Rheinland-PfalzMobilfunkpakt wirkt

Im November 2022 haben das Land Rheinland-Pfalz und die derzeit vier Betreiber von Mobilfunknetzen in Deutschland – Deutsche Telekom, Vodafone, o2 Telefónica sowie 1&1 Mobilfunk – einen Mobilfunkpakt geschlossen. Die Vereinbarung enthält gemeinsame Ziele, konkrete Ausbauzusagen der Unternehmen und politische Maßnahmen, um den flächendeckenden Ausbau mit leistungsfähigem Mobilfunk voranzutreiben. Nun haben der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und die vier Betreiberfirmen eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung gezogen.

Ausbauzusagen wurden gehalten

Wie das Digitalministerium bekannt gibt, wurden in Rheinland-Pfalz seit 2022 566 neue Mobilfunkmasten errichtet, hinzu kommen über 1.200 Standorte, die auf den neuesten Mobilfunkstandard 5G aufgerüstet wurden. Der Mobilfunkpakt hatte zum Ziel, bis Ende 2024 850 Standorte neu zu errichten und 2.700 bestehende Standorte auf den Standard 4G sowie 3.000 Standorte auf den Standard 5G aufzurüsten. Damit haben die vier Mobilfunknetzbetreiber schon jetzt bereits knapp 67 Prozent ihrer Ausbauzusagen bei den neuen Anlagen erreicht. Bei den 4G-Erweiterungen sind mit 57,04 Prozent bereits mehr als die Hälfte der zugesagten Maßnahmen umgesetzt, darüber hinaus wurden 40,3 Prozent der Erweiterungen auf den neuesten Standard 5G realisiert. Für das laufende Jahr 2024 wird mit weiteren deutlichen Zuwächsen gerechnet.

Land setzt Vereinfachungen um

Auch das Land habe seine Zusagen aus dem Mobilfunkpakt erfüllt und bereits Ende 2022 die Landesbauordnung angepasst, um den Bau von Mobilfunkanlagen zu erleichtern. Weitere Vereinfachungen sind vorgesehen. Die Clearingstelle Mobilfunk, die seit 2020 in einer Vielzahl von Problemfällen vermittelnd unterstützen konnte, will ihr Angebot in diesem Jahr durch eine Mobilfunk-Toolbox erweitern, die verschiedene Angebote für Mobilfunkbetreiber und Kommunen bündelt. Im Rahmen des Runden Tischs Mobilfunk kündigte Digitalminister Schweitzer zudem die erste landesweite Mobilfunkmesswoche an. Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, im Mai 2024 mithilfe der Funkloch-App der Bundesnetzagentur die Netzverfügbarkeit ihrer Mobilfunkanbieter zu erfassen. Die anonymisierten Daten sollen das Monitoring der Bundesnetzagentur erweitern und zudem durch Messfahrten ergänzt werden.