BundesratEigener Ausschuss für Digitales

Der Bundesrat bekommt einen neuen Ausschuss: Am Freitag (26. September 2025) wurde der ständige Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingesetzt. Dessen Aufgabenbereich spiegelt die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wider – der Ausschuss soll federführend Vorlagen der Bundesregierung und der Länder beraten, die das BMDS betreffen. Bei Vorlagen anderer Ausschüsse wird der Ausschuss mitwirken, sofern Digitales oder Staatsmodernisierung tangiert sind. Zudem soll er auch EU-Vorhaben in diesen Bereichen behandeln. Die erste Sitzung ist für den 1. Oktober angesetzt. Bisher wurden Digitalthemen überwiegend als Teilaspekte in anderen Ausschüssen beraten. Mit der neuen Struktur erhalten sie nun ein eigenes parlamentarisches Forum im Bundesrat mit deutlich größerem Gewicht.

Alle müssen an einem Strang ziehen

Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus nahm zur Einrichtung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung Stellung: „Nach der Gründung der Digitalministerkonferenz und dem neuen Bundesdigitalministerium ist der Ausschuss nun der folgerichtige nächste Schritt. Wir schaffen damit Strukturen für ein digitales Deutschland, denn Digitalisierung gelingt nur, wenn wir alle – Bund wie Länder – an einem Strang ziehen.“ Nun gelte es, den Ausschuss und die damit verbundene Chance klug mit Leben zu füllen, so Sinemus. Ihre Rede wurde im Bundesrat zu Protokoll gegeben.

Zuletzt wurden 1991 neue Ausschüsse im Bundesrat gegründet, nämlich die für Familie und Senioren sowie für Frauen und Jugend. Diese wurden jetzt zusammengelegt, da es laut Geschäftsordnung nur 16 ständige Ausschüsse im Bundesrat geben kann.