BundBitkom fordert mutigere Digitalpolitik

Anlässlich der Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin hat der Hightech-Verband Bitkom ein Zwischenfazit zur Digitalpolitik der Bundesregierung gezogen. Der Verband monierte dabei, dass die digitalen Chancen bislang zu selten genutzt würden. „Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele in der Digitalpolitik gesetzt. Davon wurden in der ersten Hälfte der Legislatur nur wenige realisiert“, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die intensive Arbeit der zahlreichen neuen Digitalkommissionen müsse nun endlich Früchte tragen. Berg: „Die Ampeln müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur auf Grün gestellt werden. In der Digitalpolitik heißt es jetzt: Machen, und das schnell.“
Positiv stechen nach Angaben des Bitkom Fortschritte im Gesundheitswesen heraus, wo einige medizinische Leistungen künftig auch online erbracht werden können. Zudem konnte nach langem Ringen mit den Ländern endlich der Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht werden; Frequenzen für 5G-Netze wurden versteigert, und für die Schlüsseltechnologie künstliche Intelligenz wurde eine nationale Strategie verabschiedet (wir berichteten). Allerdings sei von diesen Vorhaben in der Praxis noch wenig zu spüren, merkte der Verband weiter an. So warteten die Schulen weiterhin auf das Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt und von den 100 angekündigten KI-Lehrstühlen seien bislang erst wenige besetzt worden. Darüber hinaus habe die langwierige Frequenzversteigerung für die neuen 5G-Netze dem Markt Milliarden von Euro entzogen, die nun für zwingend notwendige Investitionen in den Netzausbau fehlen.
Der Bitkom fordert die Bundesregierung daher auf, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode den Aufbau von Netzen für 5G, die Energie- sowie die Verkehrswende konsequenter vorantreiben. „Der Netzaufbau ließe sich etwa durch eine Verschlankung der Genehmigungsverfahren stark beschleunigen. Und es muss darum gehen, Hürden für den Technologieeinsatz abzubauen – in der öffentlichen Verwaltung ebenso wie in den Unternehmen“, meint Achim Berg. „Mut, Engagement und Investitionen – das ist es, was wir von der Bundesregierung nun erwarten.“