Deutscher BundestagDiskussion über KI

[25.03.2024] Am 21. Februar 2024 trafen sich Experten des Arbeitskreises „Einsatz neuer Technologien und KI“ mit Bundestagsabgeordneten, um über die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Parlament zu diskutieren.
Das Bild zeigt den Bundesadler, der im im Plenarsaal des Deutschen Bundestags hängt.

Diskussion über den Stand von Digitalisierungs- und KI-Projekten im Deutschen Bundestag.

(Bildquelle: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek)

Der Arbeitskreis „Einsatz neuer Technologien und KI“ der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) hat sich mit Bundestagsabgeordneten getroffen, um über die Einführung und den aktuellen Stand von Digitalisierungs- und KI-Projekten im Deutschen Bundestag zu sprechen. An den Gesprächen nahmen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas sowie die Abgeordneten Catarina dos Santos-Wintz und Franziska Hoppermann teil. Dies berichtet The Open Government Institute (TOGI) am Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik der Zeppelin Universität in Friedrichshafen in seinem aktuellen Newsletter.

Es wurde deutlich, dass derzeit über 100 IT-Projekte im Bundestag zur Umsetzung anstehen. Die IuK-Kommission des Ältestenrates und die Bundestagsverwaltung haben bereits strategische Leitlinien für den Einsatz von KI formuliert, die Transparenz, Datenschutz und ethische Grundsätze umfassen. Professor Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität stellte seine Forschung zum Einsatz von KI in Parlamenten weltweit vor und betonte die Bedeutung von Data Governance, Bildung und einer geeigneten technischen Infrastruktur. Seine Ergebnisse zeigen, dass Parlamente vor großen Herausforderungen stehen, um KI-Technologien sicher und effektiv zu integrieren. Die Bedrohung durch Cyber-Angriffe erfordere ein besonderes Augenmerk auf IT-Sicherheit, während finanzielle Aspekte eine geringere Rolle spielten, sobald klare Ziele definiert seien.

Ein weiterer Programmpunkt war die Vorstellung des KI-basierten Assistenten Parla für das Berliner Abgeordnetenhaus durch die Technologie Stiftung Berlin und das CityLab Berlin. Das innovative Tool unterstützt bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen (wir berichteten) und könnte Vorbild für weitere parlamentarische Anwendungen von KI in ganz Deutschland werden. Die AWV und die beteiligten Abgeordneten sind zuversichtlich, mit dieser Initiative nicht nur die Arbeit im Bundestag zu modernisieren, sondern auch einen Beitrag zur weltweiten Diskussion über den Einsatz von KI in der Legislative zu leisten.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Baden-Württemberg: Schneller Roll-out statt vieler Einzellösungen

[15.10.2026] Baden-Württemberg hat mit dem Bund vereinbart, fünf bestehende Online-Dienste innerhalb von neun Monaten bei allen zuständigen Behörden im Land verfügbar zu machen. Ein zentral organisierter Anschlussprozess soll die Kommunen bei der Umsetzung unterstützen. mehr...

Thüringen: Gemeinsame Standards vereinbart

[14.10.2026] Thüringen und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung neu vereinbart. Gemeinsame Standards und eine stärkere Nutzung der Verwaltungscloud sollen die IT-Systeme von Land und Kommunen besser verbinden. mehr...

Drei EU-Flaggen vor blauem Himmel wehen im Wind, im Hintergrund ein modernes Gebäude und blauer Himmel.

OSBA: Vorrang für Open Source

[13.10.2026] Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine neue Vergabeverordnung vorgestellt, womit die bisherigen EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge ersetzt werden sollen. Die Open Source Business Alliance sieht in dem Entwurf verpasste Chancen. mehr...

NKR-Jahresbericht 2026: Bürokratieabbau kommt kaum voran

[12.10.2026] Der Nationale Normenkontrollrat zieht in seinem Jahresbericht 2026 eine gemischte Bilanz zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung. Zwar ist der jährliche Erfüllungsaufwand um 6,8 Milliarden Euro gesunken, gleichzeitig steigen jedoch die Bürokratiekosten. mehr...

Schleswig-Holstein: Schrödter offen für Cyber-Sicherheitsgremium

[12.10.2026] Digitalisierungsminister Dirk Schrödter unterstützt die Prüfung eines nationalen Cyber Incident Review Boards, das schwerwiegende Cyber-Angriffe systematisch untersuchen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten soll. In einer Landtagsrede verwies er auf die wachsende Bedrohung digitaler Infrastrukturen und stellte die bereits ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen Schleswig-Holsteins vor. mehr...

