Digitalministerkonferenz der LänderDigitale Agenda verabschiedet

Die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder hat in einer Sondersitzung zentrale Weichen für die digitale Zukunft Deutschlands gestellt und kam zusammen, um eine gemeinsame digitalpolitische Agenda zu beschließen. Das Land Rheinland-Pfalz, das den diesjährigen Vorsitz innehat und auch den Anstoß zur Sonder-DMK gegeben hatte, berichtet über die wichtigsten Eckpunkte. Einsehen kann man die am 28. März 2025 beschlossene DMK-Agenda jedoch noch nicht. Im Vorfeld hatten Rheinland-Pfalz und Hessen einen Antrag sowie ein Positionspapier eingebracht. „Unser Ziel ist es, die digitale Transformation entschlossen voranzutreiben und die Interessen der Länder mit einer einheitlichen Stimme zu vertreten“, so die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall. „Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche – von der Verwaltung über die Wirtschaft bis hin zur Gesellschaft. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und Deutschlands digitale Souveränität stärken, um das Land international unabhängig zu machen.“

Vier Themen sind zentral

Im Mittelpunkt der Sonder-DMK standen vier zentrale digitalpolitische Themen. Mit einer Reform der Aufgaben und Zuständigkeiten fordern die Länder eine klare Arbeitsteilung und einheitliche Standards zwischen Bund und Ländern, um die digitale Verwaltung effizienter zu gestalten. Daneben stand die Künstliche Intelligenz als Querschnittsthema im Fokus. Der Bund müsse schnellstmöglich die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Umsetzung der KI-Verordnung schaffen, betonte das Land Rheinland-Pfalz in einer Meldung. Zudem soll KI verstärkt in der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden. Des Weiteren ist die digitale Unabhängigkeit entscheidend für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Der Aufbau und die Förderung eigener digitaler Technologien sollen verstärkt werden, um strategische Abhängigkeiten zu reduzieren.

Des Weiteren lag der Fokus auf dem Breitband- und Mobilfunkausbau. Eine langfristige finanzielle Absicherung der Ausbauziele bis 2030 ist unerlässlich. „Wir wollen den Transfer von Innovation in der angewandten Forschung in die Wirtschaft forcieren, damit in Deutschland die Arbeitsplätze von morgen entstehen. Dazu muss ambitioniert in die Zukunft investiert und der Aufbau innovativer Digitalinfrastruktur wie Quantencomputing oder KI-Reallabore weiter vorangetrieben werden, um sie Unternehmen zur Verfügung stellen zu können“, betont Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus.