D16Neue, bundesweite Digitalministerkonferenz
Seit 2019 treffen sich die Digitalministerinnen und -minister und die Senatorinnen und Senatoren oder Beauftragten der Länder im Bereich Digitalpolitik zwei Mal jährlich im Rahmen der so genannten D16, um sich länderübergreifend zu digitalpolitischen Fragen auszutauschen. Nun wollen die 16 Bundesländer eine ständige Digitalministerkonferenz einsetzen. Zu diesem Beschluss kamen die D16-Teilnehmenden bei ihrem turnusmäßigen Treffen in München unter dem Vorsitz von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. „Digitalisierung ist längst zu einer Daueraufgabe der Länder geworden und ist dort entsprechend als Fachaufgabe zu verorten“, so der rheinland-pfälzische Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer. Dazu gehöre auch die Weiterentwicklung der D16 zu einer ordentlichen Digitalministerkonferenz, die auf Augenhöhe mit den anderen Fachministerkonferenzen politische Weichenstellungen vornehme. Nun soll eine Arbeitsgruppe konzeptionelle Vorbereitungen für die Gründung treffen. Ein entsprechendes Konzept soll bis zur nächsten D16-Sitzung im November 2023 vorgelegt werden. Bereits 2024 soll die Digitalministerkonferenz erstmals zusammenkommen, heißt es in einer Meldung aus Rheinland-Pfalz.
Die teilnehmenden Ministerinnen und Minister äußerten sich unisono positiv und betonten, dass das wichtige Gegenwartsthema Digitalisierung mit dem neuen Ländergremium nun eine starke Stimme erhalte. Auch die Position Deutschlands im europäischen Kontext werde gefestigt. Mehrere Politiker – darunter auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, der als Gast beim D16-Treffen war – hoben die Bedeutung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere auch für die Schaffung gemeinsamer Standards, Schnittstellen und Netzwerke, hervor. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus wies darauf hin, dass sich am Beispiel Bayerns und Hessens, die eigene Digitalministerien gegründet haben, der Mehrwert einer Bündelungs- und Koordinierungsstelle gezeigt habe.
Beschlüsse zu Fachkräftegewinnung, KI und Hass im Netz
Daneben trafen die Digitalverantwortlichen der Länder noch weitere Beschlüsse. So wollen sie künftig bei der Gewinnung und Sicherung von IT-Fachkräften in der öffentlichen Verwaltung enger zusammenarbeiten. Kern des von Rheinland-Pfalz eingebrachten Beschlussvorschlags ist die Etablierung eines regelmäßigen Austauschs zwischen den Ländern zur IT-Fachkräftesicherung. Das bayerische Digitalministerium will außerdem eine gemeinsame Werbekampagne aller Länder erarbeiten.
Zudem fordert das Ländergremium eine innovationsfreundliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene. Damit sollen einerseits Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch geschützt und andererseits Innovationen nicht behindert werden. Europa müsse zum Zentrum für vertrauenswürdige KI werden, argumentieren die D16.
Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz fordern die D16-Vertreter eine klarere Haltung des Bundes. Bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) müsse die Bundesregierung dringend klären, inwieweit das europäische Gesetz mit bestehendem deutschen Recht vereinbar sei, etwa dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Zudem solle sich der Bund bei der Ausgestaltung des DSA eng mit den Ländern abstimmen.
Bayerns Digitalministerin Gerlach übergab den Vorsitz am Ende des Treffens turnusgemäß an die Länder Berlin und Brandenburg, die bis Ende 2024 gemeinsam den Vorsitz der D16 übernehmen.
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...
Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft
[27.05.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen. mehr...
Bundestag: Grundsatzrede zur Digitalpolitik
[20.05.2025] Digitalminister Karsten Wildberger sieht in der Verwaltungsmodernisierung einen Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands – und stellt im Bundestag konkrete Pläne für Infrastruktur, Datenpolitik und digitale Identitäten vor. mehr...
Thüringen: Eine neue CIO für das Land
[16.05.2025] Die Unternehmerin Milen Starke – zuvor geschäftsführende Gesellschafterin beim IT-Dienstleister Q-Soft – wird neue Staatssekretärin für Digitales und CIO des Landes Thüringen. Damit wird die Vakanz nach dem Ausscheiden des bisherigen CIO Hartmut Schubert neu besetzt. mehr...
Digitalministerkonferenz 2025: Impulse für die digitale Zukunft
[15.05.2025] Auf der 3. Digitalministerkonferenz wurden unter anderem Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken. Im Fokus standen außerdem die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung. mehr...
IT-Planungsrat: Erfolgreiche Klausurtagung
[14.05.2025] Bei seiner Klausurtagung in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte der IT-Planungsrat wichtige Weichenstellungen in der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung. Im Fokus standen die Registermodernisierung und die Weiterentwicklung der Deutschland-Architektur. mehr...
Schleswig-Holstein/Dänemark: Digitale Souveränität in Europa stärken
[13.05.2025] Schleswig-Holstein verfolgt als erstes Bundesland eine Open-Source-Strategie, um digitale Abhängigkeiten in der Landesverwaltung konsequent zu reduzieren. Digitalminister Dirk Schrödter war nun nach Dänemark eingeladen, um vor dem Parlament über den Weg seines Landes in die digitale Souveränität zu sprechen. mehr...
Thüringen: Erste Sitzung des Digitalbeirats
[12.05.2025] Thüringen hat seinen neuen Digitalbeirat offiziell eingesetzt. Er soll die Landesregierung als fachkundiges und unabhängiges Gremium beraten. Zum Auftakt ging es vor allem um digitale Souveränität. mehr...
BMDV/BMDS: Digitalministerium nimmt Arbeit auf
[09.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Wildberger setzt auf Pragmatismus und zügige Umsetzung. mehr...
Berlin: Ernüchternde Bilanz zum Open-Source-Kompetenzzentrum
[02.05.2025] Bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Entwicklung des Open-Source-Kompetenzzentrums kritisierte die OSBA die bislang schleppende Umsetzung. Ein klares politisches Bekenntnis für Open Source fehle bis heute – ebenso wie die entsprechende Strategie. mehr...
Politik: Karsten Wildberger wird Digitalminister
[29.04.2025] Die Union setzt mit Karsten Wildberger als Digitalminister auf einen erfahrenen Manager. Verbände fordern nun rasch Klarheit über Kompetenzen und Ressourcen des neuen Ressorts. mehr...
Sachsen: Ziele des Koalitionsvertrags begrüßt
[16.04.2025] Sachsen unterstützt die im neuen Koalitionsvertrag umrissenen digitalpolitischen Vorhaben – darunter antragslose Verwaltungsleistungen, die DeutschlandID und zentrale IT-Kompetenzen des Bundes. Auch eine Grundgesetzänderung hält das Land für notwendig. mehr...
IT-Planungsrat / FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht für 2024
[14.04.2025] Im gemeinsamen Jahresbericht für 2024 berichten der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) über ihre Tätigkeiten und Erfolge. Erstmals kommen auch die Gremien, Arbeits- und Projektgruppen zu Wort. mehr...