BfDIWeiterer Stellenausbau 2020

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das Jahr 2020 weitere 67 Stellen zugesprochen. Aktuell sind bei der Behörde 250 Mitarbeiter beschäftigt. Mit dem Stellenzuwachs soll der Bundesbeauftragte laut eigenen Angaben unter anderem die Aufsicht über die Sicherheitsbehörden verstärken, neue Aufgaben rund um die Digitalisierung im Gesundheitswesen wahrnehmen und verstärkt in internationalen Gremien mitarbeiten können.
„Erneut stärkt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags damit die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes. Auch 2018 und 2019 hat mein Haus eine Reihe zusätzlicher Stellen bekommen, um bestehende und neue Aufgaben besser wahrnehmen zu können“, sagt der BfDI, Ulrich Kelber.
Der Bundesbeauftragte will laut eigener Aussage unter anderem die Beratung von Regierung, Parlament und Unternehmen ausbauen sowie die Information der Öffentlichkeit stärken. „Am liebsten beraten wir bei der Gesetzgebung, der Einführung neuer Systeme und Geschäftsmodelle von Beginn an, damit es am Ende gar nicht zu Konflikten mit dem Datenschutz kommt“, erläutert Kelber. Auf europäischer Ebene will der BfDI verstärkt die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in verbindliche und detaillierte Regelungen vorantreiben, an denen sich alle Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten orientieren müssen.
Der Bundesbeauftragte appelliert in seiner Pressemitteilung auch an die Landesparlamente, die Landesdatenschutzbehörden personell besser auszustatten.