BREKOFörderpolitik muss sich verändern
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) nimmt in einem Presse-Statement Bezug auf die aktuellen von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen zum geförderten Glasfaserausbau. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Stand des Breitband-Förderprogramms hieß es, der Bund habe seit Ende 2015 insgesamt zwölf Milliarden Euro für den geförderten Breitband-Ausbau zur Verfügung gestellt. Bis Ende September 2021 seien davon 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Nach Auskunft der Bundesregierung seien rund 714.000 geförderte Anschlüsse realisiert worden, dies sind etwa 25 Prozent der insgesamt geplanten 2,7 Millionen Anschlüsse. Der BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers sieht in diesen Zahlen einen deutlichen Hinweis, dass die nächste Bundesregierung eine grundlegende Veränderung der Förderpolitik im Glasfaserausbau vornehmen solle. Bisher seien Fördermittel zum Ausbau der digitalen Infrastruktur getreu dem Motto „Viel hilft viel“ bereitgestellt worden – allerdings ohne eine Beschleunigung des Ausbau-Tempos. Es sei festzustellen, dass eigenwirtschaftlich geplante Ausbauprojekte und Förderprojekte um die im Markt knappen Tiefbau- und Planungskapazitäten konkurrierten. Albers stellte in Frage, ob ein mit vielen Milliarden Euro ausgestattetes staatliches Förderprogramm weiterhin notwendig sei. Schließlich habe sich die Situation beim Glasfaserausbau verändert: Die Nachfrage nach Glasfaseranschlüssen sei deutlich gestiegen und Unternehmen und Investoren seien bereit, viel Kapital zu investieren. Für die nächsten fünf Jahre stünden mindestens 43 Milliarden Euro für den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Glasfasernetze zur Verfügung, so Albers.
Die nächste Bundesregierung solle diese veränderten Voraussetzungen bei ihrer Strategie für den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur unbedingt berücksichtigen. Anstatt auf eine möglichst umfangreiche finanzielle Ausstattung des Förderprogramms zu setzen, müsse die staatliche Förderung viel zielgenauer als bisher dort eingesetzt werden, wo es kein eigenwirtschaftliches Potenzial gibt, um Bürger und Unternehmen ans Glasfasernetz anzuschließen. Nur mit einer klugen Ausbaustrategie mit klarem Vorrang für den deutlich schnelleren eigenfinanzierten Ausbau und einer passgenauen Förderung als Flankierung sei es machbar, das Tempo beim Glasfaserausbau weiter zu erhöhen.
Hamburg: Partnerschaft für den Glasfaserausbau
[22.07.2024] Hamburgs Konzernholding HGV beteiligt sich am Telekommunikationsunternehmen willy.tel. Ziel ist es, den Glasfaserausbau im Sinne der Digitalstrategie voranzubringen. Das Unternehmen will in den kommenden Jahren etwa 100.000 Haushalte zusätzlich ans Gigabitnetz bringen. mehr...
ANGA: Gigabitausbau braucht Wettbewerb
[11.07.2024] Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren. Das geht aus einem entsprechenden Weißbuch hervor. Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts dürfe aber nicht zulasten des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt gehen, mahnt der Breitbandverband ANGA. mehr...
Hessen: Abkommen mit der Deutschen GigaNetz
[10.07.2024] Am Rande des Gigabitgipfels hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus eine Einzelvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz geschlossen. Die Hessische Landesregierung will sich für einen Vorrang des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus gegenüber etwaigen Förderverfahren einsetzen und das Breitband-Portal zur Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren weiterentwickeln. mehr...
Saarland: Hohes Interesse am Breitbandportal
[03.07.2024] Das digitale Breitbandportal soll das Antrags- und Genehmigungsverfahren beim Glasfaserausbau bundesweit digitalisieren. Ausgerollt wird das Portal unter anderem im Saarland. Mehr als 80 Prozent der Kommunen haben bereits Interesse an der Lösung bekundet. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Ein Jahr Task Force Mobilfunk
[27.06.2024] Seit einem Jahr agieren die Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften in der Task Force Mobilfunk NRW. Gemeinsam konnten wichtige Fortschritte hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit 4G und 5G erreicht werden. mehr...
