dbbDie FITKO kann so nicht arbeiten

Mit Unverständnis reagiert dbb Chef Ulrich Silberbach auf die jüngsten Beschlüsse des IT-Planungsrats zur Finanzierung der FITKO. In seiner Sitzung am 23. Juni 2021 (wir berichteten) hatte sich der Planungsrat mit deren Wirtschaftsplan befasst. Nach jetzigem Stand sollen die FITKO-Budgets erst im Herbst von der Haushaltskommission beraten werden, was viel zu spät sei, erklärt der dbb beamtenbund und tarifunion.
So seien der FITKO, die als Anstalt des öffentlichen Rechts von Bund und Ländern die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Auftrag des IT-Planungsrates koordinieren und vorantreiben soll, bei Ausstattung und Personal weiterhin mehr oder weniger die Hände gebunden. „Der FITKO fehlt an allen Ecken und Enden Geld und Arbeitskraft. Wenn die Kolleginnen und Kollegen dort erst im Herbst erfahren, wie ihr finanzieller Spielraum überhaupt aussieht, können sie bereits geplante Projekte nicht übernehmen, und hinter der fristgerechten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes steht ein großes Fragezeichen“, kritisiert Silberbach. Es sei vollkommen unklar, ob die benötigten finanziellen und personellen Mittel der FIKTO seitens der Haushaltskommission überhaupt als notwendig angesehen und freigegeben würden.
„So kann kein Mensch seriös arbeiten – schon gar nicht, wenn es um so ein Mammutprojekt wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht. Die FITKO muss umgehend personell und finanziell deutlich gestärkt werden“, fordert Silberbach. Zu Recht habe der Normenkontrollrat festgestellt, dass die anhaltende Diskussion der Landeshaushälter über die Stellenausstattung der FITKO ein „Armutszeugnis“ sei. „Um die Ebenen übergreifende Zusammenarbeit in Digitalisierungsfragen zu verbessern und zu koordinieren, sollte die FITKO perspektivisch, wie vom Normenkontrollrat vorgeschlagen, zu einer schlagkräftigen Digitalisierungsagentur nach internationalem Vorbild ausgebaut werden.
Die Kompetenzen und Durchgriffsrechte einer solchen Digitalisierungsagentur müssten in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festgelegt werden“, fordert der dbb Chef. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland rücke in weite Ferne, „wenn sich die Landeshaushälter nicht endlich auf eine aufgabengerechte Finanzierung einigen können“. Die anhaltenden Auseinandersetzungen der Landeshaushälter über den Stellenplan der FITKO haben laut dbb dazu geführt, dass sie sich nach einer langwierigen Anfangsphase noch immer im Aufbau befindet und noch nicht alle vorgesehenen Mitarbeiter einstellen konnte. „Die Diskussion über Geld und Personal für die FITKO ist unerträglich“, sagt Silberbach.