Rheinland-PfalzStartschuss für das Digitalisierungsprogramm

Einen Wohnsitz ummelden, Bürgergeld beantragen oder einen Bauantrag stellen: Bis Ende 2024 sollen Bürgerinnen und Bürger diese und andere wichtige Verwaltungsdienstleistungen überall in Deutschland digital nutzen können. Das sieht der Kommunalpakt von Bund, Ländern und Kommunen vor. In Rheinland-Pfalz haben Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer und Digitalisierungsstaatssekretär Fedor Ruhose nun den Startschuss für das rheinland-pfälzische Digitalisierungsprogramm gegeben. Dies berichtet das Digitalisierungsministerium des Landes.

Bei einer Auftaktveranstaltung in Mainz stellten Schweitzer und Ruhose die Jahresplanung des Landes rund 200 kommunalen Vertreterinnen und Vertretern vor. „Mit dem Start des flächendeckenden Roll-outs haben wir bei der digitalen Transformation der Verwaltung in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Meilenstein erreicht. Gemeinsam mit den Kommunen legen wir den Grundstein dafür, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Rheinland-Pfalz entlang klarer Prioritäten und mit dem Ziel einer flächendeckenden Verfügbarkeit zentraler Bürgerdienste vorangeht. Als eines der ersten Flächenländer setzen wir damit den vom IT-Planungsrat beschlossenen Kommunalpakt um“, erklärte der Staatssekretär.

Kommunen sind der Schlüssel

Die Meilensteinplanung des Landes Rheinland-Pfalz sieht vor, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen bis Ende 2024 ein flächendeckendes Angebot zur digitalen Beantragung von staatlichen Leistungen bereitzustellen. Das rheinland-pfälzische Digitalisierungsprogramm konzentriert sich zunächst auf die 16 so genannten Fokusleistungen, die stark nachgefragt werden, dazu sollen noch sieben weitere zentrale Verwaltungsdienste kommen. „Kommunen sind der Schlüssel für die digitale Transformation der Verwaltung, denn ein Großteil der Verwaltungsservices wird durch die kommunale Ebene erbracht. Ziel des rheinland-pfälzischen Digitalisierungsprogramms ist es, digitale Verwaltungsdienste in die Fläche zu bringen und die Behörden im Transformationsprozess bestmöglich zu unterstützen. Die Unterstützungsstrukturen für die Kommunen bauen wir daher aus, fördern den Ausbau kommunaler Netzwerke und stärken den Wissenstransfer zwischen Land und Kommunen“, betonte Staatssekretär Ruhose.

Für seine 194 kommunalen Gebietskörperschaften sieht Rheinland-Pfalz verschiedene Unterstützungsleistungen vor. So will das Land den Kommunen die Fokusleistungen sowie weitere Verwaltungsservices kostenfrei zur Verfügung stellen. Die entsprechenden Online-Dienste werden von den themenfeldführenden Bundesländern im Zuge der OZG-Umsetzung nach dem Einer-für-Alle-Prinzip entwickelt. Zudem sollen die Kommunen von Umsetzungsteams begleitet werden. Für das kommunale Roll-out-Programm stellt das Land jährlich rund 3,5 Millionen Euro bereit.