NExT/DigitalServiceNachhaltige Verwaltungsmodernisierung

Die deutsche Verwaltung steht unter massivem Druck: Kosten steigen und gleichzeitig sind aufgrund des demografischen Wandels zunehmend Stellen unbesetzt und Aufgaben unerledigt. Um funktionsfähig zu bleiben, setzt die Verwaltung auf unterschiedliche Reformansätze, deren Wirksamkeit jedoch variiert. Nun haben NExT und der DigitalService des Bundes ein Policy Paper vorgelegt, das kritisch beleuchtet, welche Ansätze in der Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich Erfolg versprechen und welche eher irreführend sind. Erschienen ist die Publikation Für eine echte Digitalrendite: Nachhaltige Effizienz statt kurzfristiger Sparlogik in der Reihe GovImpact, einem gemeinsamen Projekt von NExT und DigitalService, das von der Stiftung Mercator gefördert wird. Wie der DigitalService berichtet, wurde das Papier bei einem Abendessen mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie Führungskräften aus Bund, Ländern und Kommunen und weiteren Expertinnen und Experten vorgestellt.

Budgetkürzungen vergrößern die technischen Schulden

Auf Basis von Workshops und Interviews mit Expertinnen und Experten sowie Praktikerinnen und Praktikern identifiziert das Paper drei typische Strategien, die aktuell verfolgt werden, um Kosten zu sparen und Renditen zu erzielen: die Ressourcenkürzungen vor der Wertschöpfungskette, technologische Ergänzungen am Ende der Wertschöpfungskette sowie Verbesserung innerhalb der Wertschöpfungskette. Letztere umfasst die Modernisierung von Bestandssystemen, die Anpassung von Zuständigkeiten, Standards und internen Abläufen ebenso wie die Optimierung der Nutzererfahrung. Das Paper warnt ausdrücklich davor, dass reine Budgetkürzungen oder das oberflächliche Hinzufügen von KI-Tools langfristig eher technische Schulden vergrößern, anstatt Probleme zu lösen. Stattdessen sollen Investitionen in die grundlegende Modernisierung ineffizienter IT-Systeme und die Verbesserung von Prozessen, sowie nutzerzentrierte Anwendungen nachhaltige Renditen für Verwaltung und Gesellschaft erzeugen.

Den Maschinenraum aufräumen

„Digitalisierung ist kein Kostenfaktor. Sie ist eine Investition, die sich nicht nur selbst finanziert, sondern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fürsorge und Handlungsfähigkeit des Staates stärken kann. Ein handlungsfähiger Staat entsteht dabei nicht durch verordneten Personalabbau und schillernde Technologien, sondern indem wir den Maschinenraum der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufräumen und modernisieren“, erläutert Joshua Pacheco vom DigitalService.

Um diesen Ansatz umzusetzen, brauche es strategische Anpassungen, so der DigitalService. Darunter fallen eine systematische Wirkungsmessung, moderne Anreize im Personalrecht sowie eine ebenenübergreifende Kosten-Nutzen-Betrachtung im Haushaltsrecht.

Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin von NExT, betont die Dringlichkeit der Verwaltungstransformation: „Die Digitalisierung der Verwaltung soll kein Personal ersetzen, sie muss es angesichts von einer Million unbesetzter Stellen bis 2030 schlichtweg.“ Damit diese gelinge, müssten veraltete Anreize im Personal- und Haushaltsrecht aufgebrochen werden. „Effizienzgewinne müssen belohnt und durch eine moderne, ebenenübergreifende Erfolgsmessung als echte Rendite für unseren Staat sichtbar werden“, so Riedel.