Mecklenburg-VorpommernKonzept für die Justiz

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, hat ein umfassendes Konzept für den gesamten Justiz-Geschäftsbereich vorgestellt. Damit gebe es erstmals seit Errichtung der rechtsstaatlichen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Gesamtkonzept, so Bernhardt. Das Konzept unter dem Titel „DIE Justiz 2030“ – DIE ist hier ein Akronym für „digital, innovativ, effizient“ – entstand vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der damit verbundenen Personalknappheit, die für die kommenden Jahre erwartet wird. Ein zweiter wichtiger Punkt sei die Digitalisierung, die in der Einrichtungsphase derzeit noch viele Personalressourcen verschlinge. Ein immer kleiner werdender Pool an Nachwuchskräften, egal ob im Justizvollzug oder an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, und der digitale Wandel müssten in den kommenden Jahren harmonisieren, erklärte die Ministerin in Schwerin. Wichtige Punkte seien dabei das Bestandsmonitoring, die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Optimierung der Arbeit im Justizvollzug.

Personal einsparen, gewinnen und entlasten

Um handlungsfähig und bürgernah zu sein, benötige die Justiz die bestmögliche technische Ausstattung. Dies werde in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben, heißt es aus dem Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits zur Hälfte umgesetzt seien die Ausstattung der Verhandlungssäle mit Videotechnik (wir berichteten) und die Einführung der elektronische Gerichtsakten (wir berichteten). Zudem sei das Land dabei, mit weiteren Bundesländern die Möglichkeit der elektronischen zweiten Staatsprüfung vorzubereiten. Auch die technische Ausstattung der Justizvollzugsanstalten werde weiter vorangetrieben, um Personalressourcen zu sparen.
Ein wichtiger Baustein, um attraktiv für den Nachwuchs zu bleiben, sind gute Arbeitsbedigungen. In Mecklenburg-Vorpommern sind für alle Justizbereiche Kriseninterventionsstellen eingerichtet. Auch das betriebliche Gesundheitsmanagement soll besser aufgestellt werden. Die Justiz werde außerdem immer familienfreundlicher: Wo immer möglich würden Homeoffice-Modelle angeboten.
Um die Altbestände an Verfahren zu reduzieren, soll ein Bestandsmonitoring eingeführt werden. Dazu sollen die Abläufe und Strukturen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften von extra ausgebildeten justizeigenen Organisationsberaterinnen und -beratern untersucht werden, die anschließend Empfehlungen für Optimierungen aussprechen sollen. Auch im Justizvollzug soll optimiert werden. Der genaue Optimierungsbedarf soll 2024 evaluiert sein.