BMDV: Glasfaser für jeden dritten Haushalt
[27.06.2024] Die positive Dynamik des Glasfaserausbaus setzt sich fort, wie neue Daten des Gigabit-Grundbuchs zeigen. Demnach ist die Glasfasertechnologie bereits für jeden dritten Haushalt verfügbar. Bis 2030 will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit hochleistungsfähigen Internet-Anschlüssen versorgt sehen. mehr...
Hessen: Zukunftspakt vorzeitig umgesetzt
[25.06.2024] Ein halbes Jahr früher als geplant konnte ein Großteil der Ziele des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen umgesetzt werden. Trotzdem ist das Land noch nicht da, wo es sein will. Ein Bremsklotz ist die Suche nach neuen Mobilfunkstandorten. Ein neues Tool soll Abhilfe schaffen. mehr...
Sachsen-Anhalt: Ambitionierte Ausbauziele bis 2030
[24.06.2024] Auf dem vierten Glasfasertag des Landes Sachsen-Anhalt hat Digitalministerin Lydia Hüskens die ambitionierten Ausbauziele der Landesregierung bekräftigt. Bis 2030 soll eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk erreicht werden. Derzeit wird die Gigabitstrategie des Landes überarbeitet. mehr...
Hessen: Erfassungstool für Mobilfunkstandorte
[21.06.2024] Um den Unternehmen die Suche nach passenden Standorten für Mobilfunkmasten zu erleichtern und somit den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, stellt das Land Hessen jetzt ein Standorterfassungstool bereit. mehr...
Bitkom: Netzausbau nicht weiter verzögern
[14.06.2024] Der Hightechverband Bitkom hat die Bundesregierung aufgefordert, das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (TK-NABEG) schnellstmöglich auf die Tagesordnung zu nehmen. Insbesondere das Bundesumweltministerium solle endlich den Fuß von der Bremse nehmen und den schnellen Netzausbau nicht weiter verzögern. mehr...
Berlin: Markterkundung für den Gigabit-Ausbau
[23.05.2024] Die Gigabit-Förderung des Bundes ging im April in eine neue Runde. Mit Markterkundungsverfahren sollen konkrete Förderbedarfe und -gebiete im Vorfeld erhoben werden. In Berlin startet jetzt das größte Markterkundungsverfahren in der Geschichte der Bundesförderung. mehr...
Baden-Württemberg: Förderbescheide für Breitbandausbau
[22.05.2024] Der baden-württembergische Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in Höhe von 112 Millionen Euro an 16 Empfänger aus elf Landkreisen übergeben. Insgesamt werden damit rund 32.000 neue Anschlüsse geschaffen, darunter in Schulen, Unternehmen und Krankenhäusern. mehr...
Glasfaserausbau: Allianz für Open Access
[15.05.2024] Um den Glasfaserausbau zu beschleunigen, haben die vier Kommunikationsinfrastruktur-Unternehmen Deutsche GigaNetz, DNS:NET, Infrafibre Germany und Eurofiber Netz eine Absichtserklärung für eine neue Allianz unterzeichnet. Vom Open-Access-Modell können sowohl der deutschlandweite Infrastrukturausbau als auch die Verbraucher profitieren. mehr...
Hessen: Einzelvereinbarung mit Vodafone und OXG
[07.05.2024] Eine Einzelvereinbarung mit den Unternehmen Vodafone und OXG soll den Glasfaserausbau in Hessen voranbringen. Es sollen nicht nur neue Anschlüsse bis ins Haus geschaffen, sondern auch Qualitätsverbesserungen erreicht werden. mehr...
BREKO: Bund verpasst notwendige Reformen
[07.05.2024] Die Gigabitförderung des Bundes wird fortgesetzt und das Verfahren angepasst. Der Breitbandverband BREKO zeigt sich mit den Änderungen unzufrieden: Er erwartet zahlreiche Anträge ohne Förderchancen und befürchtet Nachteile für den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen. mehr...