Wie in Hessen startet auch in sechs bayerischen Pilotkommunen eine neue Digitalkooperation zwischen Bund und Land. Ziel ist es, eine bayern- und bundesweit nutzbare Blaupause zu entwickeln, um OZG-Leistungen schneller in die Fläche zu bringen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Fortschreibung der Digitalstrategie
[23.09.2025] Ende dieses Jahres will Rheinland-Pfalz die Weiterentwicklung seiner Digitalstrategie verabschieden. Eine tragende Rolle bei deren Erarbeitung spielt der Digitalrat, der im Frühjahr ins Leben gerufen wurde und sich nun mit zentralen Themenfeldern der Strategie befasste. mehr...