Bayern / NRWAgenda für Zusammenarbeit
![Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in München beschließen Bayern und Nordrhein-Westfalen eine Agenda für vertiefte Zusammenarbeit.](https://www.move-online.de/wp-content/uploads/2023/11/31107_bild_gross1_bayern_nrw_agenda_440.jpg)
Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in München beschließen Bayern und Nordrhein-Westfalen eine Agenda für vertiefte Zusammenarbeit.
(Bildquelle: Land NRW / Ralph Sondermann)
Die Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen haben bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Agenda für die Zusammenarbeit in zahlreichen Themenfeldern beschlossen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagt: „Der digitale Wandel ist einer der größten Epochenwechsel der Neuzeit. Wir wollen diese Chance für unser Land nutzen. Im Fokus steht dabei immer der Mensch. Auch intensivieren wir mit dem Digitaldialog die Zusammenarbeit mit unserem wichtigen Partner Bayern. Dabei wollen wir als zwei Vorreiterländer unsere Stärken stärken, Synergien ausloten und die Digitalisierung erfolgreich gestalten.“ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ergänzt: „Damit die Länder auch in Zukunft handlungsfähig sind, arbeiten wir gemeinsam am Föderalismus der Zukunft, verbinden Bürgernähe mit digitaler Innovation. Dazu starten wir heute den Digitaldialog Bayern-Nordrhein-Westfalen.“
Laut einer Pressemeldung der beiden Landesregierungen soll der Digitaldialog als fester Austausch und gemeinsame Plattform der Zusammenarbeit dienen. Es sollen Best Practices ausgetauscht und gemeinsame Initiativen im Länderkreis und im Bund auf den Weg gebracht werden, um optimale Rahmenbedingungen für den digitalen Wandel zu schaffen. Dabe stünden folgende übergeordnete Themenfelder im Fokus: künstliche Intelligenz und Supercomputing, digitale Infrastruktur und Wirtschaft, E-Government, digitale Arbeitswelt und digitale Arbeitsmodelle, Bildung, E-Health, Cyber-Sicherheit und Mobilität.
Die Ausgestaltung des Digitaldialogs obliegt laut der Pressemeldung den zuständigen Ressorts. Es sei vorgesehen, dass die Ressorts zu ausgewählten Formaten zusammenkommen und die Kooperation laufend in gemeinsamen Initiativen umsetzen. Sollten sich bei der Behandlung einzelner Themen Berührungspunkte zu anderen Bundesländern herauskristallisieren, streben die beiden Landesregierungen an, weitere Länder punktuell einzubinden.
In der Kabinettssitzung wurde zudem eine gemeinsame Position zur Zukunft des Föderalismus und der Medienlandschaft sowie zur vernetzten Mobilität und zu Industrie und Energie beschlossen.
Bund: Open Source bevorzugt
[26.07.2024] Eine Anpassung am E-Government-Gesetz hat der Bund verabschiedet. Demnach soll der Nutzung von Open Source Software in der Bundesverwaltung künftig Vorrang eingeräumt werden. mehr...
OZG-Änderungsgesetz: Reform tritt in Kraft
[26.07.2024] Es ist der Schlusspunkt unter einem aufwendigen Verfahren: Mit Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes ist die Reform des Onlinezugangsgesetzes nun abgeschlossen. mehr...
Bundesagentur für Arbeit: Zugang zu eServices mit BundID
[23.07.2024] Leistungen der Arbeitsagenturen, Jobcenter und Familienkassen können jetzt mit der BundID beantragt werden. mehr...
Bayern: Verwaltung muss arbeitsfähig bleiben
[15.07.2024] Bayerns Digitalminister sieht die konsequente Digitalisierung der Verwaltung als wichtige Möglichkeit, um den künftigen Ruhestand der Babyboomer-Generation und den dadurch entstehenden Fachkräftemangel zu kompensieren. Es gelte, die Potenziale von Standardisierung, Zentralisierung und KI zu nutzen. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Ergebnisbericht zur Konsultation
[15.07.2024] Im Rahmen der Erarbeitung eines Zielbilds für die künftige gemeinsame OZG-Rahmenarchitektur hat von Oktober 2023 bis Januar 2024 ein begleitender und partizipativ gestalteter Konsultationsprozess stattgefunden. Dessen Ergebnisse liegen jetzt vor. mehr...
SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa
[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...
Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0
[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...
PD: Reformagenda für den Public Sector
[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...
Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft
[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...
eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel
[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt
[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...
Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung
[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...
Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats
[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...
Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud
[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...
IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus
[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...