BayernFax-Bann in der Verwaltung wirkt

Ende Dezember 2023 verkündete Bayerns Digitalminister Fabian Mehring, Faxgeräte aus bayerischen Amtsstuben zu verbannen. Bayern wolle „dem Fax in der öffentlichen Verwaltung als erstes Bundesland den Stecker ziehen“. Inzwischen hat sich die Zahl der Faxgeräte in den bayerischen Verwaltungsbehörden halbiert: von 3.766 (Stand: Dezember 2023) auf aktuell 1.869. Dies berichtet das Digitalministerium. Ziel ist es, alle Dokumente innerhalb und zwischen den bayerischen Behörden in digitaler Form zu übermitteln. „Faxgeräte sind ein Relikt aus der digitalen Steinzeit und passen nicht zu einem modernen Staat im KI-Zeitalter“, sagt Mehring. Mit dem Fax-Bann werde Bayern eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen – nun wolle beispielsweise auch der Bundestag die Faxe abschaffen. „Der Fax-Bann ist Teil unserer Mission, einen modernen Staat zu erschaffen, der den Menschen in Form einer innovativen Verwaltung begegnet. Durch Ende-zu-Ende-Digitalisierung in Bayerns Verwaltungskommunikation schaffen wir die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Staatsverwaltung und machen den Freistaat fit für den Sprung ins KI-Zeitalter“, so Mehring.

Ende-zu-Ende-Digitalisierung auch für Kommunen

Um einer vollständig digitalen Verwaltungskommunikation den Weg zu bereiten, schafft das Staatsministerium für Digitales derzeit nutzerfreundliche und rechtlich verbindliche sowie datenschutzkonforme und sichere Alternativen zur Kommunikation per Fax. Erprobt werden in diesem Zusammenhang verschiedene digitale Kollaborations- und Kommunikationslösungen für die Behörden im Freistaat. Zudem wird ein bayerisches elektronisches Behördensiegel auf den Weg gebracht. Für Bayerns Bürger und Unternehmen ändert sich dabei aber nichts: Wer möchte, kann weiterhin Dokumente an die Behörden faxen, die dort dann vollständig digital weiterverarbeitet werden.

Das Staatsministerium für Digitales ermutigt auch die Kommunen, anstelle von Faxgeräten auf Ende-zu-Ende-Digitalisierung zu setzen. Eine Vielzahl von Maßnahmen soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen, darunter die so genannten BayernPackages, ausgewählte Online-Dienste für die kommunale Ebene, die von Freistaat und Kommunen finanziert werden, das Förderprogramm Digitales Amt, mit dem Behörden ausgezeichnet werden, die bei der Digitalisierung weit vorangeschritten sind und der Wettbewerb Kommunal?Digital!, mit dem die besten digitalen Lösungen von smarten Kommunen mit insgesamt bis zu fünf Millionen Euro gefördert werden. BayKommun als Anstalt des öffentlichen Rechts unterstützt Kommunen bei der Nachnutzung von Einer-für-Alle-Lösungen.