BundStand beim OZG

Das Digitalkabinett hat über den Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beraten. Schon heute seien 85 Leistungen der Bundesverwaltung digital verfügbar, heißt es aus dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI). Neben den Bundesleistungen gibt es 460 OZG-Leistungen, deren Umsetzung in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen fallen. Mit dem Nutzerkonto Bund und dem Bundesportal stünden die digitale Infrastruktur für Bundesleistungen schon jetzt bereit. Weitere verfügbare Online-Dienste sollen sukzessive daran angebunden werden. Durch das Einer-für-Alle-Prinzip (EfA) kann ein Land oder eine Allianz aus mehreren Ländern eine Leistung zentral entwickeln und betreiben. Andere Länder können den Online-Dienst dann einfach übernehmen. Die Umsetzung dieses Prinzips wird vorangetrieben: So ist beispielsweise die Auszahlung von zusätzlichen Mitteln aus dem Konjunkturpaket unter anderem an das EfA-Prinzip geknüpft. Bundesinnenminister Horst Seehofer verwies auf Leistungen der Bundesverwaltung wie Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld oder auch die Überbrückungshilfe, die bereits digital verfügbar seien. Schon bald, so der Minister, werden alle Verwaltungsleistungen deutschlandweit digital angeboten werden.