Open Government PartnershipBundesregierung beschließt Aktionsplan

Das Bundeskabinett hat jetzt den Dritten Nationalen Aktionsplan 2021-2023 im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) beschlossen. Damit soll das Regierungshandeln transparenter werden und Bürger stärker einbeziehen. Zu den Zielen gehört auch, die digitale Souveränität der Verwaltung durch den Aufbau eines gemeinsamen Entwicklungsportals für freie Software zu stärken und Informationen über öffentliche Ausschreibungen leichter zugänglich zu machen. Insgesamt enthält der Aktionsplan elf Verpflichtungen der Bundesministerien, einige davon in Zusammenarbeit mit mehreren Ländern, mit denen weitere Politikfelder für den Diskurs um das offene Regierungs- und Verwaltungshandeln erschlossen werden sollen.
Konkret sei unter anderem geplant, den Zugang zum Recht des Bundes – etwa zu Verwaltungsvorschriften und Erlassen – zu verbessern, die Informationen des Integritätsberichts als Open Data zu veröffentlichen und Daten zu öffentlichen Beschaffungen zentral bereitzustellen. Vorgesehen ist außerdem ein gemeinsames Entwicklungsportal für freie Software in der Verwaltung. Im Bereich Nachhaltigkeit sollen Bürger an der Frage beteiligt werden, wie das Unesco-Ziel „Nachhaltige Entwicklung“ besser im Bildungssystem verankert werden kann. Auch soll ein nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität aufgebaut werden. Umweltpolitische Stakeholder-Prozesse zu Spurenstoffen wie Rückständen von Arznei- oder Pflanzenschutzmitteln sollen verstetigt werden.
Die OGP ist ein Zusammenschluss von 78 Staaten, die sich für Transparenz und Teilhabe, die Bekämpfung von Korruption sowie die Nutzung neuer Technologien zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen einsetzen. Dies geschieht vor allem durch Erfahrungsaustausch und die regelmäßige Entwicklung nationaler Aktionspläne im Dialog mit der Zivilgesellschaft. Deutschland nimmt seit Dezember 2016 an der OGP teil, seit Oktober 2019 hat Deutschland zudem einen Sitz im Lenkungsgremium der Organisation.