Schleswig-Holstein: Neuer Datenschutzbeauftragter

[12.10.2026] Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat Jens Ambrock einstimmig zum neuen Landesbeauftragten für Datenschutz gewählt. Er tritt die Nachfolge von Marit Hansen an, deren zweite Amtszeit im Januar 2027 endet. Ambrock bringt langjährige Erfahrung im Datenschutzrecht und in der behördlichen Datenschutzaufsicht mit. mehr...

Mann mit gelbem Shirt und dunkelroter Hose liegt gemütlich auf einer grauen Couch und schaut auf sein Smartphone.

Deutschland-App: Zentrale Projektdetails bleiben offen

[09.10.2026] Die Modernisierungsagenda föderal sieht unter anderem die Umsetzung einer KI-unterstützten Deutschland-App vor, die einen zentralen, komfortablen Zugang zu digitalen Verwaltungsverfahren bieten soll. Mit dem aktuellen Umsetzungsstand, der Vergabe und Auftragsvolumina befasste sich jetzt der Bundestag. mehr...

Tablet mit dem Cover des Berichts zur Staatsmodernisierung

BMDS: Zwischenbilanz zur Staatsmodernisierung

[08.10.2026] Ein Jahr nach dem Beschluss ihrer Modernisierungsagenda zieht die Bundesregierung Bilanz. Sie meldet Fortschritte bei digitalen Verfahren und mehr als zehn Milliarden Euro weniger jährlichen Erfüllungsaufwand. Fünf von 23 zentralen Projekten sind abgeschlossen. mehr...

Blick über die Schulter einer Person, die ein Smartphone hält. Auf dem Screen ist das EUDI-Wallet-Logo.

EUDI-Wallet: Anhörung im Bundestag

[08.10.2026] Die geplante EUDI-Wallet stößt bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung, zugleich sehen sie Nachbesserungsbedarf beim Digitale Identitätengesetz. Vor allem die Einbindung der Kommunen, die Verarbeitung digitaler Nachweise sowie Datenschutz und Sicherheit gelten noch als offene Punkte. mehr...

Hessen: Positive Halbzeitbilanz

[05.10.2026] Hessen zieht eine positive Halbzeitbilanz seines Pilotprojekts mit dem Bundesdigitalministerium zur flächendeckenden Einführung digitaler Verwaltungsleistungen. Bei der An- und Ummeldung sind bereits mehr als 90 Prozent der Kommunen angeschlossen. mehr...

Composite in Blautönen: Geschäftsfrau tippt auf Smartphone, Laptop und Notebook auf einem Tisch. Overlay mit Ordnern mit Dokumentensymbolen.

Saarland: Fünf Leistungen schneller in die Fläche

[05.10.2026] Fünf weitere Verwaltungsleistungen sollen im Saarland innerhalb von neun Monaten flächendeckend digital verfügbar sein. Der Ministerrat hat grünes Licht für die Teilnahme des Saarlandes am Bundesprogramm „Flächendeckung digitale Verwaltungsleistungen“ gegeben. mehr...

Bayern/Hessen: Digital-Roundtable geplant

[01.10.2026] Bayern und Hessen wollen die Zusammenarbeit der Länder bei Innovation und Wachstum stärken. Für die Veranstaltung Bits & Pretzels 2027 ist ein Roundtable der Digitalministerinnen und Digitalminister geplant. mehr...

Schwarz-weiß Bild: Blick ins manuell geführte KfZ-register in Flensburg, Großraumbüro

Deutscher Städtetag: i-Kfz-Bund greift zu kurz

[28.09.2026] Der Deutsche Städtetag hält die geplante Zentralisierung der Kfz-Zulassung beim Bund für unzureichend. Der Bund wolle vor allem bereits digitalisierte Standardverfahren übernehmen, während aufwendige Fälle bei den Kommunen blieben. Eine spürbare Entlastung sei so kaum zu erwarten. mehr...

Thüringen / Schleswig-Holstein: Digital-Kooperation wird vertieft

[23.09.2026] Thüringen und Schleswig-Holstein wollen bei der Digitalisierung ihrer Landesverwaltungen enger zusammenarbeiten. Im Mittelpunkt stehen Dateninfrastrukturen, Registermodernisierung, Open Source, souveräne KI-Lösungen und länderübergreifende Netzwerke. mehr...

IT-Planungsrat: Weichen für Deutschland-Stack gestellt

[21.09.2026] Bund und Länder haben zentrale Zuständigkeiten für den Deutschland-Stack festgelegt. Der Bund übernimmt mit Unterstützung der FITKO die Verantwortung für fünf Basiskomponenten der föderalen Digitalinfrastruktur. mehr...