DigitalministerkonferenzGemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen
Die im vergangenen Jahr ins Leben gerufene ständige Digitalministerkonferenz (DMK) steht seit Anfang des Jahres unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz. Nun lädt das Vorsitzland zu einer Sonder-DMK ein, die am 28. März 2025 im digitalen Format stattfinden soll. Anlass sind die aktuelle politische Lage und die anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Angesichts dessen sei es von großer Bedeutung, dass sich die Länder koordinieren und gemeinsame digitalpolitische Erwartungen an den Bund richten, heißt es in einer Meldung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung.
Einheitliche Stimme gegenüber dem Bund
„Ziel dieser außerordentlichen Sitzung ist es, die digitale Agenda Deutschlands voranzutreiben und gemeinsame Ziele zu definieren, insbesondere in Hinblick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene“, erklärt die rheinland-pfälzische Digitalisierungsministerin Dörte Schall. „Mit der digitalen Transformation verändert sich unsere Gesellschaft grundlegend. Sie formt die Prozesse unseres Zusammenlebens neu. Wir schaffen die Bedingungen für unsere Gesellschaft, damit sie erfolgreich digital sein kann. Dabei müssen die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum dieser Veränderungsprozesse stehen“, so Schall. Die Sonder-DMK bietet den Ländern die Gelegenheit, ihre Positionen abzustimmen und ihre gemeinsamen Ziele mit einer starken und einheitlichen Stimme gegenüber dem Bund zu formulieren.
Drängende Zukunftsthemen
Im Fokus der Sonder-DMK stehen zentrale digitalpolitische Themen: „Damit die Digitalisierung flächendeckend gelingen kann, brauchen wir eine neue föderale Arbeitsteilung mit klaren Verantwortlichkeiten und einheitlichen Standards zwischen Bund und Ländern. Für die erfolgreiche Umsetzung von zentralen Digitalisierungsvorhaben ist eine Änderung an den komplexen föderalen Strukturen überfällig“, so Ministerin Schall. Sie fordere daher eine Föderalismusreform. Außerdem müssten die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung vom Bund entwickelt und schnellstmöglichst die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der KI-Verordnung in Deutschland geschaffen werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei der Ausbau der Mobil- und Breitbandversorgung. Hier bedürfe es stetiger Förderung, um die bis 2030 gesetzten Ziele zu erreichen.
Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant
[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...
Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren
[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf
[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Finanzpaket für digitale Zukunft einsetzen
[20.03.2025] Die Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket sollten auch für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen eingesetzt werden, fordert die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder. mehr...
MPK: Mehr Schub für KI nötig
[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...
Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source
[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...
Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema
[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...
D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel
[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...
Thüringen: Infrastruktursondervermögen auch für Digitalisierung
[10.03.2025] Thüringens Digitalminister Steffen Schütz fordert den Bund auf, das geplante Infrastruktursondervermögen für Digitalisierungsvorhaben zu öffnen. Der Bund soll in offene Cloud-Infrastrukturen und sichere Netze investieren, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden. mehr...
Initiative D21/DigitalService des Bundes/SPRIND: Neuausrichtung der Digitalpolitik
[07.03.2025] Die Initiative D21, der DigitalService des Bundes und die Agentur SPRIND skizzieren in einem neuen Paper Handlungsempfehlungen für eine künftige Digitalpolitik. Ein zukunftsfähiger Staat brauche klare Zuständigkeiten, bessere digitale Infrastruktur und einen Kulturwandel in der Verwaltung. mehr...
Thüringen: Landesregierung beruft Digitalbeirat
[05.03.2025] Das Landeskabinett Thüringen hat die Berufung des Digitalbeirats beschlossen. Das unabhängige 18-köpfige Gremium soll die Landesregierung zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, Technologie und Cybersicherheit beraten und Digitalisierungsprojekte begleiten. mehr...
D21: Digitalstrategie hat Kernziele verfehlt
[28.02.2025] Die scheidende Bundesregierung hat sich mit ihrer Digitalstrategie vom August 2022 ehrgeizige Ziele gesetzt: Deutschland sollte bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler sein. In einer Vorschau auf den Digital-Index 2024/25 zieht die Initiative D21 eine ernüchternde Bilanz. mehr...
Brandenburg: Auf dem Weg zu vernetzten Registern
[28.02.2025] Der NOOTS-Staatsvertrag will bereits in der Verwaltung vorliegende Daten behördenübergreifend digital zugänglich machen, um für mehr Nutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen zu sorgen. Das brandenburgische Landeskabinett hat dem Vertrag jetzt zugestimmt. mehr...
Schleswig-Holstein: Partnerschaftsabkommen mit NIIS
[26.02.2025] Schleswig-Holstein hat ein Partnerschaftsabkommen mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions unterzeichnet, in dem digital fortschrittliche Regierungen zusammenarbeiten. Ziel ist unter anderem, den digitalen Datenaustausch und grenzüberschreitendes E-Government voranzutreiben. mehr...