Baden-WürttembergKI für die Sozialgerichtsbarkeit

In Baden-Württemberg soll Künstliche Intelligenz dabei helfen, die Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten, indem die Aktenstrukturierung vereinfacht und beschleunigt wird. Das ist das Ziel eines kürzlich gestarteten Projekts zwischen dem Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, den Unternehmen Materna und Infora und dem GovTech Campus Deutschland. Das Forschungsprojekt trägt den Namen AKIRA (kurz für: Allgemeine KI-Richterassistenz) und befasst sich mit der Frage, inwieweit sich die Vision eines KI-Assistenten, mit dem umfangreiche Gerichtsakten strukturiert werden, mit einem Sprachmodell (Large Language Model; LLM) realisieren lässt. Wie Materna berichtet, soll das Projekt das Fundament für eine stufenweise Weiterentwicklung zu einem umfassenden KI-Richterassistenten bilden, der Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten in der täglichen Arbeit spürbar entlastet.

In dem Vorhaben wirken auch Praktikerinnen und Praktiker des Sozialgerichts Ulm mit und bringen ihr Expertenwissen ein, zudem wird die neue generative KI-Technologie PhariaAI von Aleph Alpha getestet.

Zeitfresser Sachstandserfassung

In der Sozialgerichtsbarkeit umfassen Gerichtsakten und beigezogene Akten des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens häufig Hunderte oder gar Tausende Seiten. Um über den Fall entscheiden zu können, müssen Richterinnen und Richter den Inhalt der gesamten Akte kennen. Daher kostet die Aufbereitung des Sach- und Streitstandes bislang viel Zeit. In der Vision von AKIRA wird dieser Prozess mithilfe einer KI-Lösung vereinfacht und beschleunigt. Richterinnen und Richtern soll es ermöglicht werden, zielgerichtet verfahrensleitende Maßnahmen, wie Beweisaufnahmen, zu ergreifen und den Fokus auf rechtliche Fragestellungen oder den Austausch mit den Prozessbeteiligten zu lenken. So soll auch die gestiegene Arbeitsbelastung mit vorhandenen personellen Ressourcen besser bewältigt werden. „In dem Projekt wollen wir einen Schritt weiterdenken und das Fundament für die Entlastung von Richterinnen und Richtern in der täglichen Bearbeitung komplexer Verfahren setzen. Wir verfolgen die Vision, AKIRA langfristig zu einem an allen Gerichten einsetzbaren KI-Assistenten weiterzuentwickeln“, sagt Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor im Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg.