RegistermodernisierungNOOTS-Staatsvertrag verabschiedet

Der Bundesrat hat am Freitag (21. November 2025) das Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag gebilligt. Das Nationale Once-Only-Technical-System soll den sicheren und effizienten Informationsaustausch zwischen Verwaltungsstellen ermöglichen. Der Staatsvertrag bildet die rechtliche Grundlage für eine gemeinsame Infrastruktur von Bund und Ländern. Laut dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) tritt er in Kraft, sobald der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Die Bundesregierung hatte den Entwurf des Ratifikationsgesetzes bereits Ende Mai beschlossen, um das parlamentarische Verfahren frühzeitig einzuleiten.

Wichtiger Schritt auf dem Weg zur digitalen Verwaltung

Digitalminister Karsten Wildberger sagt: „Der NOOTS-Staatsvertrag ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer digitalen Verwaltung. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger wird leichter, denn ihre persönlichen Daten müssen nur noch einmal erhoben werden und können anschließend zwischen Behörden ausgetauscht werden – transparent, sicher und effizient.“ Derzeit sind die Datenbestände von Bund, Ländern und Kommunen technisch nicht verknüpft. Wer etwa eine Ummeldung, eine Einbürgerung oder einen Antrag auf Bürgergeld stellt, muss Nachweise daher immer wieder neu vorlegen. Laut dem Ministerium soll NOOTS diese Lücke schließen. Das System soll zudem so aufgebaut werden, dass es sich an künftige Anforderungen anpassen lässt. Auch eine Anbindung an europäische Systeme und ein Austausch mit Unternehmensdaten sind vorgesehen.

Erstes funktionsfähiges NOOTS-Modell

Laut BMDS soll bis Ende des Jahres ein erstes funktionsfähiges NOOTS-Modell, das sogenannte Minimum Viable Product, bereitstehen. Erste Anwendungen sollen im Jahr 2026 zeigen, wie das System arbeitet. Ab Herbst kommenden Jahres soll NOOTS für den breiten Anschluss bereitstehen. Dann wird es darauf ankommen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Register zügig einbinden, um spürbare Entlastungen zu erreichen, so das Ministerium.